Kosten für Namensfindung Geheimsache

[Amnesty International - 07.11.2014] Kosten für Namensfindung Geheimsache

Die Stadt Schloß Holte-Stukenbrock ist für das Bündnis "NRW blickt durch" Heimlichtuer des Monats. Die Transparenz-Initiative aus Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie und der Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland zeichnet die Kommune mit diesem Negativpreis aus, weil sie sich über die Kosten für die Findung eines Namens für eine Schul-Aula ausschweigt. "Das NRW-Informationsfreiheitsgesetz soll den Bürgern eigentlich die Einsicht in Behördenakten ermöglichen. Stattdessen werden Antworten immer wieder mit der pauschalen Begründung verweigert, dass Geschäftsgeheimnisse vorlägen", kritisiert Heinz Wirz, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler in NRW.
Die Stadt im Kreis Gütersloh hatte ein Marketingunternehmen als Berater für eine Jury engagiert, die für eine neu errichtete Aula an einem Gymnasium einen Namen finden sollte. Das Gremium, das die Vorschläge der zur Beteiligung an der Namensfindung aufgerufenen Bürger begutachtete, bestand aus Vertretern von Politik und Verwaltung. Die Politik konnte sich letztlich jedoch nicht dazu durchringen, einen der eingebrachten Vorschläge auszuwählen.
Ein Bürger hatte sich für die Kosten interessiert, die für die Beratungsleistungen des Marketingunternehmens entstanden waren und auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes nachgefragt. Eine Antwort bekam er nicht. Die Stadt erklärte, dass sie die Geschäftsgeheimnisse des Unternehmens schützen müsse und diesem durch die Offenbarung des Beratungspreises ein wesentlicher wirtschaftlicher Schaden entstehen würde. Näher begründet wurde dies allerdings weder dem Bürger noch dem Bund der Steuerzahler NRW, der ebenfalls nach dem Preis für die Beratung gefragt hatte.
"Tatsächliche oder vermeintliche Geschäftsgeheimnisse werden immer wieder als Begrün-dung dafür genommen, den Auskunftsanspruch der Bürger zu unterwandern. Doch selbst wenn ein Geschäftsgeheimnis vorliegt, darf der Informationsanspruch nicht ohne Weiteres abgelehnt werden", erläutert Steuerzahlerbund-Vorsitzender Wirz. Auch der Landesbeauftragte für Informationsfreiheit und Datenschutz, Ulrich Lepper, bemängelt in seinem aktuellen Jahresbericht, dass in einigen öffentliche Stellen immer noch die Auffassung vorherrsche, durch vertragliche Vertraulichkeitsvereinbarungen könnten Verträge vor den Augen der Öffentlichkeit verborgen werden. Dies sei jedoch nicht der Fall, da gesetzliche Offenlegungspflichten nicht durch privatrechtliche Vereinbarungen unterlaufen werden könnten. Es sei vielmehr geboten, potenziellen Vertragspartnern bereits bei Vertragsschluss darüber aufzuklären, dass Verträge grundsätzlich öffentlich zugänglich seien.
"Informationsverweigerungen wie in Schloß Holte-Stukenbrock zeigen, wie dringend die Landesregierung ein Transparenzgesetz auf den Weg bringen muss", sagt Wirz. Mit einem solchen Gesetz sollen Land und Kommunen zur Offenlegung aller wichtigen Informationen verpflichtet werden.
Zur Transparenz-Initiative "NRW blickt durch"

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