26.11.2014 11:53 Uhr in Wirtschaft & Finanzen von Attac Deutschland
TTIP: EU-Kommission bleibt bei Intransparenz - Attac: 'Transparenzinitiative' im Wesentlichen ein PR-Gag
Kurzfassung: TTIP: EU-Kommission bleibt bei Intransparenz - Attac: "Transparenzinitiative" im Wesentlichen ein PR-GagGestern hat die EU-Kommission konkrete Schritte für mehr Transparenz bei den Verhandlungen zum ...
[Attac Deutschland - 26.11.2014] TTIP: EU-Kommission bleibt bei Intransparenz - Attac: "Transparenzinitiative" im Wesentlichen ein PR-Gag
Gestern hat die EU-Kommission konkrete Schritte für mehr Transparenz bei den Verhandlungen zum TTIP-Abkommen und die Veröffentlichung neuer TTIP-Dokumente angekündigt. Für das globalisierungskritische Netzwerk Attac ist dies eine Antwort auf den massiven Druck der Zivilgesellschaft. Die "Transparenzinitiative" bleibe jedoch im Wesentlichen ein PR-Gag - und die EU-Kommission bei ihrer Linie der Intransparenz.
"Die angekündigten Maßnahmen sind zwar Schritte in die richtige Richtung, jedoch bei weitem nicht ausreichend. Die Maßnahmen ermöglichen weiterhin keine ernsthafte öffentliche Diskussion und Bewertung der TTIP-Vorschläge und somit keinen demokratischen Prozess", sagte Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Um die Gefahren des Abkommens und den Einfluss der Konzerne auf TTIP besser bewerten zu können, bleiben die Bürgerinnen und Bürger auf durchgesickerte Dokumente angewiesen."
Attac kritisiert, dass keine Veröffentlichung von Entwürfen einzelner Verhandlungskapitel geplant ist. Nur diese Dokumente würden eine Bewertung dessen ermöglichen, was bei den TTIP-Verhandlungen auf dem Spiel steht. Die Veröffentlichung der EU-Position in den Verhandlungen reiche dafür nicht aus.
Darüber hinaus kritisiert Attac, dass gewählte Abgeordnete und EU-Regierungen einen Großteil der TTIP-Verhandlungstexte weiterhin nur in geheimen Leseräumen zu sehen bekommen, wo sie sich noch nicht einmal Notizen machen dürfen. Roland Süß: "Dies ist das Gegenteil von Transparenz und ein Hohn für unsere Demokratie.
Die Initiative zur Offenlegung der Lobbykontakte beschränkt sich zudem auf die EU-Handelskommissarin, ihr Kabinett und den Leiter der Generaldirektion Handel. Die TTIP-Verhandlungen werden jedoch im Wesentlichen von anderen Beamten der EU-Kommission geleitet*. Somit wird laut Attac genau jener Personenkreis von der Transparenzinitiative ausgenommen, der am stärksten dem Lobbydruck der Konzerne ausgesetzt war und ist.
*) Siehe: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2013/july/tradoc_151668.pdf
Weitere Informationen:
Attac-Kampagne "TTIP in die Tonne":
www.attac.de/ttip
Aktion "Ich bin ein Handelshemmnis":
www.ich-bin-ein-handelshemmnis.de
Initiative "10.000 Kommunen TTIP-frei":
www.attac.de/TTIP-in-Kommunen
Selbstorganisierte EU-weite Bürgerinitiative gegen TTIP:
www.attac.de/ebi
Für Rückfragen und Interviews:
Roland Süß
Attac-Koordinierungskreis
Tel. 0172 9625 229
Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
Münchener Str. 48
60329 Frankfurt/M
Tel.: 069 900 281-42
Mobil: 0151 6141 0268
Mail: presse@attac.de
Fax: 069 900 281-99
Gestern hat die EU-Kommission konkrete Schritte für mehr Transparenz bei den Verhandlungen zum TTIP-Abkommen und die Veröffentlichung neuer TTIP-Dokumente angekündigt. Für das globalisierungskritische Netzwerk Attac ist dies eine Antwort auf den massiven Druck der Zivilgesellschaft. Die "Transparenzinitiative" bleibe jedoch im Wesentlichen ein PR-Gag - und die EU-Kommission bei ihrer Linie der Intransparenz.
"Die angekündigten Maßnahmen sind zwar Schritte in die richtige Richtung, jedoch bei weitem nicht ausreichend. Die Maßnahmen ermöglichen weiterhin keine ernsthafte öffentliche Diskussion und Bewertung der TTIP-Vorschläge und somit keinen demokratischen Prozess", sagte Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Um die Gefahren des Abkommens und den Einfluss der Konzerne auf TTIP besser bewerten zu können, bleiben die Bürgerinnen und Bürger auf durchgesickerte Dokumente angewiesen."
Attac kritisiert, dass keine Veröffentlichung von Entwürfen einzelner Verhandlungskapitel geplant ist. Nur diese Dokumente würden eine Bewertung dessen ermöglichen, was bei den TTIP-Verhandlungen auf dem Spiel steht. Die Veröffentlichung der EU-Position in den Verhandlungen reiche dafür nicht aus.
Darüber hinaus kritisiert Attac, dass gewählte Abgeordnete und EU-Regierungen einen Großteil der TTIP-Verhandlungstexte weiterhin nur in geheimen Leseräumen zu sehen bekommen, wo sie sich noch nicht einmal Notizen machen dürfen. Roland Süß: "Dies ist das Gegenteil von Transparenz und ein Hohn für unsere Demokratie.
Die Initiative zur Offenlegung der Lobbykontakte beschränkt sich zudem auf die EU-Handelskommissarin, ihr Kabinett und den Leiter der Generaldirektion Handel. Die TTIP-Verhandlungen werden jedoch im Wesentlichen von anderen Beamten der EU-Kommission geleitet*. Somit wird laut Attac genau jener Personenkreis von der Transparenzinitiative ausgenommen, der am stärksten dem Lobbydruck der Konzerne ausgesetzt war und ist.
*) Siehe: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2013/july/tradoc_151668.pdf
Weitere Informationen:
Attac-Kampagne "TTIP in die Tonne":
www.attac.de/ttip
Aktion "Ich bin ein Handelshemmnis":
www.ich-bin-ein-handelshemmnis.de
Initiative "10.000 Kommunen TTIP-frei":
www.attac.de/TTIP-in-Kommunen
Selbstorganisierte EU-weite Bürgerinitiative gegen TTIP:
www.attac.de/ebi
Für Rückfragen und Interviews:
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Attac-Koordinierungskreis
Tel. 0172 9625 229
Frauke Distelrath
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Attac Deutschland
Attac - die französische Abkürzung für Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen – wurde 1998 in Frankreich gegründet. Lag der ursprüngliche Fokus von Attac in dem Eintreten für eine demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte und der Einführung der Tobin-Steuer, so haben wir uns mittlerweile der gesamten Problematik neoliberaler Globalisierung angenommen.Mit 90.000 Mitgliedern in 50 Ländern versteht sich Attac als Teil dieser globalen Bewegung. Auch in Deutschland bildet Attac ein breites gesellschaftliches Bündnis, das von ver.di und der GEW über den BUND und Pax Christi bis zu kapitalismuskritischen Gruppen unterstützt wird. Immer mehr Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft werden in den mittlerweile über 160 Attac-Gruppen vor Ort aktiv.Attac versteht sich als Bildungsbewegung mit Aktionscharakter und Expertise. Über Vorträge, Publikationen, Podiumsdikussionen und eine intensive Pressearbeit werden die komplexen Zusammenhänge der Globalisierungsthematik einer breiten Öffentlichkeit vermittelt und Alternativen zum neoliberalen Dogma aufgezeigt. Mit Aktionen soll der notwendige Druck auf Politik und Wirtschaft zur Umsetzung der Alternativen erzeugt werden.
Attac - die französische Abkürzung für Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen – wurde 1998 in Frankreich gegründet. Lag der ursprüngliche Fokus von Attac in dem Eintreten für eine demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte und der Einführung der Tobin-Steuer, so haben wir uns mittlerweile der gesamten Problematik neoliberaler Globalisierung angenommen.Mit 90.000 Mitgliedern in 50 Ländern versteht sich Attac als Teil dieser globalen Bewegung. Auch in Deutschland bildet Attac ein breites gesellschaftliches Bündnis, das von ver.di und der GEW über den BUND und Pax Christi bis zu kapitalismuskritischen Gruppen unterstützt wird. Immer mehr Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft werden in den mittlerweile über 160 Attac-Gruppen vor Ort aktiv.Attac versteht sich als Bildungsbewegung mit Aktionscharakter und Expertise. Über Vorträge, Publikationen, Podiumsdikussionen und eine intensive Pressearbeit werden die komplexen Zusammenhänge der Globalisierungsthematik einer breiten Öffentlichkeit vermittelt und Alternativen zum neoliberalen Dogma aufgezeigt. Mit Aktionen soll der notwendige Druck auf Politik und Wirtschaft zur Umsetzung der Alternativen erzeugt werden.
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