Polizeiliche Zusammenarbeit Bayern und Québec
- Pressemitteilung der Firma Bayerisches Staatsministerium des Innern, 26.04.2011
Pressemitteilung vom: 26.04.2011 von der Firma Bayerisches Staatsministerium des Innern aus München
Kurzfassung: Bayern und Québec intensivieren polizeiliche Zusammenarbeit - Gemeinsamer Kampf gegen Rockerkriminalität und Terrorismus - Innenminister Herrmann unterzeichnet Kooperationsvertrag mit der Partnerregion Der Freistaat Bayern und die kanadische ...
[Bayerisches Staatsministerium des Innern - 26.04.2011] Polizeiliche Zusammenarbeit Bayern und Québec
Bayern und Québec intensivieren polizeiliche Zusammenarbeit - Gemeinsamer Kampf gegen Rockerkriminalität und Terrorismus - Innenminister Herrmann unterzeichnet Kooperationsvertrag mit der Partnerregion
Der Freistaat Bayern und die kanadische Provinz Québec wollen die polizeiliche Zusammenarbeit weiter ausbauen. Die Innenminister der Partnerregionen, der Minister für Öffentliche Sicherheit von Québec, Robert Dutil, und der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann, unterzeichnen dafür eine gemeinsame Absichtserklärung. Sie sieht eine Intensivierung des Austausches von Fachkenntnissen und Informationen sowie die Entsendung von Spezialisten in den Bereichen der Organisierten Kriminalität und des Terrorismus vor.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verwies auf über 400 gemeinsame Projekte, die zwischen Bayern und Québec seit Beginn der Partnerschaft zwischen beiden Regionen im Jahr 1989 initiiert worden sind: "Das kann sich wahrlich sehen lassen." Die gemeinsame Absichtserklärung sei ein weiterer wichtiger Baustein zur Zusammenarbeit, die sich künftig auch verstärkt auf die Sicherheitspolitik erstrecken müsse. "Gerade dem Terrorismus, dem wir überall auf der Welt begegnen, müssen wir gemeinsam die Stirn bieten. Wie gefährlich islamistische Fanatiker sind, haben wir erst vor wenigen Wochen wieder am Frankfurter Flughafen zu spüren bekommen, wo zwei amerikanische Soldaten ermordet wurden."
Bei der Organisierten Kriminalität, zu der auch die Rockerkriminalität zählt, müsse man im engen Zusammenwirken alles tun, um die weitverzweigten Strukturen aufzudecken, an die Hintermänner heranzukommen und den Straftätern ihre finanzielle Basis zu entziehen. "Es freut mich, dass der Polizei von Québec in den letzten Jahren so große Erfolge im Kampf gegen die Rockerszene, insbesondere die Hells Angels, gelungen sind. Von den Erkenntnissen, die die tüchtigen Ermittler in Québec hier gewonnen haben, können auch wir in Bayern sehr profitieren", so der bayerische Innenminister.
Austauschen wollen sich Bayern und Québec auch bei der Öffentlichen Sicherheit bei Massendemonstrationen und internationalen Sportkämpfen. Besondere Aufmerksamkeit gilt zudem dem Rauschgiftschmuggel, der Zuhälterei, dem Menschenhandel und der zunehmenden Internetkriminalität, vor allem der besonders verwerflichen Kinder- und Jugendpornographie. Diese Bereiche sind in der gemeinsamen Erklärung ausdrücklich angesprochen.
Ein weiteres wichtiges Thema wird für Innenminister Joachim Herrmann auf seiner fünftägigen Reise schließlich das Zuwanderungssystem Québecs sein. "Mir geht es dabei vor allem um die Erfahrungen der Kanadier mit ihrem Punktesystem und welche Konzepte sie für eine gelungene Integration haben. Darüber hinaus will ich mich über die in Kanada bestehenden Integrationsprobleme von Zuwanderern informieren.
Pressesprecher: Oliver Platzer
Telefon: (089) 2192 -2114
Telefax: (089) 2192 -12721
E-Mail: presse@stmi.bayern.de
Bayern und Québec intensivieren polizeiliche Zusammenarbeit - Gemeinsamer Kampf gegen Rockerkriminalität und Terrorismus - Innenminister Herrmann unterzeichnet Kooperationsvertrag mit der Partnerregion
Der Freistaat Bayern und die kanadische Provinz Québec wollen die polizeiliche Zusammenarbeit weiter ausbauen. Die Innenminister der Partnerregionen, der Minister für Öffentliche Sicherheit von Québec, Robert Dutil, und der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann, unterzeichnen dafür eine gemeinsame Absichtserklärung. Sie sieht eine Intensivierung des Austausches von Fachkenntnissen und Informationen sowie die Entsendung von Spezialisten in den Bereichen der Organisierten Kriminalität und des Terrorismus vor.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verwies auf über 400 gemeinsame Projekte, die zwischen Bayern und Québec seit Beginn der Partnerschaft zwischen beiden Regionen im Jahr 1989 initiiert worden sind: "Das kann sich wahrlich sehen lassen." Die gemeinsame Absichtserklärung sei ein weiterer wichtiger Baustein zur Zusammenarbeit, die sich künftig auch verstärkt auf die Sicherheitspolitik erstrecken müsse. "Gerade dem Terrorismus, dem wir überall auf der Welt begegnen, müssen wir gemeinsam die Stirn bieten. Wie gefährlich islamistische Fanatiker sind, haben wir erst vor wenigen Wochen wieder am Frankfurter Flughafen zu spüren bekommen, wo zwei amerikanische Soldaten ermordet wurden."
Bei der Organisierten Kriminalität, zu der auch die Rockerkriminalität zählt, müsse man im engen Zusammenwirken alles tun, um die weitverzweigten Strukturen aufzudecken, an die Hintermänner heranzukommen und den Straftätern ihre finanzielle Basis zu entziehen. "Es freut mich, dass der Polizei von Québec in den letzten Jahren so große Erfolge im Kampf gegen die Rockerszene, insbesondere die Hells Angels, gelungen sind. Von den Erkenntnissen, die die tüchtigen Ermittler in Québec hier gewonnen haben, können auch wir in Bayern sehr profitieren", so der bayerische Innenminister.
Austauschen wollen sich Bayern und Québec auch bei der Öffentlichen Sicherheit bei Massendemonstrationen und internationalen Sportkämpfen. Besondere Aufmerksamkeit gilt zudem dem Rauschgiftschmuggel, der Zuhälterei, dem Menschenhandel und der zunehmenden Internetkriminalität, vor allem der besonders verwerflichen Kinder- und Jugendpornographie. Diese Bereiche sind in der gemeinsamen Erklärung ausdrücklich angesprochen.
Ein weiteres wichtiges Thema wird für Innenminister Joachim Herrmann auf seiner fünftägigen Reise schließlich das Zuwanderungssystem Québecs sein. "Mir geht es dabei vor allem um die Erfahrungen der Kanadier mit ihrem Punktesystem und welche Konzepte sie für eine gelungene Integration haben. Darüber hinaus will ich mich über die in Kanada bestehenden Integrationsprobleme von Zuwanderern informieren.
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Über Bayerisches Staatsministerium des Innern:
Das Innenministerium ist für die Innere Sicherheit, also auch für die Polizei und den Staatsschutz zuständig. Das ist aber nur ein Aspekt seiner Zuständigkeiten.
Im Bereich Allgemeine Innere Verwaltung gibt es eine Fülle weitere Aufgaben von der Staatsverwaltung über kommunale Angelegenheiten bis zum Rettungswesen. Außerdem gibt es manche eher überraschend erscheinende Zuständigkeiten, wie etwa für das Kaminkehrer- oder fürs Lotteriewesen. Auch die unabhängigen Verwaltungsgerichte gehören zum Ressortbereich des Innenministeriums.
Den zweiten großen Bereich bildet die Oberste Baubehörde. Das Innenministerium als "Bauministerium" ist zuständig für Hochbau und Wohnungswesen, für Städtebau sowie Straßen- und Brückenbau - die gesamte bauliche Infrastruktur gehört zu seinen Aufgaben. Es ist damit einer der größten Auftraggeber für die Bauwirtschaft in Bayern.
Mit den Begriffen "Schützen, Vorsorgen, Ordnen, Planen, Bauen, Fördern" lassen sich die vielfältigen Aufgaben der Allgemeinen Inneren Verwaltung und der Obersten Baubehörde (den beiden Hauptabteilungen des Innenministeriums) umreißen.
An der politischen Spitze stehen: Staatsminister Dr. Günther Beckstein (übrigens der 50. Innenminister seit der Gründung des Ressorts im Jahre 1806) und Staatssekretär Georg Schmid als Stellvertreter des Ministers.
Firmenkontakt:
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Im Bereich Allgemeine Innere Verwaltung gibt es eine Fülle weitere Aufgaben von der Staatsverwaltung über kommunale Angelegenheiten bis zum Rettungswesen. Außerdem gibt es manche eher überraschend erscheinende Zuständigkeiten, wie etwa für das Kaminkehrer- oder fürs Lotteriewesen. Auch die unabhängigen Verwaltungsgerichte gehören zum Ressortbereich des Innenministeriums.
Den zweiten großen Bereich bildet die Oberste Baubehörde. Das Innenministerium als "Bauministerium" ist zuständig für Hochbau und Wohnungswesen, für Städtebau sowie Straßen- und Brückenbau - die gesamte bauliche Infrastruktur gehört zu seinen Aufgaben. Es ist damit einer der größten Auftraggeber für die Bauwirtschaft in Bayern.
Mit den Begriffen "Schützen, Vorsorgen, Ordnen, Planen, Bauen, Fördern" lassen sich die vielfältigen Aufgaben der Allgemeinen Inneren Verwaltung und der Obersten Baubehörde (den beiden Hauptabteilungen des Innenministeriums) umreißen.
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