MÜLLER: Arbeitnehmerfreizügigkeit verändert Stadtentwicklungspolitik
- Pressemitteilung der Firma FDP, 28.04.2011
Pressemitteilung vom: 28.04.2011 von der Firma FDP aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zum Eintreten der vollständigen Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Europäischen Union am 1. Mai 2011 erklärt die Sprecherin für Stadtentwicklung der FDP-Bundestagsfraktion Petra MÜLLER: Mit dem Eintreten der vollständigen ...
[FDP - 28.04.2011] MÜLLER: Arbeitnehmerfreizügigkeit verändert Stadtentwicklungspolitik
BERLIN. Zum Eintreten der vollständigen Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Europäischen Union am 1. Mai 2011 erklärt die Sprecherin für Stadtentwicklung der FDP-Bundestagsfraktion Petra MÜLLER:
Mit dem Eintreten der vollständigen Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der Europäischen Union am 1. Mai diesen Jahres wird eine jährliche Zuwanderung von 100.000 bis 140.000 Arbeitskräften aus Osteuropa prognostiziert. Damit stellen sich neue Herausforderungen auch für die Stadtentwicklungspolitik und den Wohnungsmarkt in Deutschland. Beide waren bisher von Annahmen der Abwanderung, des Geburtendefizits, Rückbaus und Leerstands geprägt. Die insbesondere jüngeren Menschen, die nach Deutschland ziehen, bevorzugen grundsätzlich preiswerte periphere Wohnorte der großen Städte und Ballungszentren. Damit entstanden in der Vergangenheit Probleme der Segregation und Isolierung von Zuwanderern, die nur zum Teil von den Menschen gewollt waren, insbesondere aber auf dem verfügbaren Einkommen und verfügbaren Wohnraum basierten.
Deshalb muss Stadtentwicklungspolitik den potentiellen Strom von Zuwanderern bereits jetzt vorausschauend berücksichtigen. Die FDP-Bundestagsfraktion fordert das Bundesarbeitsministerium auf, neue Migrationsszenarien schnellstmöglich und wissenschaftlich begleitet zu validieren. Städtebauförderprogramme müssen zukünftig stärker die Integration von arbeitsmarktpolitisch gewollten Zuwanderern berücksichtigen.
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
BERLIN. Zum Eintreten der vollständigen Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Europäischen Union am 1. Mai 2011 erklärt die Sprecherin für Stadtentwicklung der FDP-Bundestagsfraktion Petra MÜLLER:
Mit dem Eintreten der vollständigen Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der Europäischen Union am 1. Mai diesen Jahres wird eine jährliche Zuwanderung von 100.000 bis 140.000 Arbeitskräften aus Osteuropa prognostiziert. Damit stellen sich neue Herausforderungen auch für die Stadtentwicklungspolitik und den Wohnungsmarkt in Deutschland. Beide waren bisher von Annahmen der Abwanderung, des Geburtendefizits, Rückbaus und Leerstands geprägt. Die insbesondere jüngeren Menschen, die nach Deutschland ziehen, bevorzugen grundsätzlich preiswerte periphere Wohnorte der großen Städte und Ballungszentren. Damit entstanden in der Vergangenheit Probleme der Segregation und Isolierung von Zuwanderern, die nur zum Teil von den Menschen gewollt waren, insbesondere aber auf dem verfügbaren Einkommen und verfügbaren Wohnraum basierten.
Deshalb muss Stadtentwicklungspolitik den potentiellen Strom von Zuwanderern bereits jetzt vorausschauend berücksichtigen. Die FDP-Bundestagsfraktion fordert das Bundesarbeitsministerium auf, neue Migrationsszenarien schnellstmöglich und wissenschaftlich begleitet zu validieren. Städtebauförderprogramme müssen zukünftig stärker die Integration von arbeitsmarktpolitisch gewollten Zuwanderern berücksichtigen.
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Über FDP:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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