03.11.2014 14:43 Uhr in Gesellschaft & Familie von Deutscher Bundestag
Parlamentarier aus EU-Ländern diskutieren in Rom über Gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Kurzfassung: Parlamentarier aus EU-Ländern diskutieren in Rom über Gemeinsame Außen-, Sicherheits- und VerteidigungspolitikVier Abgeordnete vertreten den Deutschen Bundestag bei der fünften Interparlamentarisc ...
[Deutscher Bundestag - 03.11.2014] Parlamentarier aus EU-Ländern diskutieren in Rom über Gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Vier Abgeordnete vertreten den Deutschen Bundestag bei der fünften Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (IPC GASP/GSVP), die am 6. und 7. November in Rom stattfindet. Leiter der deutschen Delegation ist der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Dr. Hans-Peter Bartels (SPD), weitere Mitglieder der Delegation sind Jürgen Hardt (CDU/CSU), Dr. Alexander S. Neu (DIE LINKE.) und Doris Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).
Die Parlamentarier aus den 28 nationalen Parlamenten der EU und dem Europäischen Parlament werden über die regionalen und globalen Herausforderungen debattieren, denen sich die EU im Mittelmeerraum und in angrenzenden Gebieten stellen muss. Ein weiteres Thema sind Prioritäten und Strategien der EU im Bereich der GASP und der GSVP. Auch hierzu wird die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, die Parlamentarier informieren und sich der Diskussion stellen.
Mit der Zukunft der Battlegroups und den EU-Afrika-Beziehungen sowie mit der Erweiterung auf dem westlichen Balkan werden sich die Arbeitsgruppen der Konferenz auseinandersetzen.
Weitere Informationen zu der Konferenz finden Sie unter: http://www.bundestag.de/bundestag/europa_internationales/international/gasp_gsvp/gasp_gsvp/213116
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-0
Telefax: 030/227-36 878 oder 227-36 979
Mail: mail@bundestag.de
URL: http://www.bundestag.de
Vier Abgeordnete vertreten den Deutschen Bundestag bei der fünften Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (IPC GASP/GSVP), die am 6. und 7. November in Rom stattfindet. Leiter der deutschen Delegation ist der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Dr. Hans-Peter Bartels (SPD), weitere Mitglieder der Delegation sind Jürgen Hardt (CDU/CSU), Dr. Alexander S. Neu (DIE LINKE.) und Doris Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).
Die Parlamentarier aus den 28 nationalen Parlamenten der EU und dem Europäischen Parlament werden über die regionalen und globalen Herausforderungen debattieren, denen sich die EU im Mittelmeerraum und in angrenzenden Gebieten stellen muss. Ein weiteres Thema sind Prioritäten und Strategien der EU im Bereich der GASP und der GSVP. Auch hierzu wird die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, die Parlamentarier informieren und sich der Diskussion stellen.
Mit der Zukunft der Battlegroups und den EU-Afrika-Beziehungen sowie mit der Erweiterung auf dem westlichen Balkan werden sich die Arbeitsgruppen der Konferenz auseinandersetzen.
Weitere Informationen zu der Konferenz finden Sie unter: http://www.bundestag.de/bundestag/europa_internationales/international/gasp_gsvp/gasp_gsvp/213116
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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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