Innenausschuss besucht Kroatien, Montenegro und Albanien
- Pressemitteilung der Firma Deutscher Bundestag, 27.04.2011
Pressemitteilung vom: 27.04.2011 von der Firma Deutscher Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: Eine Delegation des Innenausschusses wird unter Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden Frank Hofmann (Volkach) (SPD) vom 2. bis 6. Mai 2011 nach Kroatien, Montenegro und Albanien reisen. Der Delegation gehören Günter Baumann (CDU/CSU), Ulla ...
[Deutscher Bundestag - 27.04.2011] Innenausschuss besucht Kroatien, Montenegro und Albanien
Eine Delegation des Innenausschusses wird unter Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden Frank Hofmann (Volkach) (SPD) vom 2. bis 6. Mai 2011 nach Kroatien, Montenegro und Albanien reisen. Der Delegation gehören Günter Baumann (CDU/CSU), Ulla Jelpke (DIE LINKE.) und Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) an.
Die Delegation möchte sich in Gesprächen mit Parlamentariern, Regierungsmitgliedern, Leitern der Sicherheitsbehörden und Vertretern von Nichtregierungsorganisationen über die Entwicklung informieren, die die Innenpolitik dieser Länder seit Beginn des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses mit der EU genommen hat. Schwerpunkte werden in allen drei Ländern die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und der Korruption, die Polizeizusammenarbeit und die Grenzsicherung sein.
In Kroatien soll die Vorbereitung im Innenbereich vor dem geplanten EU-Beitritt im Vordergrund stehen. Nach Gesprächen in Zagreb will die Delegation bei einem Besuch des sog. Korridors von Neum (Grenze zu Bosnien-Herzegowina) Näheres zur Praxis des Grenzmanagements erfahren. Anschließend reist die Delegation per Bus weiter nach Montenegro und Albanien. In Albanien soll ein besonderes Augenmerk den Fragen der Visaliberalisierung, der Minderheiten (insbesondere Roma) und der bevorstehenden Kommunalwahl gelten.
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: +49 (0)30 227 0
Fax: +49 (0)30 227-36878 oder 227 36979
E-Mail: mail@bundestag.de
Eine Delegation des Innenausschusses wird unter Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden Frank Hofmann (Volkach) (SPD) vom 2. bis 6. Mai 2011 nach Kroatien, Montenegro und Albanien reisen. Der Delegation gehören Günter Baumann (CDU/CSU), Ulla Jelpke (DIE LINKE.) und Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) an.
Die Delegation möchte sich in Gesprächen mit Parlamentariern, Regierungsmitgliedern, Leitern der Sicherheitsbehörden und Vertretern von Nichtregierungsorganisationen über die Entwicklung informieren, die die Innenpolitik dieser Länder seit Beginn des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses mit der EU genommen hat. Schwerpunkte werden in allen drei Ländern die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und der Korruption, die Polizeizusammenarbeit und die Grenzsicherung sein.
In Kroatien soll die Vorbereitung im Innenbereich vor dem geplanten EU-Beitritt im Vordergrund stehen. Nach Gesprächen in Zagreb will die Delegation bei einem Besuch des sog. Korridors von Neum (Grenze zu Bosnien-Herzegowina) Näheres zur Praxis des Grenzmanagements erfahren. Anschließend reist die Delegation per Bus weiter nach Montenegro und Albanien. In Albanien soll ein besonderes Augenmerk den Fragen der Visaliberalisierung, der Minderheiten (insbesondere Roma) und der bevorstehenden Kommunalwahl gelten.
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Über Deutscher Bundestag:
Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.
Der Präsident
Der Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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Der Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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