Gemeinsame Presseerklärung von Bundeskanzlerin Merkel und dem neuseeländischen Premierminister Key

[Bundesregierung - 14.11.2014] Gemeinsame Presseerklärung von Bundeskanzlerin Merkel und dem neuseeländischen Premierminister Key

Bei unserem heutigen Treffen in Auckland haben wir die engen und langjährigen Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern bekräftigt, die wir erst letztes Jahr mit dem 60-jährigen Jubiläum der diplomatischen Beziehungen gefeiert haben.
Unsere Partnerschaft ist geprägt von gemeinsamen Grundwerten, einer dynamischen Zusammenarbeit im politischen, wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Bereich, sowie von den sehr engen Beziehungen zwischen den Menschen beider Länder.
Wir haben Bilanz über die exzellenten bilateralen Beziehungen unserer beiden Länder gezogen und den Wert bekräftigt, den wir unserer engen Zusammenarbeit in einer Reihe internationaler Foren zuschreiben.
- Wir haben festgestellt, dass Deutschland und Neuseeland in vielen Bereichen gemeinsame Interessen verfolgen, und sind übereingekommen, dass es Spielraum für eine intensivierte Zusammenarbeit zwischen unseren Regierungen auf hoher Ebene gibt. Wir haben unsere Beamten damit beauftragt, zu prüfen, wie unser Dialog verstärkt werden kann, und entsprechende Empfehlungen auszuarbeiten.
- Wir haben uns darauf geeinigt, die Bemühungen zur Verstärkung des gegenseitigen Handels und der Investitionen zu unterstützen, indem wir der Grundlage unserer Wirtschaftsbeziehungen neue Dynamik verleihen. In diesem Zusammenhang haben wir die in der Gemeinsamen Erklärung zwischen der EU und Neuseeland vom März 2014 getroffene Vereinbarung begrüßt, über Möglichkeiten einer Weiterentwicklung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen einschließlich der Parameter für eine mögliche Aufnahme von Verhandlungen über eine weitere Liberalisierung von Handel und Investitionen zwischen der EU und Neuseeland nachzudenken.
- Wir haben die enge Zusammenarbeit zwischen Neuseeland und Deutschland im Bereich Wissenschaft und Innovation begrüßt. Wir haben Initiativen angeregt, die die hohe Innovationskompetenz unserer beiden Länder bestmöglich nutzen, wie das erfolgreiche InterCoast-Projekt zwischen der Universität Bremen und der University of Waikato, die sich entwickelnde Zusammenarbeit im Bereich der medizinischen Robotik zwischen den Universitäten von Auckland und Stuttgart und dem Fraunhofer-Institut, sowie unsere breit angelegte Zusammenarbeit in der Antarktisforschung und der Agrartechnologie.
- Wir sind übereingekommen, dass für die Bewältigung der Herausforderungen des Klimawandels eine globale Lösung nötig ist, die alle Staaten zu größtmöglichem Ehrgeiz ermutigt. Dafür werden wir 2015 in Paris unter dem Dach der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen ein starkes und umfassendes, rechtlich bindendes Klimaschutzübereinkommen anstreben.
- Der Klimawandel droht die Bemühungen um das Wirtschaftswachstum und eine nachhaltige Entwicklung zu untergraben. Wir streben eine ehrgeizige Post-2015-Agenda an und werden uns, aufbauend auf unseren gemeinsamen Bemühungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit im Südpazifik, besonders auf grüne Technologien und erneuerbare Energien konzentrieren.
- 100 Jahre nach Beginn des Ersten Weltkriegs, der von unseren beiden Völkern hohe Opfer forderte, haben wir unser gemeinsames Bekenntnis zu Frieden und Stabilität bekräftigt. Wir werden unsere enge Zusammenarbeit zu Fragen des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit, der Menschenrechte, der Nichtverbreitung und der Terrorismusbekämpfung fortsetzen, auch im Rahmen von Aktivitäten innerhalb der Vereinten Nationen und regionaler Foren.
- Wir sind uns einig, dass eine breite internationale Zusammenarbeit notwendig ist, um gegen ISIS vorzugehen und Irak und die gesamte Region weiter zu stabilisieren. Wir rufen die internationale Gemeinschaft dazu auf, die Gefahren, die von Terrorismus und gewalttätigem Extremismus ausgehen, umfassend und koordiniert anzugehen.
- Wir sind uns einig, wie wichtig es ist, dem VN-Sondergesandten unsere volle Unterstützung angedeihen zu lassen, um den politischen Prozess in Syrien wieder in Gang zu bringen, da das der einzige Weg ist, diesen Konflikt zu lösen und zukünftig Gewalt zu verhindern. Wir haben unsere große Sorge angesichts des Schicksals der Millionen von syrischen Flüchtlingen und der gewaltigen Last wiederholt, die die Nachbarstaaten Syriens bei der Aufnahme der Flüchtlinge weiterhin tragen.
- Wir haben beschlossen, unsere enge Zusammenarbeit mittels der NATO fortzusetzen, um Afghanistan weiterhin dabei zu unterstützen, ein sichererer, stabilerer und souveränerer Staat zu werden.
- Wir fordern Russland und die pro-russischen Separatisten auf, die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine uneingeschränkt zu respektieren und sich zu verpflichten, die im September 2014 erzielten Minsker Vereinbarungen in vollem Umfang umzusetzen, um die Gewalt zu beenden und eine nachhaltige politische Lösung zu finden.
- Wir unterstreichen die Bedeutung der maritimen Sicherheit für Handel und Wirtschaft und sind uns einig, wie wichtig es ist, die Lösung maritimer Konflikte in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht zu unterstützen.
- Der Kampf gegen Ebola ist eine neue und komplexe Herausforderung für die internationale Gemeinschaft. Unser gemeinsames Ziel ist es, die weitere Ausbreitung von Ebola zu verhindern und Ebola-Patienten zu behandeln. Wir wollen das Ebola-Virus isolieren, nicht die von ihm betroffenen Länder.
- Wir haben festgestellt, dass das anstehende G20-Treffen in Brisbane eine wichtige Gelegenheit ist, die internationalen Bemühungen um eine Stabilisierung des weltweiten Wirtschafts- und Finanzsystems abzustimmen, und wir haben den Einsatz der australischen G20-Präsidentschaft gewürdigt, diesen Gipfel zu einem Erfolg zu machen.

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