17.10.2014 15:52 Uhr in Gesellschaft & Familie von Attac Deutschland
Jetzt erst recht: Zivilgesellschaftliches Engagement lässt sich nicht aberkennen! - Frankfurter Finanzamt spricht Attac die Gemeinnützigkeit ab
Kurzfassung: Jetzt erst recht: Zivilgesellschaftliches Engagement lässt sich nicht aberkennen! - Frankfurter Finanzamt spricht Attac die Gemeinnützigkeit abWie zahlreiche Medien am heutigen Freitag berichten, ha ...
[Attac Deutschland - 17.10.2014] Jetzt erst recht: Zivilgesellschaftliches Engagement lässt sich nicht aberkennen! - Frankfurter Finanzamt spricht Attac die Gemeinnützigkeit ab
Wie zahlreiche Medien am heutigen Freitag berichten, hat das Frankfurter Finanzamt dem Trägerverein des globalisierungskritischen Netzwerks Attac die Gemeinnützigkeit entzogen. Die Behörde hält Attac für zu politisch.
Nach Ansicht des Finanzamtes setzt Attac in seiner Arbeit mehr auf politische Einmischungen und engagiertes Mitgestalten der Bürgerinnen und Bürger, als es die Abgabenordnung als gesetzliche Grundlage erlaube.
Insbesondere im Engagement der Globalisierungskritikerinnen und -kritiker für eine Finanztransaktionssteuer zur Regulierung der Finanzmärkte oder für eine gerechtere Verteilung des Reichtums durch eine Vermögensabgabe sieht das Finanzamt keinen gemeinnützigen Zweck.
Attac hat gegen die Entscheidung des Finanzamtes Einspruch eingelegt und wird - sollte das Finanzamt dem nicht stattgeben - klagen.
"Wir nehmen unseren Anspruch als Bildungsbewegung für eine 'ökonomische Alphabetisierung' der Bürgerinnen und Bürger ernst und sehen es als Erfolg unserer Bildungsarbeit, wenn viele Menschen sich einmischen", sagte Attac-Geschäftsführerin Stephanie Handtmann.
"Demokratie kann nicht wie eine Trockenübung jenseits der gesellschaftlichen Realität simuliert werden. Im Gegenteil: Unsere Gesellschaft braucht Einmischung und Engagement und weniger Politikverdrossenheit."
Es sei vielmehr die definierte Aufgabe zivilgesellschaftlicher Organisationen wie Attac, politische Entscheidungsprozesse zu begleiten und Menschen zu befähigen, sich aktiv einzubringen. Dieses Verständnis von Arbeit und Wirkung gemeinnütziger Vereine als Teil der Zivilgesellschaft sei ein breit getragener gesellschaftlicher Konsens.
Dies sieht auch Bundespräsident Joachim Gauck so: In einer Rede am gestrigen Donnerstag bei der Bosch-Stiftung würdigte er ausdrücklich die Verdienste von Attac als positives Beispiel für ein erfolgreiches bürgerschaftliches Engagement. Vieles von dem, was heute als selbstverständlich erachtet wird, sei gegen massive Widerstände erstritten worden. Als Beispiel nannte er den Einsatz von Attac für eine Finanztransaktionssteuer zur Regulierung der internationalen Finanzmärkte.
"Wir gehen davon aus, dass die Aberkennung der Gemeinnützigkeit keinen Bestand haben wird. Dennoch wird unsere Arbeit momentan massiv erschwert. Wir setzen auf unsere Mitglieder, Spenderinnen und Spender, die mit uns der Meinung sind, dass Attac ist eine wichtige Stimme der kritischen Zivilgesellschaft ist und unsere Einmischung unerlässlich für eine lebendige Demokratie. Jetzt erst recht - wir brauchen weiterhin jede und jeden!"
Das Finanzamt fordert für die vergangenen Jahre keine entgangenen Steuern zurück. Allerdings kann Attac zurzeit für eingehende Spenden und Mitgliedsbeiträge keine Spendenbescheinigungen ausstellen.
Weitere Infos:
Fragen und Antworten zur Gemeinnützigkeit von Attac:
http://www.attac.de/spenden/aktuell/
Rede des Bundespräsidenten Joachim Gauck bei der Robert Bosch-Stiftung am 16.10.2014:
http://www.bosch-stiftung.de/content/language1/downloads/Rede_des_Bundespraesidenten_20141016.pdf
Für Rückfragen und Interviews:
Stephanie Handtmann, Attac-Geschäftsführerin, Tel. 0176 2419 1706
Thomas Eberhardt-Köster, Mitglied des Attac-Koordinierungskreises, Tel. 0152 0291 1257
Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
Münchener Str. 48
60329 Frankfurt/M
Tel.: 069 900 281-42
Fax: 069 900 281-99
0151 6141 0268
Mail: presse@attac.de
Wie zahlreiche Medien am heutigen Freitag berichten, hat das Frankfurter Finanzamt dem Trägerverein des globalisierungskritischen Netzwerks Attac die Gemeinnützigkeit entzogen. Die Behörde hält Attac für zu politisch.
Nach Ansicht des Finanzamtes setzt Attac in seiner Arbeit mehr auf politische Einmischungen und engagiertes Mitgestalten der Bürgerinnen und Bürger, als es die Abgabenordnung als gesetzliche Grundlage erlaube.
Insbesondere im Engagement der Globalisierungskritikerinnen und -kritiker für eine Finanztransaktionssteuer zur Regulierung der Finanzmärkte oder für eine gerechtere Verteilung des Reichtums durch eine Vermögensabgabe sieht das Finanzamt keinen gemeinnützigen Zweck.
Attac hat gegen die Entscheidung des Finanzamtes Einspruch eingelegt und wird - sollte das Finanzamt dem nicht stattgeben - klagen.
"Wir nehmen unseren Anspruch als Bildungsbewegung für eine 'ökonomische Alphabetisierung' der Bürgerinnen und Bürger ernst und sehen es als Erfolg unserer Bildungsarbeit, wenn viele Menschen sich einmischen", sagte Attac-Geschäftsführerin Stephanie Handtmann.
"Demokratie kann nicht wie eine Trockenübung jenseits der gesellschaftlichen Realität simuliert werden. Im Gegenteil: Unsere Gesellschaft braucht Einmischung und Engagement und weniger Politikverdrossenheit."
Es sei vielmehr die definierte Aufgabe zivilgesellschaftlicher Organisationen wie Attac, politische Entscheidungsprozesse zu begleiten und Menschen zu befähigen, sich aktiv einzubringen. Dieses Verständnis von Arbeit und Wirkung gemeinnütziger Vereine als Teil der Zivilgesellschaft sei ein breit getragener gesellschaftlicher Konsens.
Dies sieht auch Bundespräsident Joachim Gauck so: In einer Rede am gestrigen Donnerstag bei der Bosch-Stiftung würdigte er ausdrücklich die Verdienste von Attac als positives Beispiel für ein erfolgreiches bürgerschaftliches Engagement. Vieles von dem, was heute als selbstverständlich erachtet wird, sei gegen massive Widerstände erstritten worden. Als Beispiel nannte er den Einsatz von Attac für eine Finanztransaktionssteuer zur Regulierung der internationalen Finanzmärkte.
"Wir gehen davon aus, dass die Aberkennung der Gemeinnützigkeit keinen Bestand haben wird. Dennoch wird unsere Arbeit momentan massiv erschwert. Wir setzen auf unsere Mitglieder, Spenderinnen und Spender, die mit uns der Meinung sind, dass Attac ist eine wichtige Stimme der kritischen Zivilgesellschaft ist und unsere Einmischung unerlässlich für eine lebendige Demokratie. Jetzt erst recht - wir brauchen weiterhin jede und jeden!"
Das Finanzamt fordert für die vergangenen Jahre keine entgangenen Steuern zurück. Allerdings kann Attac zurzeit für eingehende Spenden und Mitgliedsbeiträge keine Spendenbescheinigungen ausstellen.
Weitere Infos:
Fragen und Antworten zur Gemeinnützigkeit von Attac:
http://www.attac.de/spenden/aktuell/
Rede des Bundespräsidenten Joachim Gauck bei der Robert Bosch-Stiftung am 16.10.2014:
http://www.bosch-stiftung.de/content/language1/downloads/Rede_des_Bundespraesidenten_20141016.pdf
Für Rückfragen und Interviews:
Stephanie Handtmann, Attac-Geschäftsführerin, Tel. 0176 2419 1706
Thomas Eberhardt-Köster, Mitglied des Attac-Koordinierungskreises, Tel. 0152 0291 1257
Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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60329 Frankfurt/M
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Attac Deutschland
Attac - die französische Abkürzung für Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen – wurde 1998 in Frankreich gegründet. Lag der ursprüngliche Fokus von Attac in dem Eintreten für eine demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte und der Einführung der Tobin-Steuer, so haben wir uns mittlerweile der gesamten Problematik neoliberaler Globalisierung angenommen.Mit 90.000 Mitgliedern in 50 Ländern versteht sich Attac als Teil dieser globalen Bewegung. Auch in Deutschland bildet Attac ein breites gesellschaftliches Bündnis, das von ver.di und der GEW über den BUND und Pax Christi bis zu kapitalismuskritischen Gruppen unterstützt wird. Immer mehr Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft werden in den mittlerweile über 160 Attac-Gruppen vor Ort aktiv.Attac versteht sich als Bildungsbewegung mit Aktionscharakter und Expertise. Über Vorträge, Publikationen, Podiumsdikussionen und eine intensive Pressearbeit werden die komplexen Zusammenhänge der Globalisierungsthematik einer breiten Öffentlichkeit vermittelt und Alternativen zum neoliberalen Dogma aufgezeigt. Mit Aktionen soll der notwendige Druck auf Politik und Wirtschaft zur Umsetzung der Alternativen erzeugt werden.
Attac - die französische Abkürzung für Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen – wurde 1998 in Frankreich gegründet. Lag der ursprüngliche Fokus von Attac in dem Eintreten für eine demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte und der Einführung der Tobin-Steuer, so haben wir uns mittlerweile der gesamten Problematik neoliberaler Globalisierung angenommen.Mit 90.000 Mitgliedern in 50 Ländern versteht sich Attac als Teil dieser globalen Bewegung. Auch in Deutschland bildet Attac ein breites gesellschaftliches Bündnis, das von ver.di und der GEW über den BUND und Pax Christi bis zu kapitalismuskritischen Gruppen unterstützt wird. Immer mehr Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft werden in den mittlerweile über 160 Attac-Gruppen vor Ort aktiv.Attac versteht sich als Bildungsbewegung mit Aktionscharakter und Expertise. Über Vorträge, Publikationen, Podiumsdikussionen und eine intensive Pressearbeit werden die komplexen Zusammenhänge der Globalisierungsthematik einer breiten Öffentlichkeit vermittelt und Alternativen zum neoliberalen Dogma aufgezeigt. Mit Aktionen soll der notwendige Druck auf Politik und Wirtschaft zur Umsetzung der Alternativen erzeugt werden.
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