VAN ESSEN: Strafrahmen ausschöpfen statt höherer Strafen (27.04.2011)
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 27.04.2011
Pressemitteilung vom: 27.04.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zu den Vorschlägen des CSU-Innenexperten Hans-Peter Uhl erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und Oberstaatsanwalt a.D. Jörg VAN ESSEN: Der Vorschlag des CSU-Innenexperten Dr. Hans-Peter Uhl ist ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 27.04.2011] VAN ESSEN: Strafrahmen ausschöpfen statt höherer Strafen (27.04.2011)
BERLIN. Zu den Vorschlägen des CSU-Innenexperten Hans-Peter Uhl erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und Oberstaatsanwalt a.D. Jörg VAN ESSEN:
Der Vorschlag des CSU-Innenexperten Dr. Hans-Peter Uhl ist genau das, was in der notwendigen Diskussion über eine bessere Bekämpfung unmotivierter Gewalt – wie auf dem U-Bahnhof Friedrichstraße – nicht gebraucht wird: Das unreflektierte Fordern höherer Strafen. Eine Mindeststrafe von 2 Jahren, beispielsweise bei Diebstahl wie von Uhl vorgeschlagen, wäre außerhalb jeden Verhältnisses. Eine Verfassungsbeschwerde zu einem solchen Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz hätte jede Aussicht auf Erfolg.
Als langjähriger strafrechtlicher Praktiker scheinen mir nicht neue Mindeststrafen notwendig, sondern das bessere Ausschöpfen der vorhandenen Strafrahmen. Unmotivierte schwerste Gewalt etwa auf U-Bahnhöfen kann nach geltendem Strafrecht bei Ausschöpfung der Strafrahmen bereits jetzt angemessen und schwer bestraft werden. Insbesondere die Jugendrichter sind aufgefordert, von den vorhandenen Strafrahmen stärker Gebrauch zu machen. Deswegen habe ich mich von Anfang an auch für den Warnschussarrest eingesetzt. Zu meinen eindrücklichsten Erlebnissen als Jugendstaatsanwalt gehört, dass ein gerade zu einer Bewährungsstrafe verurteilter Jugendlicher den Gerichtssaal verließ und den vor dem Saal wartenden Freunden erklärte, er habe keine Strafe erhalten. Er empfand dies offensichtlich so, weil die Bewährungsaussetzung für ihn ohne spürbare Folgen blieb. Genau diesem Gefühl vermag der Warnschussarrest entgegen zu wirken.
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227 523 78
E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de
BERLIN. Zu den Vorschlägen des CSU-Innenexperten Hans-Peter Uhl erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und Oberstaatsanwalt a.D. Jörg VAN ESSEN:
Der Vorschlag des CSU-Innenexperten Dr. Hans-Peter Uhl ist genau das, was in der notwendigen Diskussion über eine bessere Bekämpfung unmotivierter Gewalt – wie auf dem U-Bahnhof Friedrichstraße – nicht gebraucht wird: Das unreflektierte Fordern höherer Strafen. Eine Mindeststrafe von 2 Jahren, beispielsweise bei Diebstahl wie von Uhl vorgeschlagen, wäre außerhalb jeden Verhältnisses. Eine Verfassungsbeschwerde zu einem solchen Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz hätte jede Aussicht auf Erfolg.
Als langjähriger strafrechtlicher Praktiker scheinen mir nicht neue Mindeststrafen notwendig, sondern das bessere Ausschöpfen der vorhandenen Strafrahmen. Unmotivierte schwerste Gewalt etwa auf U-Bahnhöfen kann nach geltendem Strafrecht bei Ausschöpfung der Strafrahmen bereits jetzt angemessen und schwer bestraft werden. Insbesondere die Jugendrichter sind aufgefordert, von den vorhandenen Strafrahmen stärker Gebrauch zu machen. Deswegen habe ich mich von Anfang an auch für den Warnschussarrest eingesetzt. Zu meinen eindrücklichsten Erlebnissen als Jugendstaatsanwalt gehört, dass ein gerade zu einer Bewährungsstrafe verurteilter Jugendlicher den Gerichtssaal verließ und den vor dem Saal wartenden Freunden erklärte, er habe keine Strafe erhalten. Er empfand dies offensichtlich so, weil die Bewährungsaussetzung für ihn ohne spürbare Folgen blieb. Genau diesem Gefühl vermag der Warnschussarrest entgegen zu wirken.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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