Al-Wazir und Schäfer: EZB-Bankenaufsicht wertet den Finanzplatz Frankfurt als Regulierungsstandort weiter auf

[Hessisches Wirtschaftsministerium - 04.11.2014] Al-Wazir und Schäfer: EZB-Bankenaufsicht wertet den Finanzplatz Frankfurt als Regulierungsstandort weiter auf

Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und Finanzminister Dr. Thomas Schäfer haben die Übernahme der Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank (EZB) am Dienstag als "Beginn eines neuen Aufsichtszeitalters" bezeichnet. Nachdem die EZB die Bilanzen von 130 Banken intensiv auf Herz und Nieren geprüft und ihre Ergebnisse vor Ende Oktober veröffentlicht hat, übernimmt die EZB vom 4. November an die direkte Aufsicht über die bedeutendsten Banken in der Eurozone.
"Damit erfährt der Finanzplatz Frankfurt als zentrales Regulierungs- und Aufsichtszentrum Kontinentaleuropas eine weitere Aufwertung", so Al-Wazir und Schäfer. "Die Ansiedlung der Euroraum-Bankenaufsicht in Frankfurt war ein Anliegen, für das sich die Landesregierung regelmäßig stark gemacht hat."
"Der Beginn der Bankenaufsicht durch die EZB ist nicht nur ein weiterer wichtiger Schritt hin zu einem stabileren europäischen Bankensektor. Er ist zugleich ein gewichtiger Integrationsfortschritt", so Al-Wazir. Finanzminister Schäfer ergänzte: "Von nun an gibt es nicht nur einheitliche Regelungen in der Bankenaufsicht, sondern auch in der Aufsichtspraxis. Dadurch entstehen in noch stärkerem Maße gleiche Rahmenbedingungen für die Banken im Euroraum."
Die EZB habe damit von Frankfurt aus die neue Aufgabe, Probleme im EU-Bankensystem möglichst frühzeitig zu erkennen und damit dafür zu sorgen, dass Institute nicht mehr mit öffentlichen Mitteln gerettet werden müssen, sagte Al-Wazir: "Ich gehe davon aus, dass die EZB diese äußerst verantwortungsvolle Aufgabe konsequent und zugleich mit dem notwendigen Fingerspitzengefühl meistern wird."
Finanzminister Schäfer hob hervor: "Mit der neuen Bankenaufsicht durch die EZB wird Frankfurt international sicherlich in ganz neuem Licht wahrgenommen. Es ist davon auszugehen, dass Frankfurt damit auch fachlich und wissenschaftlich eine noch stärkere internationale Ausrichtung erfährt."
Beide Minister gehen davon aus, dass die Trennung der Bereiche Geldpolitik und Bankaufsicht strikt umgesetzt wird. "Die Anbindung der Aufsichtsfunktion bei der EZB wurde wegen der Nähe zur Geldpolitik kontrovers diskutiert. Umso mehr gilt es jetzt, keine Zweifel an der Beachtung der gesetzten Vorgaben zur Trennung der beiden Funktionen und damit an der Unabhängigkeit der EZB als Notenbank aufkommen zu lassen", so Schäfer und Al-Wazir.

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