Nahles: Mindestlöhne sind Ausdruck sozialer Gerechtigkeit und ökonomischer Vernunft
- Pressemitteilung der Firma SPD, 29.04.2011
Pressemitteilung vom: 29.04.2011 von der Firma SPD aus Berlin
Kurzfassung: Zu den Ergebnissen der heute vorgestellten Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung zu den fiskalischen Effekten eines Mindestlohns erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: Soziale Gerechtigkeit und eine Entlastung der Staatskasse ...
[SPD - 29.04.2011] Nahles: Mindestlöhne sind Ausdruck sozialer Gerechtigkeit und ökonomischer Vernunft
Zu den Ergebnissen der heute vorgestellten Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung zu den fiskalischen Effekten eines Mindestlohns erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles:
Soziale Gerechtigkeit und eine Entlastung der Staatskasse schließen sich nicht aus. Das ist das zentrale Ergebnis der heute vorgestellten Prognos-Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung. Die Berechnungen zeigen, dass ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro sowohl die Einkommenssituation von fünf Millionen Menschen verbessern, als auch eine Entlastung für die öffentlichen Finanzen von über sieben Milliarden Euro bedeuten würde. Das ist ein wichtiges Signal.
Eine Marktwirtschaft braucht Mindestlöhne. Das gilt erst Recht, wenn ab dem 1. Mai vollständige Freizügigkeit auf dem europäischen Arbeitsmarkt herrscht. Das darf nicht der Beginn eines Wettbewerbs über Dumpinglöhne werden. Fast alle unsere europäischen Nachbarländer haben einen gesetzlichen Mindestlohn. Es gibt kein Beispiel in Europa, in denen ein negativer Zusammenhang von Mindestlohn und Beschäftigung belegt ist. Deutschland muss jetzt endlich nachziehen. Rund 70 Prozent der im Niedriglohnsektor Tätigen sind Frauen. Sie würden von der Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnes besonders profitieren.
Die Forderung nach existenzsichernden Mindestlöhnen ist für die SPD Ausdruck sozialer Gerechtigkeit und ökonomischer Vernunft. Seit heute steht auch der fiskalische Nutzen außer Frage. Die Bundesregierung muss ihre ideologisch motivierte Blockade eines gesetzlichen Mindestlohns endlich aufgeben. Gute Argumente für diese Blockade gibt es jedenfalls nicht.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Parteivorstand
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Telefon (030) 25991-300
FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
http://www.meinespd.net/
Zu den Ergebnissen der heute vorgestellten Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung zu den fiskalischen Effekten eines Mindestlohns erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles:
Soziale Gerechtigkeit und eine Entlastung der Staatskasse schließen sich nicht aus. Das ist das zentrale Ergebnis der heute vorgestellten Prognos-Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung. Die Berechnungen zeigen, dass ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro sowohl die Einkommenssituation von fünf Millionen Menschen verbessern, als auch eine Entlastung für die öffentlichen Finanzen von über sieben Milliarden Euro bedeuten würde. Das ist ein wichtiges Signal.
Eine Marktwirtschaft braucht Mindestlöhne. Das gilt erst Recht, wenn ab dem 1. Mai vollständige Freizügigkeit auf dem europäischen Arbeitsmarkt herrscht. Das darf nicht der Beginn eines Wettbewerbs über Dumpinglöhne werden. Fast alle unsere europäischen Nachbarländer haben einen gesetzlichen Mindestlohn. Es gibt kein Beispiel in Europa, in denen ein negativer Zusammenhang von Mindestlohn und Beschäftigung belegt ist. Deutschland muss jetzt endlich nachziehen. Rund 70 Prozent der im Niedriglohnsektor Tätigen sind Frauen. Sie würden von der Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnes besonders profitieren.
Die Forderung nach existenzsichernden Mindestlöhnen ist für die SPD Ausdruck sozialer Gerechtigkeit und ökonomischer Vernunft. Seit heute steht auch der fiskalische Nutzen außer Frage. Die Bundesregierung muss ihre ideologisch motivierte Blockade eines gesetzlichen Mindestlohns endlich aufgeben. Gute Argumente für diese Blockade gibt es jedenfalls nicht.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.)
Zukunftsgerecht in Europa
Gerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.
Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.
....
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