23.10.2014 13:42 Uhr in Gesellschaft & Familie von Deutscher Bundestag
'Wir werden uns nicht von Terroristen einschüchtern lassen.' Bundestagspräsident Lammert schreibt an den Parlamentspräsidenten Kanadas
Kurzfassung: "Wir werden uns nicht von Terroristen einschüchtern lassen." Bundestagspräsident Lammert schreibt an den Parlamentspräsidenten KanadasBundestagspräsident Norbert Lammert hat sich nach dem Anschlag ...
[Deutscher Bundestag - 23.10.2014] "Wir werden uns nicht von Terroristen einschüchtern lassen." Bundestagspräsident Lammert schreibt an den Parlamentspräsidenten Kanadas
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich nach dem Anschlag auf das Parlament in Ottawa mit einem Solidaritätsbrief an den Präsidenten des Kanadischen Unterhauses, Andrew Scheer, gewandt: "Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen des getöteten Soldaten und bei den Verletzten".
"Auch wenn die Ermittlungen über die Hintergründe derzeit noch nicht abgeschlossen sind, ist klar - dies war ein gezielter Angriff auf das Zentrum der parlamentarischen Demokratie Kanadas", heißt es in dem Brief weiter. "Dieser Angriff galt aber auch allen liberalen und demokratischen Gesellschaften weltweit. Unsere gemeinsame Haltung bleibt deshalb klar und fest: Wir werden uns nicht von Terroristen einschüchtern lassen. Wir werden wachsam bleiben und wir werden unsere Werte, unsere Freiheit und unsere Demokratie verteidigen."
"Im Namen aller Mitglieder des Deutschen Bundestages, aber auch ganz persönlich, versichere ich Ihnen unsere Solidarität. Wir stehen in diesen schwierigen Tagen an Ihrer Seite", schreibt Lammert.
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Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich nach dem Anschlag auf das Parlament in Ottawa mit einem Solidaritätsbrief an den Präsidenten des Kanadischen Unterhauses, Andrew Scheer, gewandt: "Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen des getöteten Soldaten und bei den Verletzten".
"Auch wenn die Ermittlungen über die Hintergründe derzeit noch nicht abgeschlossen sind, ist klar - dies war ein gezielter Angriff auf das Zentrum der parlamentarischen Demokratie Kanadas", heißt es in dem Brief weiter. "Dieser Angriff galt aber auch allen liberalen und demokratischen Gesellschaften weltweit. Unsere gemeinsame Haltung bleibt deshalb klar und fest: Wir werden uns nicht von Terroristen einschüchtern lassen. Wir werden wachsam bleiben und wir werden unsere Werte, unsere Freiheit und unsere Demokratie verteidigen."
"Im Namen aller Mitglieder des Deutschen Bundestages, aber auch ganz persönlich, versichere ich Ihnen unsere Solidarität. Wir stehen in diesen schwierigen Tagen an Ihrer Seite", schreibt Lammert.
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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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