Reflexartige Forderung nach Strafverschärfungen ist unsachlich
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 27.04.2011
Pressemitteilung vom: 27.04.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Die Forderung nach Strafverschärfungen ist ein unsachlicher Reflex", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Forderungen aus der CDU/CSU nach Einführung eines Warnschussarrests. Ulla Jelpke weiter: "Politiker, ...
[Die Linke. im Bundestag - 27.04.2011] Reflexartige Forderung nach Strafverschärfungen ist unsachlich
"Die Forderung nach Strafverschärfungen ist ein unsachlicher Reflex", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Forderungen aus der CDU/CSU nach Einführung eines Warnschussarrests. Ulla Jelpke weiter:
"Politiker, die Freiheitsentziehung für ein erzieherisches Mittel halten, zeigen damit nur ihre Ahnungslosigkeit. Knast macht aus gewalttätigen Jugendlichen keine besseren Erwachsenen. Nun einfach härtere Sanktionen wie den kriminologisch zweifelhaften Warnschussarrest zu fordern, geht an den gesellschaftlichen Ursachen für die zunehmende Brutalisierung jugendlicher Straftäter vorbei. Mit solchen Forderungen soll politische Handlungsfähigkeit suggeriert werden. Freiheitsstrafen dürfen aber nicht einfach aus politischer Profilierungssucht heraus verlangt werden. Notwendig ist eine sachliche Debatte über die Ursachen brutaler Gewalttaten, die scheinbar ohne nachvollziehbares Motiv begangen werden.
Auch die aufkommenden Forderungen nach mehr Videoüberwachung oder nach härteren Sanktionen gegen Straftaten in Bahnhöfen werden nicht zu einem Rückgang von Gewalt führen. Notwendig ist vielmehr, die Spielräume der Kommunen für eine umfassende Präventionsarbeit und unkommerzielle Freizeitangebote für Jugendliche zu erweitern. Diese Spielräume wurden von der neoliberalen Politik der letzten 20 Jahre systematisch zerstört."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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"Politiker, die Freiheitsentziehung für ein erzieherisches Mittel halten, zeigen damit nur ihre Ahnungslosigkeit. Knast macht aus gewalttätigen Jugendlichen keine besseren Erwachsenen. Nun einfach härtere Sanktionen wie den kriminologisch zweifelhaften Warnschussarrest zu fordern, geht an den gesellschaftlichen Ursachen für die zunehmende Brutalisierung jugendlicher Straftäter vorbei. Mit solchen Forderungen soll politische Handlungsfähigkeit suggeriert werden. Freiheitsstrafen dürfen aber nicht einfach aus politischer Profilierungssucht heraus verlangt werden. Notwendig ist eine sachliche Debatte über die Ursachen brutaler Gewalttaten, die scheinbar ohne nachvollziehbares Motiv begangen werden.
Auch die aufkommenden Forderungen nach mehr Videoüberwachung oder nach härteren Sanktionen gegen Straftaten in Bahnhöfen werden nicht zu einem Rückgang von Gewalt führen. Notwendig ist vielmehr, die Spielräume der Kommunen für eine umfassende Präventionsarbeit und unkommerzielle Freizeitangebote für Jugendliche zu erweitern. Diese Spielräume wurden von der neoliberalen Politik der letzten 20 Jahre systematisch zerstört."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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