08.12.2014 10:03 Uhr in Wirtschaft & Finanzen von Attac Deutschland
Finanztranaktionssteuer: Deutsch-französisches Bündnis fordert Schäuble zu eigenem Vorschlag auf
Kurzfassung: Finanztranaktionssteuer: Deutsch-französisches Bündnis fordert Schäuble zu eigenem Vorschlag auf- Deutsch-Französisches Bündnis fordert: Bundesregierung muss Gordischen Knoten bei der Finanztrans ...
[Attac Deutschland - 08.12.2014] Finanztranaktionssteuer: Deutsch-französisches Bündnis fordert Schäuble zu eigenem Vorschlag auf
- Deutsch-Französisches Bündnis fordert: Bundesregierung muss Gordischen Knoten bei der Finanztransaktionssteuer durchschlagen
- Projekt der Bürgergesellschaft gegen Finanzindustrie durchsetzen
Vor dem Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag fordert das Bündnis "Steuer gegen Armut" Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf, mit einem eigenen Vorschlag die Verhandlungen zwischen den zur Einführung der Finanztransaktionssteuer bereiten EU-Mitgliedstaaten voranzubringen. Zur Findung einer Lösung sei auch daran zu denken, den französischen Interessen auf anderem Gebiet, etwa beim Fiskalpakt, entgegenzukommen. Ein entsprechendes Schreiben hat das Bündnis gemeinsam mit der französischen Kampagne für eine Finanztransaktionssteuer an den Bundesminister gerichtet (http://tinyurl.com/141208Schaeuble).
"Die Verhandlungen zur Finanztransaktionssteuer sind seit Monaten festgefahren. Die Bundesregierung muss jetzt Farbe bekennen. Wir erwarten von Finanzminister Schäuble, dass er eine Initiative ergreift, um in einem ersten Schritt zu einer politischen Einigung mit Paris zu kommen", sagt Detlev von Larcher, Moderator von "Steuer gegen Armut" und für Attac im Steuerungskreis des Bündnisses. Ohne eine deutsch-französische Einigung sei die Steuer zum Scheitern verurteilt. Weitere bilaterale Gespräche mit den anderen Partnerländern müssten folgen.
Einige Länder, insbesondere Frankreich, hätten sich unter dem Druck der Finanzindustrie von einer umfassenden Finanztransaktionssteuer verabschiedet, es drohe ein halbgarer Kompromiss. "Das ist völlig inakzeptabel und wäre ausgerechnet bei einem der prominentesten Projekte der Großen Koalition ein Einknicken vor den Interessen der Finanzindustrie", konstatiert Peter Wahl, für WEED im Steuerungskreis des Bündnisses. Da vor allem Deutschland und Österreich nach wie vor eine umfassende Finanztransaktionssteuer mit breiter Steuerbasis und wirksamen Maßnahmen gegen Steuervermeidung unterstützen, sei es jetzt dringend notwendig, die Pattsituation auf politischer Ebene aufzubrechen.
"Auch aus Einnahmesicht ist eine umfassende Steuer unabdingbar", sagt Tobias Hauschild, für Oxfam im Steuerungskreis von "Steuer gegen Armut". Die Finanztransaktionssteuer könne allein in Deutschland 17 Milliarden Euro einbringen. Mit diesem Geld müssten Maßnahmen zur Erhöhung der Entwicklungsfinanzierung, den internationalen Klimaschutz und soziale Ausgaben in Deutschland und Europa finanziert werden, wie vom Bündnis gefordert.
Der Brief im Wortlaut ist online abrufbar unter:
http://tinyurl.com/141208Schaeuble
Zur Unterstützung dieser Forderungen werden an diesem Montagnachmittag Aktionen in Paris, Madrid, Rom und Berlin stattfinden. Fotos von diesen Aktionen gehen den Redaktionen am frühem Abend zu.
Weitere Informationen:
www.steuer-gegen-armut.org
Für Rückfragen:
Detlev von Larcher, Moderator der Kampagne Steuer gegen Armut
Attac Deutschland
Tel. 0160 9370 8007
Peter Wahl, Steuer gegen Armut
WEED - Weltwirtschaft, Ökologie
Entwicklung
Tel. 0160 8234 377
Tobias Hauschild, Steuer gegen Armut
Oxfam Deutschland
Tel. 0176 2274 0800
Attac Deutschland
Münchener Str. 48
60329 Frankfurt/M
Deutschland
Telefon: 069/900 281-42
Telefax: 069/900 281-99
Mail: presse@attac.de
URL: http://www.attac.de
- Deutsch-Französisches Bündnis fordert: Bundesregierung muss Gordischen Knoten bei der Finanztransaktionssteuer durchschlagen
- Projekt der Bürgergesellschaft gegen Finanzindustrie durchsetzen
Vor dem Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag fordert das Bündnis "Steuer gegen Armut" Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf, mit einem eigenen Vorschlag die Verhandlungen zwischen den zur Einführung der Finanztransaktionssteuer bereiten EU-Mitgliedstaaten voranzubringen. Zur Findung einer Lösung sei auch daran zu denken, den französischen Interessen auf anderem Gebiet, etwa beim Fiskalpakt, entgegenzukommen. Ein entsprechendes Schreiben hat das Bündnis gemeinsam mit der französischen Kampagne für eine Finanztransaktionssteuer an den Bundesminister gerichtet (http://tinyurl.com/141208Schaeuble).
"Die Verhandlungen zur Finanztransaktionssteuer sind seit Monaten festgefahren. Die Bundesregierung muss jetzt Farbe bekennen. Wir erwarten von Finanzminister Schäuble, dass er eine Initiative ergreift, um in einem ersten Schritt zu einer politischen Einigung mit Paris zu kommen", sagt Detlev von Larcher, Moderator von "Steuer gegen Armut" und für Attac im Steuerungskreis des Bündnisses. Ohne eine deutsch-französische Einigung sei die Steuer zum Scheitern verurteilt. Weitere bilaterale Gespräche mit den anderen Partnerländern müssten folgen.
Einige Länder, insbesondere Frankreich, hätten sich unter dem Druck der Finanzindustrie von einer umfassenden Finanztransaktionssteuer verabschiedet, es drohe ein halbgarer Kompromiss. "Das ist völlig inakzeptabel und wäre ausgerechnet bei einem der prominentesten Projekte der Großen Koalition ein Einknicken vor den Interessen der Finanzindustrie", konstatiert Peter Wahl, für WEED im Steuerungskreis des Bündnisses. Da vor allem Deutschland und Österreich nach wie vor eine umfassende Finanztransaktionssteuer mit breiter Steuerbasis und wirksamen Maßnahmen gegen Steuervermeidung unterstützen, sei es jetzt dringend notwendig, die Pattsituation auf politischer Ebene aufzubrechen.
"Auch aus Einnahmesicht ist eine umfassende Steuer unabdingbar", sagt Tobias Hauschild, für Oxfam im Steuerungskreis von "Steuer gegen Armut". Die Finanztransaktionssteuer könne allein in Deutschland 17 Milliarden Euro einbringen. Mit diesem Geld müssten Maßnahmen zur Erhöhung der Entwicklungsfinanzierung, den internationalen Klimaschutz und soziale Ausgaben in Deutschland und Europa finanziert werden, wie vom Bündnis gefordert.
Der Brief im Wortlaut ist online abrufbar unter:
http://tinyurl.com/141208Schaeuble
Zur Unterstützung dieser Forderungen werden an diesem Montagnachmittag Aktionen in Paris, Madrid, Rom und Berlin stattfinden. Fotos von diesen Aktionen gehen den Redaktionen am frühem Abend zu.
Weitere Informationen:
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Detlev von Larcher, Moderator der Kampagne Steuer gegen Armut
Attac Deutschland
Tel. 0160 9370 8007
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Tel. 0160 8234 377
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Attac Deutschland
Münchener Str. 48
60329 Frankfurt/M
Deutschland
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Attac Deutschland
Attac - die französische Abkürzung für Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen – wurde 1998 in Frankreich gegründet. Lag der ursprüngliche Fokus von Attac in dem Eintreten für eine demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte und der Einführung der Tobin-Steuer, so haben wir uns mittlerweile der gesamten Problematik neoliberaler Globalisierung angenommen.Mit 90.000 Mitgliedern in 50 Ländern versteht sich Attac als Teil dieser globalen Bewegung. Auch in Deutschland bildet Attac ein breites gesellschaftliches Bündnis, das von ver.di und der GEW über den BUND und Pax Christi bis zu kapitalismuskritischen Gruppen unterstützt wird. Immer mehr Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft werden in den mittlerweile über 160 Attac-Gruppen vor Ort aktiv.Attac versteht sich als Bildungsbewegung mit Aktionscharakter und Expertise. Über Vorträge, Publikationen, Podiumsdikussionen und eine intensive Pressearbeit werden die komplexen Zusammenhänge der Globalisierungsthematik einer breiten Öffentlichkeit vermittelt und Alternativen zum neoliberalen Dogma aufgezeigt. Mit Aktionen soll der notwendige Druck auf Politik und Wirtschaft zur Umsetzung der Alternativen erzeugt werden.
Attac - die französische Abkürzung für Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen – wurde 1998 in Frankreich gegründet. Lag der ursprüngliche Fokus von Attac in dem Eintreten für eine demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte und der Einführung der Tobin-Steuer, so haben wir uns mittlerweile der gesamten Problematik neoliberaler Globalisierung angenommen.Mit 90.000 Mitgliedern in 50 Ländern versteht sich Attac als Teil dieser globalen Bewegung. Auch in Deutschland bildet Attac ein breites gesellschaftliches Bündnis, das von ver.di und der GEW über den BUND und Pax Christi bis zu kapitalismuskritischen Gruppen unterstützt wird. Immer mehr Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft werden in den mittlerweile über 160 Attac-Gruppen vor Ort aktiv.Attac versteht sich als Bildungsbewegung mit Aktionscharakter und Expertise. Über Vorträge, Publikationen, Podiumsdikussionen und eine intensive Pressearbeit werden die komplexen Zusammenhänge der Globalisierungsthematik einer breiten Öffentlichkeit vermittelt und Alternativen zum neoliberalen Dogma aufgezeigt. Mit Aktionen soll der notwendige Druck auf Politik und Wirtschaft zur Umsetzung der Alternativen erzeugt werden.
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