Vier Länder fordern Einsatzbeschränkungen für laute Güterwagen

[Hessisches Wirtschaftsministerium - 06.11.2014] Vier Länder fordern Einsatzbeschränkungen für laute Güterwagen

"Bund soll Rechtsgrundlage schnellstmöglich fertigstellen"
Tempolimits oder Nachtfahrbeschränkungen für laute Güterwaggons fordern Verkehrs- und Umweltminister aus vier Ländern von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Im Interesse der Anwohner hochlärmbelasteter Güterbahnstrecken müsse Dobrindt die angekündigte Rechtsgrundlage für solche Betriebsbeschränkungen schnellstmöglich fertigstellen, heißt es in einem Schreiben der Ressortchefs von Hessen, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Die Ministerinnen und Minister regen eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe an: "Wir können Daten zur Verfügung stellen, die den Schienenlärm beispielsweise an den hochbelasteten Güterverkehrsstrecken des Mittelrheintals und die daraus resultierenden erheblichen Gesundheitsgefährdungen darstellen."
"Ebenfalls könnten wir gemeinsam erörtern, wie dem Interesse an dem schienengebundenen Warentransport andererseits Rechnung getragen werden kann", schreiben die Minister. Ihr Brief schließt mit einer Einladung an Dobrindt zu einem Ortstermin.
Die Koalitionsvereinbarung auf Bundesebene kündigt ordnungsrechtliche Maßnahmen an, wenn bis 2016 nicht mindestens die Hälfte der in Deutschland verkehrenden Güterwagen auf lärmmindernde Bremsen umgerüstet sind.
Um dies zu erreichen, müssten solche Maßnahmen bereits jetzt vorbereitet sein, erklärte Hessens Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir am Donnerstag: "Betriebsbeschränkungen für laute Wagen müssen jetzt verbindlich angekündigt werden, damit jedem Eisenbahnunternehmen klar ist, dass die Umrüstung jetzt anzugehen ist. Gleichzeitig ist dies das notwendige Signal an die Industrie, die notwendigen Produktionskapazitäten für leise Bremssohlen zu schaffen bzw. umzustellen. In den Wohnorten am Mittelrhein haben die Belastungen ein nicht mehr akzeptables Ausmaß erreicht. Der Bahnlärm bedroht die Gesundheit der Anwohner und belastet die Wirtschaft der Region."
"Dem Thema Lärmschutz muss auch von staatlicher Seite mehr Aufmerksamkeit finden. Wissenschaftliche Studien belegen den direkten Zusammenhang zwischen einer hohen Lärmbelastung und gesundheitlichen Beeinträchtigungen von Bürgerinnen und Bürgern die an stark befahrenen Verkehrswegen wohnen. Da der Bund für den Lärmschutz bei der Bahn die gesetzliche Verantwortung trägt, muss er dieser Verantwortung jetzt auch gerecht werden und entsprechende Maßnahmen zur Lärmminderung zulassen", begründete Priska Hinz ihre Unterschrift unter dem Brief.

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