NATURSTROM AG: EEG-Umlage hätte stärker sinken können

[Naturstrom - 16.10.2014] NATURSTROM AG: EEG-Umlage hätte stärker sinken können

Die gestrige Bekanntgabe der EEG-Umlage für 2015 durch die Übertragungsnetzbetreiber nimmt Dr. Thomas E. Banning, Vorstandsvorsitzender der NATURSTROM AG, zum Anlass, die Höhe der Umlage zu kritisieren.
"Die EEG-Umlage sinkt zum Jahreswechsel leicht von 6,24 auf 6,17 Cent pro Kilowattstunde. Damit wird die Umlage 2015 wie auch in diesem Jahr höher als nötig ausfallen, eine spürbare Senkung auf weniger als 6 Cent wäre möglich gewesen. Denn der Berechnung der EEG-Umlage liegen verschiedene Schätzungen zugrunde - und diese Schätzungen sind zu hoch, wie schon im aktuellen Jahr deutlich wurde. Das EEG-Konto verfügt statt eines einkalkulierten Minus über ein sattes Plus. Die Bürger haben also trotz einer Kostennachholung, um den negativen Kontostand des Vorjahres auszugleichen, mehr gezahlt, als an Ausgaben anfiel. Dieser Effekt wird 2015 noch deutlicher auftreten, denn im Gegensatz zu diesem Jahr befindet sich das EEG-Konto zum Jahreswechsel dann bereits im Plus. Weshalb sollen die Bürger mehr in den EEG-Topf zahlen, als notwendig? Auf den Konten der vier Übertragungsnetzbetreiber entstehen dadurch Guthaben in Milliardenhöhe. Zugleich wird den Bürgern weisgemacht, dass die Höhe der EEG-Umlage ein Beweis dafür ist, dass die Erneuerbaren Energien zu teuer seien.
Erschwerend hinzukommt, dass die Bürger und kleinen Unternehmen die Kosten der Energiewende auch für die Großindustrie und andere weitgehend von der Umlage befreite Stromabnehmer tragen - entgegen aller Beteuerungen aus dem Bundestagswahlkampf. Die EEG-Umlage muss endlich wieder auf deutlich mehr Schultern verteilt werden! Um das Ausmaß zu verdeutlichen: Würden die Industrieprivilegien komplett gestrichen, so würde die EEG-Umlage nur bei etwa 4,8 Cent je kWh liegen. 2014 verursachen die privilegierten Industriebetriebe ca. 22 Prozent des umlagepflichtigen Stromverbrauchs, ihre Zahlungen ins EEG-System machen aber nur 1,7 Prozent des auf alle Stromkunden in Deutschland umgelegten Betrags aus. Dabei sind es häufig genau jene Unternehmen, die ihren Strom direkt an der Börse beschaffen und daher unmittelbar von den drastisch gesunkenen Großhandelspreisen profitieren.
Einen steigernden Einfluss auf die EEG-Umlage hat außerdem der nicht funktionierende, EU-weite Markt für CO2-Zertifikate. Denn der am Boden liegende Preis für CO2-Verschmutzungsrechte drückt am Großhandelsmarkt für Graustrom die Strompreise. Niedrige Preise an der Strombörse sorgen wiederum für eine hohe Umlage. Hier wird deutlich, dass in der EU-Kommission und in der Bundesregierung die energiepolitischen Weichen falsch gestellt sind: Den Interessen der global agierenden Konzerne wird jedes vernünftige und nachhaltige Engagement für Ressourcenschonung sowie den Umwelt- und Klimaschutz geopfert. Die Bürger zahlen dafür die Zeche. Zudem wird Ihnen eingeredet, dass die Höhe der von Ihnen zu tragenden Kosten unvermeidlich und zugleich ein Signal dafür sei, dass die Erneuerbaren unwirtschaftlich und deshalb auf ihrem Erfolgskurs massiv einzuschränken seien. Die CO2-Emitierung muss endlich einen angemessenen Preis bekommen, der die Umweltschäden, die der Allgemeinheit entstehen, widerspiegelt. Dann erledigt sich auch der unsägliche Boom der besonders klimaschädlichen Braunkohlekraftwerke.
Von der jüngsten EEG-Novelle geht dagegen keine senkende Wirkung auf die EEG-Umlage aus. Denn neue Wind- und Solarparks produzieren schon längst so günstig Strom, dass der Zubau die Umlage kaum noch beeinflusst - auch schon vor den im Rahmen der Novelle beschlossenen Vergütungskürzungen. Längst sind Solar- und Windparks bei den Stromgestehungskosten mit neuen Atom-, Gas- oder Steinkohlekraftwerke mindestens auf Augenhöhe. Wenn die EEG-Reform vom Sommer tatsächlich irgendwas senkt, dann das Tempo der Energiewende.
NATURSTROM fordert, die wahren Kosten der fossilen und nuklearen Energiewirtschaft endlich einzupreisen und die Erneuerbaren Energien nicht durch politische Winkelzüge bewusst zu verteuern. Die EEG-Umlage, so wie sie nun für 2015 festgelegt wurde, setzt ein falsches Signal."