DJV-Appell ans Bundeskabinett: Hände weg vom Streikrecht!

[Deutscher Journalisten-Verband (DJV) - 02.12.2014] DJV-Appell ans Bundeskabinett: Hände weg vom Streikrecht!

Der Deutsche Journalisten-Verband hat an das Bundeskabinett appelliert, auf seiner morgigen Sitzung der gesetzlichen Regelung der sogenannten Tarifeinheit eine Absage zu erteilen. "Das von der Bundesregierung favorisierte Prinzip ‚Eine Gewerkschaft pro Betrieb verstößt gegen die Koalitionsfreiheit", erklärte DJV- Bundesvorsitzender Michael Konken. "Die Arbeitnehmer müssen auch weiterhin frei entscheiden können, welcher Gewerkschaft sie sich anvertrauen." Der Referentenentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, über den das Kabinett am 3. Dezember beschließen will, höhle die Arbeitnehmerrechte aus. Konken: "Die Arbeitsministerin tritt das Streikrecht der Berufsgewerkschaften mit Füßen. Das Bundeskabinett darf nicht den Weg frei machen für den Bruch der Verfassung."
Tarifpluralität werde in der Bundesrepublik seit Jahrzehnten erfolgreich gelebt, der angeblich drohende Kollaps der deutschen Wirtschaft sei ein Popanz, betonte der DJV-Vorsitzende. Von der angestrebten Tarifeinheit wären nicht nur die Gewerkschaften betroffen, die derzeit durch Arbeitskämpfe bei Bahn und Lufthansa das öffentliche Interesse auf sich ziehen. Das Gesetz hätte auch in den Medienunternehmen gravierende Auswirkungen, wo vor allem DJV und dju seit Jahrzehnten erfolgreiche Tarifpolitik gemeinsam gestalteten.
Der DJV kämpft seit Jahren gegen Bestrebungen, die Tarifpluralität abzuschaffen. Eine aktuelle Kampagne auf der Homepage www.djv.de richtet sich gegen den von der Bundesarbeitsministerin propagierten Verfassungsbruch.

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