Deutsche Post lässt immer häufiger Mitarbeiter für Arbeitsunfälle zahlen

[NDR - Norddeutscher Rundfunk - 28.10.2014] Deutsche Post lässt immer häufiger Mitarbeiter für Arbeitsunfälle zahlen

Die Deutsche Post verlangt von immer mehr Brief- und Paketzustellern Schadensersatz. Das hat eine interne Auswertung der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di ergeben, die NDR Info vorliegt. Danach hat der im DAX notierte Konzern allein 2013 von Arbeitnehmern Regresseinnahmen in Höhe von annähernd 1 Million Euro erzielt. Verglichen mit den beiden Vorjahren entspricht das einer Steigerung in Höhe von 60 Prozent. Gestiegen ist auch die Zahl der Regressfälle - von rund 5000 (2011) auf fast 7000 (2013). Im Brief- und Paketdienst der Deutschen Post arbeiten rund 100.000 Mitarbeiter.
Wie aus der Ver.di-Statistik auf Basis von bundesweiten Betriebsrätebefragungen außerdem hervorgeht, sind die Schadensersatz-Forderungen der Deutschen Post sogar noch deutlich höher als die tatsächlich erzielten Regress-Einnahmen. 2013 verlangte das Unternehmen von Mitarbeitern Zahlungen in Höhe von rund 1,8 Millionen, 2012 rund 1,6 Millionen, 2011 fast 1,2 Millionen Euro. Allerdings befinden sich noch viele Fälle in Bearbeitung. Das Unternehmen wollte sich zu diesen Zahlen auf Anfrage von NDR Info nicht äußern.
In Regress nimmt das Unternehmen zum Beispiel Paket- und Briefzusteller, wenn diese bei der Auslieferung ein Fahrzeug beschädigen oder wenn eine in der Nachbarschaft abgegebene Sendung den eigentlichen Adressaten nicht erreicht. Die Post wertet dieses Verhalten in der Regel als "grob fahrlässig". Nach Ver.di-Angaben sind die Beschäftigten im Brief- und Paketdienst in Deutschland täglich in bis zu 150 Verkehrsunfälle verwickelt. 2013 haben sich rund 51.000 Unfälle ereignet, das entspricht im Vergleich zum Vorjahr einem Plus von mehr als acht Prozent.
Nach Ansicht der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di entwickelt sich der Bereich Regresse für die Deutsche Post zu einer regelrechten "Einnahmequelle in Zeiten knapper werdender Budgets". Weil sich die Beschwerden der Belegschaft über das Verhalten der Konzern-Leitung zuletzt gehäuft haben, diskutierten die Betriebsräte des Unternehmens das Thema kürzlich im Rahmen einer Tagung in Bad Godesberg. Rolf Bauermeister, beim Ver.di-Bundesvorstand für den Bereich Postdienste zuständig, sagte NDR Info: "Die Post hat völlig überzogene Gewinnerwartungen und holt sich das Geld jetzt bei den Beschäftigten. Denen gegenüber ist das eine Riesensauerei."
Die Deutsche Post teilte NDR Info schriftlich mit, der Umgang mit Regressfällen erfolge auf gesetzlicher sowie tarifvertraglicher Grundlage. Dabei könne es auch zu einer Aufrechnung einer Regressforderung mit Gehaltszahlungen kommen. Das Unternehmen beruft sich auf den Paragraphen 12 des Manteltarifvertrages der Deutschen Post AG. "Auf dieser Basis werden vorliegende Fälle von Regressforderungen von der zuständigen Niederlassung festgestellt und die Beurteilung des jeweiligen Verschuldensgrades von Fall zu Fall vor Ort geprüft", so der Konzern. Die Einleitung des Regressverfahrens und daraus folgende mögliche Gehaltskürzungen würden erst nach detaillierter Prüfung des Sachverhaltes und nach Feststellung der tarifvertraglichen Voraussetzungen, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit, erfolgen.

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