Soli für den Osten und den Westen

[IG Bauen-Agrar-Umwelt - 25.11.2014] Soli für den Osten und den Westen

IG BAU fordert Solidarpakt für ganz Deutschland
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) plädiert für eine stärkere Unterstützung strukturschwacher Regionen in ganz Deutschland. "Die Bedürftigkeit lässt sich schon lange nicht mehr anhand von Landesgrenzen festmachen. Im gesamten Bundesgebiet gibt es notleidende Kommunen, die dringend auf Unterstützung angewiesen sind", sagte der Stellvertretende IG BAU-Bundesvorsitzende Dietmar Schäfers. "Wir müssen genauer hinschauen und die Mittel gerechter verteilen. Die grundsätzliche Idee von Rot-Grün, den Zuschlag für den Aufbau Ost künftig zu einem Programm für den Aufbau in Ost wie West zu nutzen, ist vernünftig. Wichtig dabei ist aber, dass der Zuschlag tatsächlich in Aufbau- und Erhaltungsmaßnahmen wie beispielsweise Infrastrukturprojekte fließt. Voraussetzung dafür ist eine transparente Zuordnung der Gelder. Möglich wäre dies etwa durch einen gesamtdeutschen Solidarpakt III anstatt den Zuschlag in die bestehenden Steuern zu integrieren."
Schäfers warnte davor, aus populistischen Gründen eine finanzielle Hilfe für notleidende Regionen zu verhindern. "Wir haben in Deutschland kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmeproblem. Dies spürt auch die Union, denn auch in unionsgeführten Ländern gibt es Städte und Gemeinden, die finanziell überfordert sind. Wer sich jetzt aus Angst vor dem unzutreffenden Vorwurf der heimlichen Steuererhöhung aus der Verantwortung stiehlt, vertagt das Problem nur und belastet damit künftige Generationen. Sie müssen dann die enormen und ansteigenden Kosten für die Sanierung der Kommunen schultern."
Ruprecht Hammerschmidt
Leiter der Abteilung Kommunikation
und Öffentlichkeitsarbeit

Pressesprecher IG Bauen-Agrar-Umwelt
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