25.11.2014 11:20 Uhr in Gesellschaft & Familie von Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Gewalt gegen Frauen: SPD-Frauen fordern besseren Opferschutz
Kurzfassung: Gewalt gegen Frauen: SPD-Frauen fordern besseren OpferschutzAnlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgeme ...
[Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) - 25.11.2014] Gewalt gegen Frauen: SPD-Frauen fordern besseren Opferschutz
Anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner:
Gewalt gegen Frauen ist ein weit verbreiteter Verstoß gegen die Menschenrechte: Jede dritte Frau in Deutschland ist seit ihrer Jugend Opfer von Gewalt geworden - sei es von häuslicher und/ oder sexueller Gewalt. Vor diesen Zahlen dürfen wir nicht die Augen verschließen!
Auch in Deutschland besteht hier dringender Handlungsbedarf: So führt die momentane Gesetzeslage zu Vergewaltigung dazu, dass das klare "Nein" einer Betroffenen oft nicht ausreicht. Wenn der Täter keine Gewalt anwendet und nicht mit "gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben" droht, liegt im derzeitigen Rechtssinne keine Vergewaltigung vor. Die momentane Gesetzeslage führt nicht nur dazu, dass immer weniger Betroffene sich zu einer Anzeige entschließen, sondern steht auch im Widerspruch zu internationalen Menschenrechtskonventionen.
Die SPD-Frauen haben sich auf der Bundeskonferenz im Juni 2014 klar dafür ausgesprochen, den Vergewaltigungsparagrafen im Strafgesetzbuch dahingehend zu ändern, dass jede nicht einvernehmliche sexuelle Handlung unter Strafe gestellt wird - "Nein" muss auch "Nein" bedeuten!
Vor diesem Hintergrund begrüßen die SPD-Frauen das Vorhaben von Bundesjustizminister Heiko Maas, diese Lücke im Strafrecht zum Schutz von Frauen und Mädchen nun endlich zu schließen.
Darüber hinaus brauchen wir dringend eine Verbesserung des Opferschutzes: Bereits in den Koalitionsverhandlungen hat die SPD einen Aktionsplan III gegen Gewalt an Frauen gefordert. Dazu gehört unter anderem ein Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe für alle von Gewalt betroffenen Frauen sowie eine bundeseinheitliche institutionelle Finanzierung der Frauenhäuser. Die Umsetzung in dieser Wahlperiode ist am Widerstand von CDU/CSU gescheitert.
Für die SPD-Frauen gilt: Wir kämpfen weiter und fordern ein Ende der Gewalt an Frauen! Jetzt!
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Deutschland
Telefon: 030-25991-500
Telefax: 030 28090-507
Mail: pressestelle@spd.de
URL: http://www.spd.de
Anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner:
Gewalt gegen Frauen ist ein weit verbreiteter Verstoß gegen die Menschenrechte: Jede dritte Frau in Deutschland ist seit ihrer Jugend Opfer von Gewalt geworden - sei es von häuslicher und/ oder sexueller Gewalt. Vor diesen Zahlen dürfen wir nicht die Augen verschließen!
Auch in Deutschland besteht hier dringender Handlungsbedarf: So führt die momentane Gesetzeslage zu Vergewaltigung dazu, dass das klare "Nein" einer Betroffenen oft nicht ausreicht. Wenn der Täter keine Gewalt anwendet und nicht mit "gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben" droht, liegt im derzeitigen Rechtssinne keine Vergewaltigung vor. Die momentane Gesetzeslage führt nicht nur dazu, dass immer weniger Betroffene sich zu einer Anzeige entschließen, sondern steht auch im Widerspruch zu internationalen Menschenrechtskonventionen.
Die SPD-Frauen haben sich auf der Bundeskonferenz im Juni 2014 klar dafür ausgesprochen, den Vergewaltigungsparagrafen im Strafgesetzbuch dahingehend zu ändern, dass jede nicht einvernehmliche sexuelle Handlung unter Strafe gestellt wird - "Nein" muss auch "Nein" bedeuten!
Vor diesem Hintergrund begrüßen die SPD-Frauen das Vorhaben von Bundesjustizminister Heiko Maas, diese Lücke im Strafrecht zum Schutz von Frauen und Mädchen nun endlich zu schließen.
Darüber hinaus brauchen wir dringend eine Verbesserung des Opferschutzes: Bereits in den Koalitionsverhandlungen hat die SPD einen Aktionsplan III gegen Gewalt an Frauen gefordert. Dazu gehört unter anderem ein Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe für alle von Gewalt betroffenen Frauen sowie eine bundeseinheitliche institutionelle Finanzierung der Frauenhäuser. Die Umsetzung in dieser Wahlperiode ist am Widerstand von CDU/CSU gescheitert.
Für die SPD-Frauen gilt: Wir kämpfen weiter und fordern ein Ende der Gewalt an Frauen! Jetzt!
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, 10963 Berlin, Deutschland
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