Sozialstaat profitiert von Zuwanderung - Ausländer haben den Sozialstaat 2012 um 22 Milliarden Euro entlastet

[Bertelsmann Stiftung - 27.11.2014] Sozialstaat profitiert von Zuwanderung - Ausländer haben den Sozialstaat 2012 um 22 Milliarden Euro entlastet

Die heute in Deutschland lebenden Ausländer sorgen für ein erhebliches Plus in den Sozialkassen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Auftrag der Bertelsmann Stiftung. Die 6,6 Millionen Menschen ohne deutschen Pass sorgten 2012 für einen Überschuss von insgesamt 22 Milliarden Euro. Jeder Ausländer zahlt demnach pro Jahr durchschnittlich 3.300 Euro mehr Steuern und Sozialabgaben als er an staatlichen Leistungen erhält. Das Plus pro Kopf ist in den vergangenen zehn Jahren um über die Hälfte gestiegen. Für einen weiteren Anstieg sind bessere Bildungspolitik und gesteuerte Zuwanderung die wichtigsten Voraussetzungen.
Zwei Drittel der Deutschen sind jedoch laut einer Umfrage der Bertelsmann Stiftung aus dem Jahr 2012 überzeugt, dass Zuwanderung die Sozialsysteme belaste. Die vorliegende Studie widerlegt diese Auffassung. Bereits 2004 war den Sozialkassen ein Überschuss von 2.000 Euro pro Ausländer geblieben. Den Anstieg seitdem erklärt die Studie vor allem mit der günstigen Entwicklung am Arbeitsmarkt.
Noch deutlicher steigen könnte der Beitrag der Ausländer zu den öffentlichen Haushalten, wenn sich ihr Bildungs- und Qualifikationsniveau erhöht. Die Effekte berechnet die Studie in Zukunftsszenarien. Wenn die bereits heute in Deutschland lebenden Ausländer unter 30 Jahren durchschnittlich das gleiche Bildungsniveau erreichten wie die Deutschen und dadurch im Job entsprechend besser verdienten, würde diese Altersgruppe über ihre gesamte Lebenszeit 118.400 Euro pro Kopf mehr an Steuern und Abgaben zahlen. "Gute Bildungspolitik ist die beste Integrationspolitik", sagte Jörg Dräger, Vorstand der Bertelsmann Stiftung. Selbst erhebliche zusätzliche Bildungsinvestitionen würden sich finanziell für den Staat lohnen.
Besonders wirksam können öffentliche Haushalte und damit jeder Bürger entlastet werden, wenn die künftige Zuwanderung sinnvoll gesteuert wird. "Je besser qualifiziert die Zuwanderer, desto höher ihr Beitrag zur Finanzierung der öffentlichen Kassen", sagte der Autor der Studie, Holger Bonin vom ZEW. Um mehr als 400 Euro könnte jeder Bürger in Deutschland jährlich fiskalisch entlastet werden, wenn künftig mindestens 200.000 Zuwanderer pro Jahr nach Deutschland kämen und 30 Prozent von ihnen hoch und weitere 50 Prozent mittel qualifiziert wären.
Dies erscheint zum einen nicht unrealistisch, weil das Qualifikationsniveau der Zuwanderer in den vergangenen Jahren bereits merklich gestiegen ist. Der Mikrozensus zählte im Jahr 2009 drei Viertel aller ausländischen Neubürger zu den Hoch- und Mittelqualifizierten. Zum anderen ist die mögliche fiskalische Entlastung von 400 Euro pro Bürger wichtig für die öffentlichen Haushalte. Denn die allgemeinen Staatsausgaben - also inklusive Schuldendienst, Straßenbau, Verwaltung und Verteidigung - sind zurzeit wesentlich höher als die Einnahmen.
Rechnerisch trägt jeder Deutsche zum langfristigen Staatsdefizit 3.100 Euro bis zum Lebensende bei, jeder Ausländer aufgrund der im Vergleich zu den Deutschen schlechteren Integration am Arbeitsmarkt sogar 79.100 Euro. Das, so Dräger, erkläre sich aus der deutschen Zuwanderungsgeschichte: "Die ersten Generationen von Gastarbeitern stehen in ihren Beiträgen den ähnlich qualifizierten Deutschen in nichts nach - haben aber nicht die durchschnittlichen Einkommen der deutschen Gesamtbevölkerung erreicht."
Eine langfristige Stabilisierung der Staatshaushalte ist auch über qualifizierte Zuwanderung zu erreichen. Um die positiven Trends der vergangenen Jahre zu verstärken und zu verstetigen, macht sich die Bertelsmann Stiftung für eine Neuausrichtung der Migrationspolitik stark: "Die Krise der südeuropäischen Länder hat viele gut ausgebildete Arbeitskräfte nach Deutschland kommen lassen. Das wird nicht auf Dauer so bleiben", sagte Dräger. Weil sowohl Sozialsysteme, öffentliche Haushalte als auch der Arbeitsmarkt wegen des demografischen Wandels unter Druck geraten, müsse Deutschland ein dauerhaft attraktives Einwanderungsland werden.
Derzeit profitiere Deutschland zwar stark von der Arbeitsmobilität innerhalb der Europäischen Union, sei aber noch nicht attraktiv genug für internationale Fachkräfte aus Drittstaaten. Als Reformvorschlag hatte die Bertelsmann Stiftung im vergangenen Jahr die "Schwarz-Rot-Gold-Karte" vorgestellt, mit der ausländische Fachkräfte aktiv angeworben werden. Auch Flüchtlinge, die auf absehbare Zeit nicht in ihr Heimatland zurückkehren können, sollten schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden.

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