Innenminister Joachim Herrmann: 'Unabhängiges Landesamt für Datenschutzaufsicht in Ansbach besser als das Einheitsmodell der SPD-Landtagsfraktion'
- Pressemitteilung der Firma Bayerisches Staatsministerium des Innern, 28.04.2011
Pressemitteilung vom: 28.04.2011 von der Firma Bayerisches Staatsministerium des Innern aus München
Kurzfassung: Innenminister Joachim Herrmann lehnt den heute der Öffentlichkeit vorgestellten Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion zur Zusammenlegung der Datenschutzkontrolle im öffentlichen und nicht-öffentlichen Bereich ab. "Die von der SPD für eine ...
[Bayerisches Staatsministerium des Innern - 28.04.2011] Innenminister Joachim Herrmann: "Unabhängiges Landesamt für Datenschutzaufsicht in Ansbach besser als das Einheitsmodell der SPD-Landtagsfraktion"
Innenminister Joachim Herrmann lehnt den heute der Öffentlichkeit vorgestellten Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion zur Zusammenlegung der Datenschutzkontrolle im öffentlichen und nicht-öffentlichen Bereich ab. "Die von der SPD für eine Einheitslösung angeführten Synergieeffekte sehe ich nicht", so Herrmann. Der Gesetzentwurf der Staatsregierung dagegen erhält bewährte Strukturen. Herrmann: "Eine bürgerfreundliche Datenschutzkontrolle wird durch die gute und enge Zusammenarbeit zwischen beiden Aufsichtsbehörden gewährleistet."
Die SPD-Landtagsfraktion schlägt vor, zur Umsetzung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs die Datenschutzkontrolle für den öffentlichen und nicht-öffentlichen Bereich beim Landesbeauftragten für den Datenschutz zusammenzufassen. Für die Aufsicht über die Privatwirtschaft soll hierzu eine Außenstelle des Landesbeauftragten in Ansbach geschaffen werden. Die Staatsregierung hat hingegen am 20. April 2011 beschlossen, das Landesamt für Datenschutzaufsicht in der Privatwirtschaft in Ansbach beizubehalten und dessen Unabhängigkeit festzuschreiben.
Die von der SPD behaupteten Synergieeffekte einer Zusammenlegung werden durch die Schaffung einer Außenstelle des Landesbeauftragten in Ansbach konterkariert. "Der Gesetzentwurf weist zu Recht auf die höheren Kosten für etwa zusätzliche Dienstreisen und notwendige EDV-Vernetzung hin", so Herrmann. Eine Mitnutzung von bisher von der Regierung von Mittelfranken gestellten zentraler Servicedienste durch die Außenstelle wäre aufgrund der organisatorischen Angliederung des Landesbeauftragten beim Landtag fraglich.
Der Gesetzentwurf der Staatsregierung berücksichtigt hingegen, dass sich das Landesamt für Datenschutzaufsicht zu einem bundesweit anerkannten Kompetenzzentrum für den Datenschutz in der Privatwirtschaft entwickelt hat. Durch die Beibehaltung des Landesamts können der hervorragende Ruf und die vorhandenen und bewährten Strukturen genutzt werden. Herrmann: "Eine größere Bürgerfreundlichkeit durch die Konzentration der Datenschutzkontrolle sehe ich nicht. Durch die bereits bestehende gute Zusammenarbeit zwischen dem Landesbeauftragten und dem Landesamt können Bürgeranfragen schnell und verständlich durch den jeweils richtigen Ansprechpartner beantwortet werden."
Außerdem stehen einer Übertragung der Aufgaben auf den Landesbeauftragten für den Datenschutz in Bayern ohne vorherige Verfassungsänderung im Hinblick auf eine abschließende Aufgabenbeschreibung verfassungsrechtliche Bedenken entgegen. "Eine rasche Umsetzung des EuGH-Urteils in Bayern könnte dadurch nicht gewährleistet werden", so Herrmann.
Pressesprecher: Oliver Platzer
Telefon: (089) 2192 -2114
Telefax: (089) 2192 -12721
E-Mail: presse@stmi.bayern.de
Innenminister Joachim Herrmann lehnt den heute der Öffentlichkeit vorgestellten Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion zur Zusammenlegung der Datenschutzkontrolle im öffentlichen und nicht-öffentlichen Bereich ab. "Die von der SPD für eine Einheitslösung angeführten Synergieeffekte sehe ich nicht", so Herrmann. Der Gesetzentwurf der Staatsregierung dagegen erhält bewährte Strukturen. Herrmann: "Eine bürgerfreundliche Datenschutzkontrolle wird durch die gute und enge Zusammenarbeit zwischen beiden Aufsichtsbehörden gewährleistet."
Die SPD-Landtagsfraktion schlägt vor, zur Umsetzung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs die Datenschutzkontrolle für den öffentlichen und nicht-öffentlichen Bereich beim Landesbeauftragten für den Datenschutz zusammenzufassen. Für die Aufsicht über die Privatwirtschaft soll hierzu eine Außenstelle des Landesbeauftragten in Ansbach geschaffen werden. Die Staatsregierung hat hingegen am 20. April 2011 beschlossen, das Landesamt für Datenschutzaufsicht in der Privatwirtschaft in Ansbach beizubehalten und dessen Unabhängigkeit festzuschreiben.
Die von der SPD behaupteten Synergieeffekte einer Zusammenlegung werden durch die Schaffung einer Außenstelle des Landesbeauftragten in Ansbach konterkariert. "Der Gesetzentwurf weist zu Recht auf die höheren Kosten für etwa zusätzliche Dienstreisen und notwendige EDV-Vernetzung hin", so Herrmann. Eine Mitnutzung von bisher von der Regierung von Mittelfranken gestellten zentraler Servicedienste durch die Außenstelle wäre aufgrund der organisatorischen Angliederung des Landesbeauftragten beim Landtag fraglich.
Der Gesetzentwurf der Staatsregierung berücksichtigt hingegen, dass sich das Landesamt für Datenschutzaufsicht zu einem bundesweit anerkannten Kompetenzzentrum für den Datenschutz in der Privatwirtschaft entwickelt hat. Durch die Beibehaltung des Landesamts können der hervorragende Ruf und die vorhandenen und bewährten Strukturen genutzt werden. Herrmann: "Eine größere Bürgerfreundlichkeit durch die Konzentration der Datenschutzkontrolle sehe ich nicht. Durch die bereits bestehende gute Zusammenarbeit zwischen dem Landesbeauftragten und dem Landesamt können Bürgeranfragen schnell und verständlich durch den jeweils richtigen Ansprechpartner beantwortet werden."
Außerdem stehen einer Übertragung der Aufgaben auf den Landesbeauftragten für den Datenschutz in Bayern ohne vorherige Verfassungsänderung im Hinblick auf eine abschließende Aufgabenbeschreibung verfassungsrechtliche Bedenken entgegen. "Eine rasche Umsetzung des EuGH-Urteils in Bayern könnte dadurch nicht gewährleistet werden", so Herrmann.
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Über Bayerisches Staatsministerium des Innern:
Das Innenministerium ist für die Innere Sicherheit, also auch für die Polizei und den Staatsschutz zuständig. Das ist aber nur ein Aspekt seiner Zuständigkeiten.
Im Bereich Allgemeine Innere Verwaltung gibt es eine Fülle weitere Aufgaben von der Staatsverwaltung über kommunale Angelegenheiten bis zum Rettungswesen. Außerdem gibt es manche eher überraschend erscheinende Zuständigkeiten, wie etwa für das Kaminkehrer- oder fürs Lotteriewesen. Auch die unabhängigen Verwaltungsgerichte gehören zum Ressortbereich des Innenministeriums.
Den zweiten großen Bereich bildet die Oberste Baubehörde. Das Innenministerium als "Bauministerium" ist zuständig für Hochbau und Wohnungswesen, für Städtebau sowie Straßen- und Brückenbau - die gesamte bauliche Infrastruktur gehört zu seinen Aufgaben. Es ist damit einer der größten Auftraggeber für die Bauwirtschaft in Bayern.
Mit den Begriffen "Schützen, Vorsorgen, Ordnen, Planen, Bauen, Fördern" lassen sich die vielfältigen Aufgaben der Allgemeinen Inneren Verwaltung und der Obersten Baubehörde (den beiden Hauptabteilungen des Innenministeriums) umreißen.
An der politischen Spitze stehen: Staatsminister Dr. Günther Beckstein (übrigens der 50. Innenminister seit der Gründung des Ressorts im Jahre 1806) und Staatssekretär Georg Schmid als Stellvertreter des Ministers.
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Den zweiten großen Bereich bildet die Oberste Baubehörde. Das Innenministerium als "Bauministerium" ist zuständig für Hochbau und Wohnungswesen, für Städtebau sowie Straßen- und Brückenbau - die gesamte bauliche Infrastruktur gehört zu seinen Aufgaben. Es ist damit einer der größten Auftraggeber für die Bauwirtschaft in Bayern.
Mit den Begriffen "Schützen, Vorsorgen, Ordnen, Planen, Bauen, Fördern" lassen sich die vielfältigen Aufgaben der Allgemeinen Inneren Verwaltung und der Obersten Baubehörde (den beiden Hauptabteilungen des Innenministeriums) umreißen.
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