Yasmin Fahimi: Viel Meinung, wenig Fakten

[Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) - 12.11.2014] Yasmin Fahimi: Viel Meinung, wenig Fakten

Zur Vorstellung des Jahresgutachtens der so genannten Wirtschaftsweisen erklärt SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi:
Das Gutachten der "Wirtschaftsweisen" versammelt auf 400 Seiten sehr plakative, teils sehr platte Wertungen - und viel zu wenig ökonomische Fakten. Es wird den wissenschaftlichen Anforderungen an ein solches Gutachten nicht gerecht und scheint mir in seiner ganzen Methodik nicht mehr auf der Höhe der Zeit zu sein.
Natürlich ist es das gute Recht der Ökonomen, die Politik der Bundesregierung kritisch zu begleiten. Nur sollte sich diese Kritik auf Fakten stützen und nicht auf die eigene wirtschaftspolitische Meinung. So ist es schon einigermaßen hanebüchen, den Mindestlohn als Grund anzuführen, dass sich die Konjunkturerwartungen in diesem Jahr eintrüben. Denn bekanntlich gilt der Mindestlohn erst von nächstem Jahr an. Und die Folgen der angespannten weltpolitischen Lage werden in dem Gutachten nahezu ganz ausgeblendet.
Ebenso einseitig erscheinen die Aussagen der "Weisen" zur Wachstumsschwäche in Europa. Selbstverständlich bedarf es Strukturreformen in den EU-Staaten, um die Wirtschaft anzukurbeln. Doch einzig Peter Bofinger weist in seinem Minderheitenvotum darauf hin, dass es in der jetzigen Phase höherer Investitionen bedarf, um solche Reformen makroökonomisch unterstützen. Genau dies fordert die Bundesregierung, allen voran Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel.
"Mehr Vertrauen in Marktprozesse" lautet der programmatische Titel dieses Gutachtens. Ich möchte den Wirtschaftswissenschaftlern zurufen: "Mehr Vertrauen in echte wissenschaftliche Arbeit."

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