06.11.2014 13:29 Uhr in Gesellschaft & Familie von Bündnis 90/Die Grünen
Nein heißt Nein! Sexuelle Selbstbestimmung stärken
Kurzfassung: Nein heißt Nein! Sexuelle Selbstbestimmung stärkenZur Beratung der JustizministerInnenkonferenz über eine Reform des Sexualstrafrechts erklärt Gesine Agena, Frauenpolitische Sprecherin und Mitglie ...
[Bündnis 90/Die Grünen - 06.11.2014] Nein heißt Nein! Sexuelle Selbstbestimmung stärken
Zur Beratung der JustizministerInnenkonferenz über eine Reform des Sexualstrafrechts erklärt Gesine Agena, Frauenpolitische Sprecherin und Mitglied des Bundesvorstands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Es ist richtig und überfällig, dass sich die Konferenz der JustizministerInnen mit dem umfassenden Schutz der sexuellen Selbstbestimmung befasst. Viel zu oft werden Vergewaltigung und sexuelle Nötigung nicht bestraft, weil der Tatbestand nach geltendem Strafrecht nur unter sehr eingeschränkten Bedingungen vorliegt. So muss etwa eine gegenwärtige, nicht zukünftige Gefahr für Leib und Leben drohen. Ruft das Opfer aus Scham oder Angst vor körperlicher Gewalt nicht um Hilfe, ist der Tatbestand nicht erfüllt. Ein einfaches 'Nein' reicht nicht aus, auch wenn das Opfer weint und sich vor Schreck versteift. Angesichts dieser opferfeindlichen Gesetzeslage haben die Betroffenen vor Gericht oft kaum eine Chance, ihre situative Wehrlosigkeit glaubhaft zu machen.
Unser Ziel ist, dass alle nicht einvernehmlichen sexuellen Handlungen unter Strafe gestellt werden. Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung muss wirksam geschützt werden, auch wenn ein Opfer sich - aus welchen Gründen auch immer - nicht körperlich zur Wehr setzen oder fliehen konnte.
Opferschutz ist aber nicht nur eine Sache von Gesetzen. Den Opfern sexueller Gewalt sollte überall die Möglichkeit gegeben werden, Spuren einer Vergewaltigung anonym durch eine Ärztin oder einen Arzt sichern zu lassen, auch ohne direkt Anzeige zu erstatten. Da ein Großteil der Vergewaltigungen innerhalb von Familien und Partnerschaften begangen wird, haben die Opfer hier oft Skrupel. Gerade bei Sexualstraftaten ist außerdem psychosoziale Prozessbegleitung unabdingbar.
Nein heißt Nein, diese Maxime muss uneingeschränkt gelten."
Bündnis 90/Die Grünen
Platz vor dem Neuen Tor 1
11015 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/28442130
Telefax: 030/28442234
Mail: presse@gruene.de
URL: http://www.gruene-partei.de
Zur Beratung der JustizministerInnenkonferenz über eine Reform des Sexualstrafrechts erklärt Gesine Agena, Frauenpolitische Sprecherin und Mitglied des Bundesvorstands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Es ist richtig und überfällig, dass sich die Konferenz der JustizministerInnen mit dem umfassenden Schutz der sexuellen Selbstbestimmung befasst. Viel zu oft werden Vergewaltigung und sexuelle Nötigung nicht bestraft, weil der Tatbestand nach geltendem Strafrecht nur unter sehr eingeschränkten Bedingungen vorliegt. So muss etwa eine gegenwärtige, nicht zukünftige Gefahr für Leib und Leben drohen. Ruft das Opfer aus Scham oder Angst vor körperlicher Gewalt nicht um Hilfe, ist der Tatbestand nicht erfüllt. Ein einfaches 'Nein' reicht nicht aus, auch wenn das Opfer weint und sich vor Schreck versteift. Angesichts dieser opferfeindlichen Gesetzeslage haben die Betroffenen vor Gericht oft kaum eine Chance, ihre situative Wehrlosigkeit glaubhaft zu machen.
Unser Ziel ist, dass alle nicht einvernehmlichen sexuellen Handlungen unter Strafe gestellt werden. Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung muss wirksam geschützt werden, auch wenn ein Opfer sich - aus welchen Gründen auch immer - nicht körperlich zur Wehr setzen oder fliehen konnte.
Opferschutz ist aber nicht nur eine Sache von Gesetzen. Den Opfern sexueller Gewalt sollte überall die Möglichkeit gegeben werden, Spuren einer Vergewaltigung anonym durch eine Ärztin oder einen Arzt sichern zu lassen, auch ohne direkt Anzeige zu erstatten. Da ein Großteil der Vergewaltigungen innerhalb von Familien und Partnerschaften begangen wird, haben die Opfer hier oft Skrupel. Gerade bei Sexualstraftaten ist außerdem psychosoziale Prozessbegleitung unabdingbar.
Nein heißt Nein, diese Maxime muss uneingeschränkt gelten."
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Wir wollen mit unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik die Voraussetzungen für neue Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen und soziale Ausgrenzung bekämpfen.Wir wollen den Kampf gegen die Klimazerstörung und für eine neue Energiepolitik verstärken. Unsere Wirtschaft wollen wir ressourcenschonend gestalten.Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.Wir wollen den Menschen durch Bildung eine Zukunftsperspektive geben.Wir wollen das Engagement für Demokratie, Bürgerrechte, Minderheiten und eine weltoffene Gesellschaft weiterführen.Wir treten national wie international für die gerechte Globalisierung und eine dem Frieden, der Gewaltfreiheit, den Menschenrechten und der Demokratie verpflichtete Außenpolitik ein.
Wir wollen mit unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik die Voraussetzungen für neue Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen und soziale Ausgrenzung bekämpfen.Wir wollen den Kampf gegen die Klimazerstörung und für eine neue Energiepolitik verstärken. Unsere Wirtschaft wollen wir ressourcenschonend gestalten.Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.Wir wollen den Menschen durch Bildung eine Zukunftsperspektive geben.Wir wollen das Engagement für Demokratie, Bürgerrechte, Minderheiten und eine weltoffene Gesellschaft weiterführen.Wir treten national wie international für die gerechte Globalisierung und eine dem Frieden, der Gewaltfreiheit, den Menschenrechten und der Demokratie verpflichtete Außenpolitik ein.
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