Mehr Europa braucht mehr Demokratie
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 27.04.2011
Pressemitteilung vom: 27.04.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zum Europaeischen Stabilitaetsmechanismus erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer: Eine gesetzliche Regelung fuer den geplanten Europaeischen Stabilitaetsmechanismus (ESM) ist richtig und wichtig, wenn wir ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 27.04.2011] Mehr Europa braucht mehr Demokratie
Zum Europaeischen Stabilitaetsmechanismus erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer:
Eine gesetzliche Regelung fuer den geplanten Europaeischen Stabilitaetsmechanismus (ESM) ist richtig und wichtig, wenn wir dauerhaft zu neuer wirtschafts- und finanzpolitischer Stabilitaet kommen wollen. Die oeffentliche Debatte ueber den ESM muss notwendigerweise kritisch gefuehrt und einer klaren Handlungsgrundlage zugefuehrt werden. Das heisst:
1. Das Haushaltsrecht ist das Koenigsrecht jedes nationalen Parlaments. Bedeutende, zudem nicht alltaegliche Entscheidungen ueber Milliarden-Betraege muessen von der Volksvertretung beschlossen und verantwortet werden.
2. Unser Bundesverfassungsgericht hat mit dem Lissabon-Urteil wegweisende Massstaebe gesetzt. Fuer den ESM heisst das: mehr legislative statt (nur) exekutive Beschluesse.
3. Erfahrungsgemaess kann dieser Bundesregierung bei der Einbeziehung des Bundestages in EU-Vorhaben kein Vertrauensvorschuss gewaehrt werden: das letzte Jahr hat gezeigt, wie die Rechte der Abgeordneten beim ESM von Frau Merkel missachtet wurden. Die Unzufriedenheit darueber - auch bei CDU/CSU und FDP - ist oeffentlich bekannt, der Bundestagspraesident hat der Bundeskanzlerin diese einhellige Kritik schriftlich zukommen lassen.
Fazit: Mehr parlamentarische Demokratie ist besser fuer ein staerkeres, gemeinsames Europa - und am besten fuer fragende, zweifelnde Buergerinnen und Buerger. Die SPD als deutsche Europapartei steht fuer diese Gewissheit und weiss, dass mehr europaeische Ueberzeugungsarbeit geleistet werden muss.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zum Europaeischen Stabilitaetsmechanismus erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer:
Eine gesetzliche Regelung fuer den geplanten Europaeischen Stabilitaetsmechanismus (ESM) ist richtig und wichtig, wenn wir dauerhaft zu neuer wirtschafts- und finanzpolitischer Stabilitaet kommen wollen. Die oeffentliche Debatte ueber den ESM muss notwendigerweise kritisch gefuehrt und einer klaren Handlungsgrundlage zugefuehrt werden. Das heisst:
1. Das Haushaltsrecht ist das Koenigsrecht jedes nationalen Parlaments. Bedeutende, zudem nicht alltaegliche Entscheidungen ueber Milliarden-Betraege muessen von der Volksvertretung beschlossen und verantwortet werden.
2. Unser Bundesverfassungsgericht hat mit dem Lissabon-Urteil wegweisende Massstaebe gesetzt. Fuer den ESM heisst das: mehr legislative statt (nur) exekutive Beschluesse.
3. Erfahrungsgemaess kann dieser Bundesregierung bei der Einbeziehung des Bundestages in EU-Vorhaben kein Vertrauensvorschuss gewaehrt werden: das letzte Jahr hat gezeigt, wie die Rechte der Abgeordneten beim ESM von Frau Merkel missachtet wurden. Die Unzufriedenheit darueber - auch bei CDU/CSU und FDP - ist oeffentlich bekannt, der Bundestagspraesident hat der Bundeskanzlerin diese einhellige Kritik schriftlich zukommen lassen.
Fazit: Mehr parlamentarische Demokratie ist besser fuer ein staerkeres, gemeinsames Europa - und am besten fuer fragende, zweifelnde Buergerinnen und Buerger. Die SPD als deutsche Europapartei steht fuer diese Gewissheit und weiss, dass mehr europaeische Ueberzeugungsarbeit geleistet werden muss.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Die Pressemeldung "Mehr Europa braucht mehr Demokratie" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Mehr Europa braucht mehr Demokratie" ist SPD-Bundestagsfraktion.