Diskussion um Aussetzung des Schengenabkommens
- Pressemitteilung der Firma Bayerisches Staatsministerium des Innern, 28.04.2011
Pressemitteilung vom: 28.04.2011 von der Firma Bayerisches Staatsministerium des Innern aus München
Kurzfassung: "Die Forderung der Grünen, generell tunesische Flüchtlinge aufzunehmen, lehne ich strikt ab. Es ist ein riesiger Unterschied, ob wir zum Beispiel Flüchtlinge aus Libyen im Einzelfall aus humanitären Gründen aufnehmen oder ob wir die Grenzen ...
[Bayerisches Staatsministerium des Innern - 28.04.2011] Diskussion um Aussetzung des Schengenabkommens
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur aktuellen Diskussion um eine Aussetzung des Schengenabkommens
"Die Forderung der Grünen, generell tunesische Flüchtlinge aufzunehmen, lehne ich strikt ab. Es ist ein riesiger Unterschied, ob wir zum Beispiel Flüchtlinge aus Libyen im Einzelfall aus humanitären Gründen aufnehmen oder ob wir die Grenzen für alle öffnen. Ich begrüße den Vorschlag Italiens und Frankreichs, den Mitgliedsstaaten des Schengenabkommens die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu erleichtern. Insbesondere wenn ein Schengenland überfordert ist, seine Außengrenzen abzusichern, müssen andere Mitgliedsländer die Möglichkeit haben, ihre Grenzen zu schützen. Lagebezogene Grenzkontrollen in Kombination mit der Schleierfahndung können ein wirksames Instrument sein, in Extremfällen nationale Grenzen zu sichern, wenn die Schengenaußengrenzen nicht ausreichen. Ein Aussetzen des Schengenabkommens kommt für mich nicht in Frage. Die Schengen-Idee ist doch, dass sich alle Mitgliedstaaten eine gemeinsame Außengrenze geben, um innerhalb dieser Grenze größ!
tmögliche Bewegungs- und Reisefreiheiten zu haben. Ein Land mit einer Schengenaußengrenze muss diese entweder sichern oder das System verlassen. Das Vorgehen Italiens, zunächst tunesische Flüchtlinge durch vertragswidrig ausgestellte Touristenvisa auf andere Länder abzuschieben und dann die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu fordern, ist inakzeptabel. Italien hat eine Schengenaußengrenze. Deshalb muss Italien tunesische Flüchtlinge, die keinen Asylantrag stellen, zurückschicken. Eine Änderung des Schengenabkommens brauchen wir dafür nicht", so Innenminister Joachim Herrmann.
Pressesprecher: Oliver Platzer
Telefon: (089) 2192 -2114
Telefax: (089) 2192 -12721
E-Mail: presse@stmi.bayern.de
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur aktuellen Diskussion um eine Aussetzung des Schengenabkommens
"Die Forderung der Grünen, generell tunesische Flüchtlinge aufzunehmen, lehne ich strikt ab. Es ist ein riesiger Unterschied, ob wir zum Beispiel Flüchtlinge aus Libyen im Einzelfall aus humanitären Gründen aufnehmen oder ob wir die Grenzen für alle öffnen. Ich begrüße den Vorschlag Italiens und Frankreichs, den Mitgliedsstaaten des Schengenabkommens die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu erleichtern. Insbesondere wenn ein Schengenland überfordert ist, seine Außengrenzen abzusichern, müssen andere Mitgliedsländer die Möglichkeit haben, ihre Grenzen zu schützen. Lagebezogene Grenzkontrollen in Kombination mit der Schleierfahndung können ein wirksames Instrument sein, in Extremfällen nationale Grenzen zu sichern, wenn die Schengenaußengrenzen nicht ausreichen. Ein Aussetzen des Schengenabkommens kommt für mich nicht in Frage. Die Schengen-Idee ist doch, dass sich alle Mitgliedstaaten eine gemeinsame Außengrenze geben, um innerhalb dieser Grenze größ!
tmögliche Bewegungs- und Reisefreiheiten zu haben. Ein Land mit einer Schengenaußengrenze muss diese entweder sichern oder das System verlassen. Das Vorgehen Italiens, zunächst tunesische Flüchtlinge durch vertragswidrig ausgestellte Touristenvisa auf andere Länder abzuschieben und dann die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu fordern, ist inakzeptabel. Italien hat eine Schengenaußengrenze. Deshalb muss Italien tunesische Flüchtlinge, die keinen Asylantrag stellen, zurückschicken. Eine Änderung des Schengenabkommens brauchen wir dafür nicht", so Innenminister Joachim Herrmann.
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Über Bayerisches Staatsministerium des Innern:
Das Innenministerium ist für die Innere Sicherheit, also auch für die Polizei und den Staatsschutz zuständig. Das ist aber nur ein Aspekt seiner Zuständigkeiten.
Im Bereich Allgemeine Innere Verwaltung gibt es eine Fülle weitere Aufgaben von der Staatsverwaltung über kommunale Angelegenheiten bis zum Rettungswesen. Außerdem gibt es manche eher überraschend erscheinende Zuständigkeiten, wie etwa für das Kaminkehrer- oder fürs Lotteriewesen. Auch die unabhängigen Verwaltungsgerichte gehören zum Ressortbereich des Innenministeriums.
Den zweiten großen Bereich bildet die Oberste Baubehörde. Das Innenministerium als "Bauministerium" ist zuständig für Hochbau und Wohnungswesen, für Städtebau sowie Straßen- und Brückenbau - die gesamte bauliche Infrastruktur gehört zu seinen Aufgaben. Es ist damit einer der größten Auftraggeber für die Bauwirtschaft in Bayern.
Mit den Begriffen "Schützen, Vorsorgen, Ordnen, Planen, Bauen, Fördern" lassen sich die vielfältigen Aufgaben der Allgemeinen Inneren Verwaltung und der Obersten Baubehörde (den beiden Hauptabteilungen des Innenministeriums) umreißen.
An der politischen Spitze stehen: Staatsminister Dr. Günther Beckstein (übrigens der 50. Innenminister seit der Gründung des Ressorts im Jahre 1806) und Staatssekretär Georg Schmid als Stellvertreter des Ministers.
Firmenkontakt:
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Den zweiten großen Bereich bildet die Oberste Baubehörde. Das Innenministerium als "Bauministerium" ist zuständig für Hochbau und Wohnungswesen, für Städtebau sowie Straßen- und Brückenbau - die gesamte bauliche Infrastruktur gehört zu seinen Aufgaben. Es ist damit einer der größten Auftraggeber für die Bauwirtschaft in Bayern.
Mit den Begriffen "Schützen, Vorsorgen, Ordnen, Planen, Bauen, Fördern" lassen sich die vielfältigen Aufgaben der Allgemeinen Inneren Verwaltung und der Obersten Baubehörde (den beiden Hauptabteilungen des Innenministeriums) umreißen.
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