Kurzfassung: Am 1. Mai 2011 fallen in Deutschland die letzten noch bestehenden Beschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit weg. Damit endet eine insgesamt sieben Jahre währende Übergangszeit. Bürgerinnen und Bürger aus acht der 2004 der Europäischen ...

[Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) - 28.04.2011] Volle Arbeitnehmerfreizügigkeit

Von der Leyen: "Arbeitsmarkt ist aufnahmefähig wie ein Schwamm - volle Freizügigkeit ist große Chance"


Am 1. Mai 2011 fallen in Deutschland die letzten noch bestehenden Beschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit weg. Damit endet eine insgesamt sieben Jahre währende Übergangszeit. Bürgerinnen und Bürger aus acht der 2004 der Europäischen Union (EU) beigetretenen Staaten (Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn) können sich nun frei auf dem deutschen Arbeitsmarkt bewerben.

Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen:

"Der Rückgang der Arbeitslosigkeit im April ist unspektakulär aber solide. Die Arbeitslosenzahlen sinken stärker als in einem April erwartbar. Trotzdem ist das kein Grund zur Euphorie. Alle kennen die Risiken. Wir sind stark vom globalen Markt abhängig, und damit bleibt abzuwarten, ob die Ereignisse im Euro-Raum, in Nordafrika und der arabischen Welt, aber auch in Japan die deutsche Wirtschaft betreffen. Deshalb müssen wir wachsam bleiben. Im Augenblick ist der Arbeitsmarkt jedoch aufnahmefähig wie ein Schwamm. Die Zahl der offenen Stellen steigt, und viele Unternehmen suchen immer intensiver nach passenden Fachkräften. Auch deswegen ist die volle Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt ab dem 1. Mai für Deutschland eine große Chance. Denn es werden nach den Erfahrungen unserer Nachbarn, die schon früher die Schranken gesenkt haben, vorzugsweise gut ausgebildete, mobile junge Menschen kommen. Die tragen dazu bei, unser Land wirtschaftlich weiter nach vorn zu bringen und einen Teil der Fachkräftelücke zu füllen. Als starke Exportnation mit Hauptabnehmer Europa kann Deutschland von Einheitlichkeit und Normalität auf dem grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt nur profitieren."

Die volle Freizügigkeit ist eine der Grundfreiheiten der EU - neben dem freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Kapital. Experten des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit rechnen mit ca. 100.000 Menschen, die wegen der Freizügigkeit pro Jahr zusätzlich nach Deutschland kommen werden. Zur Einordnung: Schon 2009 - bei beschränktem Zugang - lebten und arbeiteten in Deutschland ca. 580.000 Menschen aus den acht mittelosteuropäischen Staaten. Insgesamt leben dort rund 73 Millionen Menschen. Schon bisher gab es zahlreiche Wege, auf denen trotz eingeschränkter Freizügigkeit Arbeitskräfte nach Deutschland kommen konnten (z.B. als Akademiker oder Saisonkräfte).

Ursula von der Leyen:

"Die meisten, die kommen werden, sind jung und gut qualifiziert: Fachkräfte mit solider Berufsausbildung, der fleißige Mittelbau. Im unteren Qualifikations- und Einkommensbereich müssen wir jedoch gut aufpassen. Missbrauch und Lohndumping werden wir mit allen Mitteln verhindern."

Branchenmindestlöhne in Deutschland Stand 1. Mai:
Abfallwirtschaft: 175.000 Beschäftigte
Bau: 515.000 Beschäftigte
Dachdeckerhandwerk: 87.000 Beschäftigte
Elektrohandwerk: 243.000 Beschäftigte
Gebäudereinigung: 830.000 Beschäftigte
Maler- und Lackiererhandwerk: 64.000 Beschäftigte
Pflegebranche: 760.000 Beschäftigte
Wäschereidienstleistungen: 30.000 Beschäftigte
Branchenmindestlöhne geplant/Inkrafttreten in Kürze:
Zeitarbeit: 870.000 Beschäftigte
Wach- und Sicherheitsgewerbe: 170.000 Beschäftigte
Informationsbroschüre zur Arbeitnehmerfreizügigkeit

Das BMAS bietet eine umfangreiche, detailliert informierende Broschüre an. Sie enthält alles Wissenswerte über die zum 1. Mai 2011 eintretenden Rechtsänderungen sowie die Rahmenbedingungen für Beschäftigung und Entsendung von Unionsbürgern. Die Broschüre gibt es in deutscher, englischer und polnischer Sprache.

Deutsch-polnisches Beratungsprojekt zur Arbeitnehmerbetreuung: "Faire Mobilität"

Auf Initiative des BMAS werden der Deutsche Gewerkschaftsbund und polnische Gewerkschaften in eigener Trägerschaft Beschäftigten aus Polen Beratung und Betreuung anbieten mit dem Ziel, die Arbeitnehmerfreizügigkeit sozial, fair und als Gewinn für alle zu gestalten. Dieses Projekt soll und kann mit Unterstützung des BMAS Schule machen.


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