Reform der Verkehrssünderdatei muss Verkehrssicherheit erhöhen
- Pressemitteilung der Firma VCD - Verkehrsclub Deutschland, 29.04.2011
Pressemitteilung vom: 29.04.2011 von der Firma VCD - Verkehrsclub Deutschland aus Berlin
Kurzfassung: VCD warnt vor Förderung des Verkehrsrowdytums Berlin, 29.04.2011: Nach dem Willen des Bundesverkehrsministeriums soll künftig jede Ordnungswidrigkeit getrennt verjähren - ganz gleich, ob in der Zwischenzeit neue Verstöße hinzukommen. Der ...
[VCD - Verkehrsclub Deutschland - 29.04.2011] Reform der Verkehrssünderdatei muss Verkehrssicherheit erhöhen
VCD warnt vor Förderung des Verkehrsrowdytums
Berlin, 29.04.2011: Nach dem Willen des Bundesverkehrsministeriums soll künftig jede Ordnungswidrigkeit getrennt verjähren - ganz gleich, ob in der Zwischenzeit neue Verstöße hinzukommen. Der ökologische Verkehrsclub VCD kritisiert, dass der bisher bekannte Vorschlag undifferenziert Verkehrssünder begünstigt und somit die Gefahr besteht, dass das Verkehrsrowdytum gefördert wird. Allerdings sei das jetzige System, das Berufskraftfahrer mit hoher Fahrleistung wie Gelegenheitsfahrer behandelt, durchaus reformbedürftig.
Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD: *Erleichterungen für notorische Punktesammler sind ohne Frage abzulehnen. Entscheidender als die Art der Verjährung ist jedoch die Intensität und Zielrichtung der Kontrollen. Derzeit haben wir es mit einem Glücksspiel unter freiem Himmel zu tun - das muss sich ändern. Die Politik muss die Polizei so ausstatten, dass sie insbesondere an Stellen mit hoher Unfallgefährdung sowie bei gefährlichen Verhaltensweisen mehr Kontrollen durchführen kann." Unverantwortliches Rasen, dichtes Auffahren, Vorfahrtsmissachtung, aber auch das Parken an der Kreuzungsecke seien keine Bagatelldelikte, sondern die Gefährdung von Gesundheit und Leben. Daher müssten diese auch entsprechend geahndet werden. *Wenn man über eine getrennte Verjährung der Delikte nachdenkt, muss man sich im Interesse der Verkehrssicherheit auch für schärfere Regeln für notorische Wiederholungstäter einsetzen", so Lottsiepen weiter. *Konkret kann das heißen, dass es beispielsweise bei wiederholtem Drängeln oder Rasen Zusatzpunkte gibt. Völlig unsinnig ist der Vorschlag, für das Befahren von Umweltzonen keinen Punkt mehr zu vergeben. Damit macht man die bewusste Gesundheitsgefährdung der Mitmenschen durch Dreckschleudern zum Kavaliersdelikt."
Bei Rückfragen:
Simon Walter, VCD-Pressestelle * Fon 030/280351-12 * Fax -10 * presse@vcd.org* www.vcd.org
VCD warnt vor Förderung des Verkehrsrowdytums
Berlin, 29.04.2011: Nach dem Willen des Bundesverkehrsministeriums soll künftig jede Ordnungswidrigkeit getrennt verjähren - ganz gleich, ob in der Zwischenzeit neue Verstöße hinzukommen. Der ökologische Verkehrsclub VCD kritisiert, dass der bisher bekannte Vorschlag undifferenziert Verkehrssünder begünstigt und somit die Gefahr besteht, dass das Verkehrsrowdytum gefördert wird. Allerdings sei das jetzige System, das Berufskraftfahrer mit hoher Fahrleistung wie Gelegenheitsfahrer behandelt, durchaus reformbedürftig.
Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD: *Erleichterungen für notorische Punktesammler sind ohne Frage abzulehnen. Entscheidender als die Art der Verjährung ist jedoch die Intensität und Zielrichtung der Kontrollen. Derzeit haben wir es mit einem Glücksspiel unter freiem Himmel zu tun - das muss sich ändern. Die Politik muss die Polizei so ausstatten, dass sie insbesondere an Stellen mit hoher Unfallgefährdung sowie bei gefährlichen Verhaltensweisen mehr Kontrollen durchführen kann." Unverantwortliches Rasen, dichtes Auffahren, Vorfahrtsmissachtung, aber auch das Parken an der Kreuzungsecke seien keine Bagatelldelikte, sondern die Gefährdung von Gesundheit und Leben. Daher müssten diese auch entsprechend geahndet werden. *Wenn man über eine getrennte Verjährung der Delikte nachdenkt, muss man sich im Interesse der Verkehrssicherheit auch für schärfere Regeln für notorische Wiederholungstäter einsetzen", so Lottsiepen weiter. *Konkret kann das heißen, dass es beispielsweise bei wiederholtem Drängeln oder Rasen Zusatzpunkte gibt. Völlig unsinnig ist der Vorschlag, für das Befahren von Umweltzonen keinen Punkt mehr zu vergeben. Damit macht man die bewusste Gesundheitsgefährdung der Mitmenschen durch Dreckschleudern zum Kavaliersdelikt."
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Über VCD - Verkehrsclub Deutschland:
Als gemeinnütziger Verein setzt sich der Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. für eine zukunftsfähige Verkehrspolitik ein. Das einfache Credo lautet: Wir machen uns stark für eine umwelt- und sozialverträgliche, sichere und gesunde Mobilität!
Zukunftsfähige Verkehrspolitik ist für den VCD nicht nur auf ein einziges Verkehrsmittel fixiert, sondern setzt auf eine intelligente Kombination und das sinnvolle Miteinander aller Arten von Mobilität. Dabei arbeitet der VCD auf zwei unterschiedlichen Ebenen:
Zum einen berät der VCD als Fach- und Lobbyverband Unternehmen, arbeitet mit Forschungsinstituten zusammen, initiiert innovative Projekte, nimmt Einfluss auf Politik und Wirtschaft, setzt Themen auf die Agenda, begleitet Gesetzgebungsprozesse und leistet Politikberatung.
Zum anderen gibt der VCD als Mitglieder- und Verbraucherverband VerkehrsteilnehmerInnen eine Stimme, unabhängig davon wie sie unterwegs sind. Er versteht sich als Interessensvertretung für alle umweltbewussten mobilen Menschen.
Firmenkontakt:
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Zum einen berät der VCD als Fach- und Lobbyverband Unternehmen, arbeitet mit Forschungsinstituten zusammen, initiiert innovative Projekte, nimmt Einfluss auf Politik und Wirtschaft, setzt Themen auf die Agenda, begleitet Gesetzgebungsprozesse und leistet Politikberatung.
Zum anderen gibt der VCD als Mitglieder- und Verbraucherverband VerkehrsteilnehmerInnen eine Stimme, unabhängig davon wie sie unterwegs sind. Er versteht sich als Interessensvertretung für alle umweltbewussten mobilen Menschen.
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