LINDNER-Interview zur Maut im "ARD-Morgenmagazin (27.04.2011)
- Pressemitteilung der Firma FDP, 27.04.2011
Pressemitteilung vom: 27.04.2011 von der Firma FDP aus Berlin
Kurzfassung: Berlin. Der FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER gab dem "ARD-Morgenmagazin" heute das folgende Interview. Die Fragen stellte ANKE PLÄTTNER: Frage: Die Straßen sind in schlechtem Zustand, man hat so ein Gefühl, man fährt Slalom um die ...
[FDP - 27.04.2011] LINDNER-Interview zur Maut im "ARD-Morgenmagazin" (27.04.2011)
Berlin. Der FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER gab dem "ARD-Morgenmagazin" heute das folgende Interview. Die Fragen stellte ANKE PLÄTTNER:
Frage: Die Straßen sind in schlechtem Zustand, man hat so ein Gefühl, man fährt Slalom um die Schlaglöcher. Herr Lindner, eigentlich doch keine schlechte Idee wieder mehr Geld in die Kassen zu kriegen, damit die Straßen wieder besser aussehen.
LINDNER: Ja, könnte man meinen. Aber vielleicht sollten wir erstmal mit dem Geld, das schon zur Verfügung steht, tatsächlich Investitionen vorantreiben. Die Autofahrer zahlen heute schon gut 53 Milliarden Euro über die Mineralölsteuer und über die KFZ-Steuern. Aber das Geld steht dem Straßenbau eben nicht voll zur Verfügung. Und aus diesem Grund warnen wir davor, dass jetzt neue Abgaben diskutiert werden. Die Autofahrer erleben jetzt an der Zapfsäule, dass sie ausgeplündert werden durch den Fiskus und durch Mineralölkonzerne und dazu sollten wir jetzt nicht noch einen weiteren Beitrag leisten.
Frage: Trotzdem reicht das nicht. Und sie haben gesagt, die Maut ohne Mehrbelastungen, das sei so wahrscheinlich wie die Existenz des Osterhasen. Jetzt gab es am Wochenende aber das ein oder andere Osterei. Also vielleicht gibt es den Osterhasen ja doch. Und Herr Seehofer hat gesagt, 100 Euro wären eine mögliche Größe. Was spricht denn dagegen, dass ausländische Autofahrer, Österreicher, Niederländer, hier auch bezahlen, so wie wir auch in deren Ländern.
LINDNER: Ordnungspolitisch macht das Sinn. Viele Theoretiker sprechen darüber, dass man die Nutzung der Verkehrswege stärker über ihre tatsächlichen Nutzer finanzieren sollte. Aber wissen Sie, ich bin zwar relativ jung, aber trotzdem habe ich schon in der Politik gelernt, dass Politiker immer gerne über hehre ordnungspolitische Ziele sprechen, aber am Ende wird es trotzdem nur teurer. Und genau das befürchte ich hier auch. Wir sprechen über ordnungspolitisch sinnvolle Maßnahmen, am Ende wird es aber nur für die deutschen Autofahrer teurer und genau das wollen wir verhindern. Die bisher schon gezahlten 53 Milliarden Euro sollten erstmal für den Straßenbau genutzt werden und danach kann man überlegen, ob man ergänzende Maßnahmen braucht. Ich sage voraus, wir würden sie dann nicht brauchen.
Frage: Es reicht ja nicht. Es wird gesagt, man könnte zusätzliche Einnahmen haben, wenn man die ausländischen Autofahrer zur Kasse bitten würde.
LINDNER: Verzeihen Sie, aber ich muss Sie bitte korrigieren dürfen. Was heißt es reicht nicht. Die Autofahrer zahlen 53 Milliarden Euro, die sollten auch genutzt werden für die Instandhaltung der Verkehrswege, aber sie werden für anderes verwendet. Und deshalb sollten wir erstmal das, was die Autofahrer heute zahlen, tatsächlich auch für die Instandhaltung der Verkehrswege nutzen. Das ist doch eine Ablenkungsdiskussion mit der PKW-Maut und möglichen ausländischen Autofahrern. Ausländische LKWs, die müssen natürlich finanzieren, was sie an Schaden anrichten, die machen auch Schaden. Aber die ausländischen Autofahrer sind nicht unser wesentliches Problem bei der Nutzung der Verkehrswege in Deutschland. Es ist eine alte Abzockdiskussion, die geführt wird und ich wundere mich, dass die CSU sich daran beteiligt.
Frage: Was heißt denn das jetzt konkret, wenn die CSU sagt, wir wollen das auf die Tagesordnung setzen. Sie wollen sich dagegen wehren. Was heißt das für die nächsten Monate, neuer Regierungskrach vorprogrammiert?
LINDNER: Nein, das wird in dieser Legislaturperiode nicht kommen. Das ist im Koalitionsvertrag nicht aufgenommen. Es ist diskutiert worden, aber seinerzeit aus guten Gründen nicht aufgenommen worden. Es wäre also ein CSU-Projekt für die nächste Legislaturperiode. Damit darf Herr Seehofer dann in den nächsten Bundestagswahlkampf ziehen, wenn er will. Ich wünsche ihm viel Freude und Erfolg dabei.
Frage: Und dann sind Sie ja vielleicht in der Opposition.
LINDNER: Machen Sie sich keine Hoffnungen.
Frage: Herr Lindner, vielen Dank für den Besuch heute morgen.
LINDNER: Ich danke Ihnen.
FDP-Bundespartei
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 - 41 oder - 43
Fax: 030 - 28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de
Berlin. Der FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER gab dem "ARD-Morgenmagazin" heute das folgende Interview. Die Fragen stellte ANKE PLÄTTNER:
Frage: Die Straßen sind in schlechtem Zustand, man hat so ein Gefühl, man fährt Slalom um die Schlaglöcher. Herr Lindner, eigentlich doch keine schlechte Idee wieder mehr Geld in die Kassen zu kriegen, damit die Straßen wieder besser aussehen.
LINDNER: Ja, könnte man meinen. Aber vielleicht sollten wir erstmal mit dem Geld, das schon zur Verfügung steht, tatsächlich Investitionen vorantreiben. Die Autofahrer zahlen heute schon gut 53 Milliarden Euro über die Mineralölsteuer und über die KFZ-Steuern. Aber das Geld steht dem Straßenbau eben nicht voll zur Verfügung. Und aus diesem Grund warnen wir davor, dass jetzt neue Abgaben diskutiert werden. Die Autofahrer erleben jetzt an der Zapfsäule, dass sie ausgeplündert werden durch den Fiskus und durch Mineralölkonzerne und dazu sollten wir jetzt nicht noch einen weiteren Beitrag leisten.
Frage: Trotzdem reicht das nicht. Und sie haben gesagt, die Maut ohne Mehrbelastungen, das sei so wahrscheinlich wie die Existenz des Osterhasen. Jetzt gab es am Wochenende aber das ein oder andere Osterei. Also vielleicht gibt es den Osterhasen ja doch. Und Herr Seehofer hat gesagt, 100 Euro wären eine mögliche Größe. Was spricht denn dagegen, dass ausländische Autofahrer, Österreicher, Niederländer, hier auch bezahlen, so wie wir auch in deren Ländern.
LINDNER: Ordnungspolitisch macht das Sinn. Viele Theoretiker sprechen darüber, dass man die Nutzung der Verkehrswege stärker über ihre tatsächlichen Nutzer finanzieren sollte. Aber wissen Sie, ich bin zwar relativ jung, aber trotzdem habe ich schon in der Politik gelernt, dass Politiker immer gerne über hehre ordnungspolitische Ziele sprechen, aber am Ende wird es trotzdem nur teurer. Und genau das befürchte ich hier auch. Wir sprechen über ordnungspolitisch sinnvolle Maßnahmen, am Ende wird es aber nur für die deutschen Autofahrer teurer und genau das wollen wir verhindern. Die bisher schon gezahlten 53 Milliarden Euro sollten erstmal für den Straßenbau genutzt werden und danach kann man überlegen, ob man ergänzende Maßnahmen braucht. Ich sage voraus, wir würden sie dann nicht brauchen.
Frage: Es reicht ja nicht. Es wird gesagt, man könnte zusätzliche Einnahmen haben, wenn man die ausländischen Autofahrer zur Kasse bitten würde.
LINDNER: Verzeihen Sie, aber ich muss Sie bitte korrigieren dürfen. Was heißt es reicht nicht. Die Autofahrer zahlen 53 Milliarden Euro, die sollten auch genutzt werden für die Instandhaltung der Verkehrswege, aber sie werden für anderes verwendet. Und deshalb sollten wir erstmal das, was die Autofahrer heute zahlen, tatsächlich auch für die Instandhaltung der Verkehrswege nutzen. Das ist doch eine Ablenkungsdiskussion mit der PKW-Maut und möglichen ausländischen Autofahrern. Ausländische LKWs, die müssen natürlich finanzieren, was sie an Schaden anrichten, die machen auch Schaden. Aber die ausländischen Autofahrer sind nicht unser wesentliches Problem bei der Nutzung der Verkehrswege in Deutschland. Es ist eine alte Abzockdiskussion, die geführt wird und ich wundere mich, dass die CSU sich daran beteiligt.
Frage: Was heißt denn das jetzt konkret, wenn die CSU sagt, wir wollen das auf die Tagesordnung setzen. Sie wollen sich dagegen wehren. Was heißt das für die nächsten Monate, neuer Regierungskrach vorprogrammiert?
LINDNER: Nein, das wird in dieser Legislaturperiode nicht kommen. Das ist im Koalitionsvertrag nicht aufgenommen. Es ist diskutiert worden, aber seinerzeit aus guten Gründen nicht aufgenommen worden. Es wäre also ein CSU-Projekt für die nächste Legislaturperiode. Damit darf Herr Seehofer dann in den nächsten Bundestagswahlkampf ziehen, wenn er will. Ich wünsche ihm viel Freude und Erfolg dabei.
Frage: Und dann sind Sie ja vielleicht in der Opposition.
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Frage: Herr Lindner, vielen Dank für den Besuch heute morgen.
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Über FDP:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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