Wowereit: Deutschland braucht gesetzlichen Mindestlohn
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 29.04.2011
Pressemitteilung vom: 29.04.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Anlässlich der am 1. Mai 2011 wirksam werdenden vollen Freizügigkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Europäischen Union, erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende, der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit: ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 29.04.2011] Wowereit: Deutschland braucht gesetzlichen Mindestlohn
Anlässlich der am 1. Mai 2011 wirksam werdenden vollen Freizügigkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Europäischen Union, erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende, der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit:
Die volle Freizügigkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der EU ist eine große Chance für Deutschland. Unser Land ist dringend auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen, um unseren Bedarf zu decken und unsere Volkswirtschaft erfolgreich weiterzuentwickeln.
Unser Land wird seinen Wohlstand nur dann nachhaltig sichern können, wenn wir begreifen, dass Vielfalt Chancenreichtum ist. Rückwärtsgewandte Debatten kann sich Deutschland nicht leisten, wenn wir im internationalen Wettbewerb um qualifizierte Fachkräfte nicht das Nachsehen haben wollen. Deutschland braucht mehr Mut.
Ich fordere die Bundesregierung daher auf, in der Arbeitsmarktpolitik aktiver zu werden und in unserer Gesellschaft für die notwendige Öffnung zu werben. Ängste und Sorgen der Menschen müssen dabei ernst genommen werden. Neben stärkeren Anstrengungen zur (Weiter-) Qualifizierung von Arbeitslosen, muss die Bundesregierung glaubhaft deutlich machen, dass sie Lohn- und Sozialdumping wirksam bekämpft. Die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns ist das entscheidende Instrument. Zudem gilt es, darauf hinzuwirken, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch wirklich am konjunkturellen Aufschwung teilhaben, um die Binnennachfrage zu stärken und den Aufschwung auf eine breite Grundlage zu stellen: Faire Löhne für gute Arbeit!
Das schafft Vertrauen und die notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Parteivorstand
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Telefon (030) 25991-300
FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
http://www.meinespd.net/
Anlässlich der am 1. Mai 2011 wirksam werdenden vollen Freizügigkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Europäischen Union, erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende, der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit:
Die volle Freizügigkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der EU ist eine große Chance für Deutschland. Unser Land ist dringend auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen, um unseren Bedarf zu decken und unsere Volkswirtschaft erfolgreich weiterzuentwickeln.
Unser Land wird seinen Wohlstand nur dann nachhaltig sichern können, wenn wir begreifen, dass Vielfalt Chancenreichtum ist. Rückwärtsgewandte Debatten kann sich Deutschland nicht leisten, wenn wir im internationalen Wettbewerb um qualifizierte Fachkräfte nicht das Nachsehen haben wollen. Deutschland braucht mehr Mut.
Ich fordere die Bundesregierung daher auf, in der Arbeitsmarktpolitik aktiver zu werden und in unserer Gesellschaft für die notwendige Öffnung zu werben. Ängste und Sorgen der Menschen müssen dabei ernst genommen werden. Neben stärkeren Anstrengungen zur (Weiter-) Qualifizierung von Arbeitslosen, muss die Bundesregierung glaubhaft deutlich machen, dass sie Lohn- und Sozialdumping wirksam bekämpft. Die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns ist das entscheidende Instrument. Zudem gilt es, darauf hinzuwirken, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch wirklich am konjunkturellen Aufschwung teilhaben, um die Binnennachfrage zu stärken und den Aufschwung auf eine breite Grundlage zu stellen: Faire Löhne für gute Arbeit!
Das schafft Vertrauen und die notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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