European Business School (EBS) veruntreute laut Zeitungsbericht öffentliche Gelder - GRÜNE: Zahlungen an EBS endlich stoppen
- Pressemitteilung der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen, 28.04.2011
Pressemitteilung vom: 28.04.2011 von der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen aus Wiesbaden
Kurzfassung: Die Befürchtungen der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass an der European Business School (EBS) auch öffentliche Gelder durch den inzwischen zurückgetretenen Präsidenten Christopher Jahns veruntreut wurden, scheinen sich laut ...
[Bündnis 90/Die Grünen Hessen - 28.04.2011] European Business School (EBS) veruntreute laut Zeitungsbericht öffentliche Gelder - GRÜNE: Zahlungen an EBS endlich stoppen
Die Befürchtungen der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass an der European Business School (EBS) auch öffentliche Gelder durch den inzwischen zurückgetretenen Präsidenten Christopher Jahns veruntreut wurden, scheinen sich laut eines Berichts im Wiesbadener Kurier zu bestätigen. Dabei gehe es nach Angaben des Wiesbadener Oberstaatsanwalts um 7.200 Euro, was ein Gutachten der von der EBS eingesetzten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft festgestellt habe. "Wir sehen uns in unserer Position bestätigt, dass nach Bekanntwerden der Vorwürfe vorerst keine weiteren Zahlungen an die EBS getätigt hätten werden dürfen und fordern die Landesregierung auf, die noch ausstehenden 1,5 Millionen Euro der aktuellen Tranche von 3 Millionen Euro sowie alle weiteren Zahlungen zum Aufbau der Law School bis zur Klärung aller Vorwürfe nicht an die EBS zu überweisen", so die wissenschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sarah Sorge.
"Es ist absolut unverständlich, warum Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann trotz des Untreueverdachts weiterhin öffentliche Gelder zum Aufbau der EBS Law School zahlt. Dieser Verdacht erhärtet sich immer mehr und es sind offensichtlich auch öffentliche Gelder betroffen. Auch hat noch nicht einmal die Überprüfung der Verwendungsnachweise der EBS für die Jahre 2009 und 2010 durch das Wissenschaftsministerium begonnen, denn die EBS hat eine Verlängerung der Frist bis Ende April erhalten."
"Die Reaktion von Frau Kühne-Hörmann, die gestern bekannt gewordenen Zahlungen seien in dieser Form vereinbart gewesen und all das habe nichts mit den Vorwürfen gegen Herrn Jahns zu tun, ist geradezu absurd. Das Verhalten der Landesregierung wird der Situation in keinster Weise gerecht", moniert Sarah Sorge.
"Wir werden weiter an der Frage dranbleiben, ob und in welcher Höhe Landesgelder durch die EBS unrechtsmäßig verwendet wurden. Auch sehen wir weiterhin gespannt der Antwort entgegen, ob die Werbekampagne der EBS ‚Wir sind Uni‘ und die pompöse Gründungsfeier aus den Zuschüssen des Landes Hessen finanziert wurden. Hierzu gibt es bis heute keine Antwort."
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Die Befürchtungen der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass an der European Business School (EBS) auch öffentliche Gelder durch den inzwischen zurückgetretenen Präsidenten Christopher Jahns veruntreut wurden, scheinen sich laut eines Berichts im Wiesbadener Kurier zu bestätigen. Dabei gehe es nach Angaben des Wiesbadener Oberstaatsanwalts um 7.200 Euro, was ein Gutachten der von der EBS eingesetzten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft festgestellt habe. "Wir sehen uns in unserer Position bestätigt, dass nach Bekanntwerden der Vorwürfe vorerst keine weiteren Zahlungen an die EBS getätigt hätten werden dürfen und fordern die Landesregierung auf, die noch ausstehenden 1,5 Millionen Euro der aktuellen Tranche von 3 Millionen Euro sowie alle weiteren Zahlungen zum Aufbau der Law School bis zur Klärung aller Vorwürfe nicht an die EBS zu überweisen", so die wissenschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sarah Sorge.
"Es ist absolut unverständlich, warum Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann trotz des Untreueverdachts weiterhin öffentliche Gelder zum Aufbau der EBS Law School zahlt. Dieser Verdacht erhärtet sich immer mehr und es sind offensichtlich auch öffentliche Gelder betroffen. Auch hat noch nicht einmal die Überprüfung der Verwendungsnachweise der EBS für die Jahre 2009 und 2010 durch das Wissenschaftsministerium begonnen, denn die EBS hat eine Verlängerung der Frist bis Ende April erhalten."
"Die Reaktion von Frau Kühne-Hörmann, die gestern bekannt gewordenen Zahlungen seien in dieser Form vereinbart gewesen und all das habe nichts mit den Vorwürfen gegen Herrn Jahns zu tun, ist geradezu absurd. Das Verhalten der Landesregierung wird der Situation in keinster Weise gerecht", moniert Sarah Sorge.
"Wir werden weiter an der Frage dranbleiben, ob und in welcher Höhe Landesgelder durch die EBS unrechtsmäßig verwendet wurden. Auch sehen wir weiterhin gespannt der Antwort entgegen, ob die Werbekampagne der EBS ‚Wir sind Uni‘ und die pompöse Gründungsfeier aus den Zuschüssen des Landes Hessen finanziert wurden. Hierzu gibt es bis heute keine Antwort."
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Über Bündnis 90/Die Grünen Hessen:
Zur Geschichte des Landesverbandes:
Die Grünen Hessen haben sich als Landesverband am 15. Dezember 1979 gegründet. Am 12.12.1985 übernahm Joschka Fischer als erster GRÜNER Minister das Umweltministerium. Von 1991 bis 1999 wurde Hessen rot-GRÜN regiert.
Die Schwerpunkte unserer Politik in Hessen:
Bildung
DIE GRÜNEN stehen für Bildungsgerechtigkeit, für längeres gemeinsames Lernen, um möglichst vielen Kindern die Chance auf einen gemeinsamen Schulabschluss zu ermöglichen.
Umwelt
Weg vom Öl: Nachwachsende Rohstoffe
Nach Ansicht der GRÜNEN müssen alle erdenklichen Schritte unternommen werden, um die Abhängigkeit vom Öl zu verringern. Dazu gehören Anstrengungen beim Energiesparen, eine umfassende Effizienzsteigerung und der größtmögliche Ersatz von Erdöl durch erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe.
Verbraucherschutz
GRÜNE Verbraucherpolitik
Verbraucherpolitik ist heute eine Querschnittaufgabe, die weit über ernährungspolitische Fragen hinaus geht. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich ein für das Recht auf Sicherheit, das Recht auf Information und das Recht auf Wahlfreiheit.
Firmenkontakt:
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