EZB-Stresstest: Kapitallücken weit größer als angegeben / Vier deutsche Banken nach BASEL III gescheitert / 34 Europäische Banken betroffen

[Attac Deutschland - 27.10.2014] EZB-Stresstest: Kapitallücken weit größer als angegeben / Vier deutsche Banken nach BASEL III gescheitert / 34 Europäische Banken betroffen

* Attac kritisiert viel zu geringe Eigenkapitalanforderungen / Steuerzahler könnten weiter haften
Die Lage der europäischen Banken ist deutlich schlechter, als der erste Blick auf die Stresstest-Ergebnisse der EZB zeigt. Zu diesem Schluss kommt das globalisierungskritische Netzwerk Attac. Die Ergebnisse zeigen explizit: Die strengeren Anforderungen an die Zusammensetzung des Eigenkapitals in Basel III ab 2018 (CRD IV "fully loaded") werden eine deutlich höhere Anzahl von Banken in Probleme bringen, als im Bericht angegeben. Insgesamt 34 Banken würden demnach den Stresstest im Krisenszenario nicht bestehen. In Deutschland sind das neben der DZ-Bank mit 4,9 Prozent auch die HSH-Nord mit 4,8 Prozent, die Münchener Hypo mit 2,0 Prozent und die WGZ-Bank mit 4,6 Prozent
+ Eigenkapitalanforderungen grundsätzlich viel zu niedrig
Attac kritisiert grundsätzlich an den Tests, dass die Schwellenwerte (8 bzw. 5,5 Prozent Eigenkapital) nicht deutlich über die viel zu geringen Vorschriften in Basel III hinausgehen. "Auch Basel III reicht bei Weitem nicht aus, um die Risiken im europäischen Bankensektor abzusichern", sagte Detlev von Larcher von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte. Auch die angestrebte maximale Verschuldungsgrenze (leverage ratio) von nur drei Prozent sei ein riesiger Erfolg der Bankenlobby. Sie sollte laut Attac und namhaften Bankexperten mittelfristig auf 20 bis 30 Prozent angehoben und zudem nicht beliebig durch interne Risikomodelle klein gerechnet werden können.
Die oft geäußerte Drohung der Banken, sie würden durch höhere Eigenkapitalvorschriften weniger Kredite an die Realwirtschaft vergeben, ist für Attac Panikmache: "So lange das nötige Eigenkapital nicht erreicht ist, muss es Banken verboten werden Dividenden auszuschütten oder Boni auszuzahlen. Auch die Ausgabe neuer Aktien ist eine Möglichkeit. Reicht das nicht, muss die Bank abgewickelt werden", sagte Detlev von Larcher.
+ Attac warnt vor "präventiver" Bankenrettung mit Steuergeld
Eine enorme Gefahr für die Steuerzahler geht nach den Stresstests auch von der lückenhaften EU-Abwicklungsrichtlinie (BRRD) aus. Diese Richtlinie der EU-Bankenunion sieht vor, dass Banken nach Stresstests - unter gewissen Bedingungen - präventiv mit Steuergeld gerettet werden können ohne dass vorher Eigner und Anleger haften müssen.** "Angesichts der EZB-Ergebnisse ist dies eine gefährliche Drohung für die Steuerzahlerinnen und -zahler, die gerade erst mit hunderten Milliarden das Hasardspiel im Bankensektor bezahlen durften", stellte Detlev von Larcher fest.
+ Bankenregulierung versagt: Banken bleiben too big too fail, kein
Trennbankensystem
Um das Finanzsystem zu stabilisieren und die SteuerzahlerInnen zu schützen, fordert Attac die Größe ("too big to fail") und Verflechtung der Banken zu reduzieren. "Die Bankenunion und auch der Entwurf zum Trennbankengesetz der EU-Kommission bringen uns hier jedoch leider keinen Schritt weiter. Die europäischen Banken und das von ihnen ausgehende Risiko sind sogar größer und verflochtener denn je", kritisierte von Larcher. Um die riskante Geschäftspolitik der Banken in den Griff zu bekommen, seien zudem ein strenges Verbot des Banken-Eigenhandels, des Handels mit Instituten, die ihren Sitz in Steueroasen haben, sowie bestimmter spekulativer Wertpapiere nötig.
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http://storage.eba.europa.eu/documents/10180/851779/2014%20EU-wide%20ST-summary%20bank-level%20results.pdf
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http://www.finance-watch.org/ifile/Publications/Reports/Finance-Watch-Policy-Brief-October-2014.pdf
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