Palaestinensische Aussoehnung: Zweistaatenloesung rueckt naeher
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 28.04.2011
Pressemitteilung vom: 28.04.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zu dem Verstaendigungsprozess zwischen Hamas und Fatah erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Anders kann man die Tatsache nicht werten, dass sich die rivalisierenden ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 28.04.2011] Palaestinensische Aussoehnung: Zweistaatenloesung rueckt naeher
Zu dem Verstaendigungsprozess zwischen Hamas und Fatah erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Anders kann man die Tatsache nicht werten, dass sich die rivalisierenden Palaestinenserorganisationen Hamas und Fatah auf die Bildung einer gemeinsamen Uebergangsregierung und Neuwahlen verstaendigt haben. Aber auch Wunder haben ihre Hintergruende. Die raumgreifende arabische Erhebung aendert fast alles, auch bei den Palaestinensern. Zuletzt gingen Zehntausende von ihnen auf die Strasse, um gegen die Spaltung des Volkes und den Bruderkrieg zu protestieren. Das gab den Vermittlungsversuchen des neuen Aegypten erstmals eine echte Chance.
Vielleicht erreicht dieser Druck der Strasse, dass diesmal auch eine Umsetzung der guten Absichten folgt. Sollte das der Fall sein, kommen viele Fragen und grosse Verantwortung auf die westliche Welt zu: Wie soll man sich gegenueber einer Uebergangsregierung verhalten, an der Hamas beteiligt ist?
Rechtfertigt das einen Boykott wie im Jahr 2006? Was waere, wenn die Uebergangsregierung die drei zentralen Quartett-Kriterien - Gewaltverzicht, Anerkennung Israels und Zustimmung zur Gueltigkeit der bisherigen Abkommen - erfuellen wuerde? Von einer wohlueberlegten Reaktion der Internationalen Gemeinschaft auf eine solche Entwicklung kann die Zukunft des Nahen Ostens abhaengen.
Fuer das neue Aegypten waere eine tatsaechlich umgesetzte umfassende Aussoehnungsvereinbarung ein doppelter Erfolg: Als Beleg fuer Kairos Fuehrungsrolle in der arabischen Welt und als die eleganteste Beendigung der bisherigen Isolierungspolitik gegenueber Hamas, die bei der bald zu Wahlen zu rufenden aegyptischen Bevoelkerung keine Mehrheit hat.
Keine Frage - das Aussoehnungswunder rueckt die Zweistaatenloesung naeher. Israel wurde davon offenbar ueberrascht und reagiert zunaechst irritiert. Das muss aber nicht das letzte Wort sein. In einer Ueberwindung der palaestinensischen Spaltung wird die israelische Regierung, die bisher immer das Fehlen eines verlaesslichen und breit legitimierten Partners fuer eine Nahostfriedensloesung beklagte, beim zweiten Hinsehen auch politische Chancen erkennen koennen.
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SPD-Bundestagsfraktion
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Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zu dem Verstaendigungsprozess zwischen Hamas und Fatah erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Anders kann man die Tatsache nicht werten, dass sich die rivalisierenden Palaestinenserorganisationen Hamas und Fatah auf die Bildung einer gemeinsamen Uebergangsregierung und Neuwahlen verstaendigt haben. Aber auch Wunder haben ihre Hintergruende. Die raumgreifende arabische Erhebung aendert fast alles, auch bei den Palaestinensern. Zuletzt gingen Zehntausende von ihnen auf die Strasse, um gegen die Spaltung des Volkes und den Bruderkrieg zu protestieren. Das gab den Vermittlungsversuchen des neuen Aegypten erstmals eine echte Chance.
Vielleicht erreicht dieser Druck der Strasse, dass diesmal auch eine Umsetzung der guten Absichten folgt. Sollte das der Fall sein, kommen viele Fragen und grosse Verantwortung auf die westliche Welt zu: Wie soll man sich gegenueber einer Uebergangsregierung verhalten, an der Hamas beteiligt ist?
Rechtfertigt das einen Boykott wie im Jahr 2006? Was waere, wenn die Uebergangsregierung die drei zentralen Quartett-Kriterien - Gewaltverzicht, Anerkennung Israels und Zustimmung zur Gueltigkeit der bisherigen Abkommen - erfuellen wuerde? Von einer wohlueberlegten Reaktion der Internationalen Gemeinschaft auf eine solche Entwicklung kann die Zukunft des Nahen Ostens abhaengen.
Fuer das neue Aegypten waere eine tatsaechlich umgesetzte umfassende Aussoehnungsvereinbarung ein doppelter Erfolg: Als Beleg fuer Kairos Fuehrungsrolle in der arabischen Welt und als die eleganteste Beendigung der bisherigen Isolierungspolitik gegenueber Hamas, die bei der bald zu Wahlen zu rufenden aegyptischen Bevoelkerung keine Mehrheit hat.
Keine Frage - das Aussoehnungswunder rueckt die Zweistaatenloesung naeher. Israel wurde davon offenbar ueberrascht und reagiert zunaechst irritiert. Das muss aber nicht das letzte Wort sein. In einer Ueberwindung der palaestinensischen Spaltung wird die israelische Regierung, die bisher immer das Fehlen eines verlaesslichen und breit legitimierten Partners fuer eine Nahostfriedensloesung beklagte, beim zweiten Hinsehen auch politische Chancen erkennen koennen.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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