Belarus: Sofortige Freilassung der politischen Gefangenen
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 27.04.2011
Pressemitteilung vom: 27.04.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zum Beginn des Prozess gegen den belarussischen Praesidentschaftskandidaten und Oppositionspolitiker Andrej Sannikow erklaert die stellvertretende aussenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Uta Zapf: Mit Empoerung stellen wir fest, dass ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 27.04.2011] Belarus: Sofortige Freilassung der politischen Gefangenen
Zum Beginn des Prozess gegen den belarussischen Praesidentschaftskandidaten und Oppositionspolitiker Andrej Sannikow erklaert die stellvertretende aussenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Uta Zapf:
Mit Empoerung stellen wir fest, dass die belarussische Regierung seit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 nicht von ihren Unterdrueckungsmassnahmen gegen die Opposition ablaesst. Heute begann der Prozess gegen Andrej Sannikow, einen der Praesidentschaftskandidaten in Belarus fuer die Wahl vom 19.
Dezember 2010. Er wird wegen Anstiftung zu oeffentlicher Unruhe und Aufruhr angeklagt.
Dieser Prozess ist Teil einer systematischen Kampagne gegen die politische und demokratische Opposition in Belarus. Ueber vierzig Personen drohen drakonische Haftstrafen, davon fuenf ehemaligen Praesidentschaftskandidaten. Diese Haft droht fuer die Wahrnehmung des Rechts auf Demonstrationsfreiheit.
Wir fordern die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen. Wir fordern die Einstellung der politisch motivierten Gerichtsverfahren. Da wir nicht erwarten, dass die Verfahren eingestellt werden, fordern wir die Einhaltung der Zusage, dass die internationale Beobachtung der Prozesse durch ODIHR gewaehrleistet ist und eine uneingeschraenkte juristische Verteidigung durch Anwaelte eigener Wahl moeglich ist.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zum Beginn des Prozess gegen den belarussischen Praesidentschaftskandidaten und Oppositionspolitiker Andrej Sannikow erklaert die stellvertretende aussenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Uta Zapf:
Mit Empoerung stellen wir fest, dass die belarussische Regierung seit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 nicht von ihren Unterdrueckungsmassnahmen gegen die Opposition ablaesst. Heute begann der Prozess gegen Andrej Sannikow, einen der Praesidentschaftskandidaten in Belarus fuer die Wahl vom 19.
Dezember 2010. Er wird wegen Anstiftung zu oeffentlicher Unruhe und Aufruhr angeklagt.
Dieser Prozess ist Teil einer systematischen Kampagne gegen die politische und demokratische Opposition in Belarus. Ueber vierzig Personen drohen drakonische Haftstrafen, davon fuenf ehemaligen Praesidentschaftskandidaten. Diese Haft droht fuer die Wahrnehmung des Rechts auf Demonstrationsfreiheit.
Wir fordern die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen. Wir fordern die Einstellung der politisch motivierten Gerichtsverfahren. Da wir nicht erwarten, dass die Verfahren eingestellt werden, fordern wir die Einhaltung der Zusage, dass die internationale Beobachtung der Prozesse durch ODIHR gewaehrleistet ist und eine uneingeschraenkte juristische Verteidigung durch Anwaelte eigener Wahl moeglich ist.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Die Pressemeldung "Belarus: Sofortige Freilassung der politischen Gefangenen" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Belarus: Sofortige Freilassung der politischen Gefangenen" ist SPD-Bundestagsfraktion.