Nein zum Berlusconi/Sarkozy-Vorschlag gegen EU-Reisefreiheit
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 29.04.2011
Pressemitteilung vom: 29.04.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zum italienisch-franzoesischen Vorschlag, das Schengen-Vertragswerk aufgrund der afrikanischen Fluechtlinge zu verschaerfen, erklaeren die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht und Axel Schaefer: Der von ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 29.04.2011] Nein zum Berlusconi/Sarkozy-Vorschlag gegen EU-Reisefreiheit
Zum italienisch-franzoesischen Vorschlag, das Schengen-Vertragswerk aufgrund der afrikanischen Fluechtlinge zu verschaerfen, erklaeren die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht und Axel Schaefer:
Der von Silvio Berlusconi und Nikolas Sarkozy unternommene Vorstoss, das so genannte Schengen-Vertragswerk zu ueberarbeiten, laesst sich leicht durchschauen: Er ist innenpolitisch motiviert und ist Ausdruck verfehlter Politik in beiden Laendern.
Der Zustrom afrikanischer Fluechtlinge laesst sich nicht mit der Wiedereinfuehrung der innereuropaeischen Grenzkontrollen verhindern. Es besteht daher ueberhaupt keine Notwendigkeit, wie vorgeschlagen, die Reisefreiheit zwischen den Mitgliedslaendern der EU, wenn auch nur zeitweise, einzuschraenken. Die Bundesregierung darf dem italienisch-franzoesischem Ansinnen nicht nachgeben, denn das bestehende Schengen-Vertragswerk ist ausreichend. Vielmehr sind bestehende Mechanismen zu nutzen.
Der zunehmende Migrationsdruck an der EU-Aussengrenze erfordert gemeinsame Loesungen, das heisst solidarisches Handeln zwischen den 27 Mitgliedslaendern.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zum italienisch-franzoesischen Vorschlag, das Schengen-Vertragswerk aufgrund der afrikanischen Fluechtlinge zu verschaerfen, erklaeren die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht und Axel Schaefer:
Der von Silvio Berlusconi und Nikolas Sarkozy unternommene Vorstoss, das so genannte Schengen-Vertragswerk zu ueberarbeiten, laesst sich leicht durchschauen: Er ist innenpolitisch motiviert und ist Ausdruck verfehlter Politik in beiden Laendern.
Der Zustrom afrikanischer Fluechtlinge laesst sich nicht mit der Wiedereinfuehrung der innereuropaeischen Grenzkontrollen verhindern. Es besteht daher ueberhaupt keine Notwendigkeit, wie vorgeschlagen, die Reisefreiheit zwischen den Mitgliedslaendern der EU, wenn auch nur zeitweise, einzuschraenken. Die Bundesregierung darf dem italienisch-franzoesischem Ansinnen nicht nachgeben, denn das bestehende Schengen-Vertragswerk ist ausreichend. Vielmehr sind bestehende Mechanismen zu nutzen.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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