Rede von Außenminister Frank-Walter Steinmeier an der Ural Federal University, Jekaterinburg: 'Deutsche und Russen - Vergangenheit, Gegenwart, Zukunft

[Auswärtiges Amt - 09.12.2014] Rede von Außenminister Frank-Walter Steinmeier an der Ural Federal University, Jekaterinburg: "Deutsche und Russen - Vergangenheit, Gegenwart, Zukunft"

Sehr geehrter Herr Rektor Kokscharow,
liebe Studierende!
Ich freue mich wieder hier zu sein. Es ist beinahe eine kleine Tradition geworden, dass ich einmal im Jahr, oftmals in der kältesten Zeit, an die Universität Jekaterinburg komme. Letztes Jahr konnte ich es nicht - wir hatten in Deutschland nationale Wahlen -; umso mehr freue ich mich, dieses Jahr wieder hier zu sein.
Liebe Gäste,
vor allem: liebe Studentinnen und Studenten,
Wer die Beziehungen von Nationen verstehen will, muss sich mit ihrer Geschichte und ihrer Geografie befassen. Ich mochte beide Fächer schon immer, und auch deshalb war das Amt des Außenministers ein Glücksfall für mich. Und deshalb werbe ich, wo ich nur kann, für das Fach der Internationalen Beziehungen und der Diplomatie! Aber ich bin nicht zur Berufsberatung hier. Sondern ich komme nach Jekaterinburg, um mit Ihnen, den Studierenden dieser Universität, über die Beziehungen unserer beiden Länder zu sprechen.
Genau deshalb beginne ich mit Geografie und Geschichte. Ich habe vor der Reise auf den Globus geschaut und gedacht: Vielleicht hilft die Geografie uns ja, ein gemeinsames Verständnis unserer Lage zu erreichen. Jekaterinburg liegt ziemlich genau in der Mitte zwischen dem äußersten Westen Europas und der östlichsten Küste Asiens. Bis Lissabon im Westen sind es 5100 Kilometer Luftlinie, bis nach Wladiwostok im Osten 5300. Welcher Ort wäre besser geeignet, um sich Gedanken darüber zu machen, wie wir diesen Raum gemeinsam gestalten wollen?
Gleichzeitig liegt Jekaterinburg südöstlich des Ural, den wir in Deutschland als Grenze zwischen Europa und Asien begreifen. Es ist für uns Deutsche eine weite Reise tief nach Russland hinein - und gerade hier ist die alte russische Redensart häufiger zu hören: "Russland ist groß, und der Zar ist weit." Das Sprichwort hat für Russen eine andere Bedeutung als für uns. Für mich heißt das: Unser westliches Bild von Russland ist sehr Moskau-zentriert. Das wird der Größe und Verschiedenheit des Landes nicht gerecht. Auch daher bin ich heute gerne nach Jekaterinburg gekommen. Denn ich will mit Ihnen, den Studierenden, den Bürgerinnen und Bürgern, sprechen - und zwar nicht nur über deutsche und russische Politik, sondern vor allem über Deutsche und Russen: über die Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft unserer Völker.
Unsere gemeinsame Vergangenheit spiegelt sich in der Geschichte dieser Stadt.
Nie in ihrer Geschichte wuchs die Stadt so rasant wie im Zweiten Weltkrieg, als sie zum Zentrum der Schwerindustrie und zur Waffenschmiede im Kampf gegen Hitlers Wehrmacht wurde.
In dieser Stadtgeschichte scheint ein roter Faden auf, der sich durch die Geschichte des deutsch-russischen Verhältnisses im Allgemeinen zieht: So vielschichtig diese Geschichte ist, so schlug sie allzu oft ins Extreme aus. Wenn unsere Vorfahren in Konflikte gerieten, ging es selten nur um Macht und Dominanz, sondern häufig genug um die Existenz - um das Niederringen des anderen. Im Siebenjährigen Krieg besetzten russische Truppen Berlin, im Ersten Weltkrieg betrieb Deutschland den Sturz des Zaren und oktroyierte Ihrem Land einen brutalen Frieden. 1941 überfiel Hitler-Deutschland Russland und zog mordend fast bis nach Moskau. Über 20 Millionen Russen, Weißrussen und Ukrainer ließen in diesem blutigen Weltkrieg ihr Leben! Im Gegenangriff besetzte die Sowjetische Armee Deutschland bis zur Elbe und blieb dort 40 Jahre. Millionen Deutsche verloren ihre Heimat und flohen Richtung Westen.
Doch nicht nur die Kriege zwischen Deutschland und Russland sind Insignien des Extremen. Umgekehrt geschah auch dann Unheil, wenn russische und deutsche Herrscher sich gut verstanden haben! Mit solchen Phasen haben unsere Nachbarn bittere Erfahrungen gemacht. Im 18. Jahrhundert teilten deutsche und russische Herrscher drei Mal das polnische Staatsgebiet unter sich auf, bis von Polen nichts mehr übrig blieb. Hitler und Stalin taten dies auch - in den 1930er Jahren, als sie ihre Einflusssphären in Ostmitteleuropa markierten. Auch das muss uns in der heutigen Lage eindringlich bewusst sein! Uns muss bewusst sein, wie historische Erfahrungen wie diese unsere Nachbarn bis heute beunruhigen.
Dann, meine Damen und Herren, kam 1989. Vor genau 25 Jahren fiel die Berliner Mauer. Mit diesem schicksalhaften Tag, der für mein Land ein Glückstag war, begann nicht nur das Ende der Teilung Europas, es begann auch der Abzug der alliierten Truppen. Wer, meine Damen und Herren, hätte damals zu hoffen gewagt, dass der Abzug russischer Truppen so friedlich verlaufen würde, wie er verlaufen ist? Wir Deutschen sind dafür bis heute dankbar!
Damals - als der Kalte Krieg zu Ende ging und die alte Blockkonfrontation Geschichte wurde, sprach manch einer sogar vom "Ende der Geschichte". Das war eine grobe Vereinfachung und daran geglaubt haben wir nie so recht - auch ich nicht. Aber: In Bezug auf die deutsch-russischen Beziehungen, haben viele von uns nicht gehofft, dass aus Feindschaft Freundschaft für alle Zeiten würde?
Gehofft haben wir alle. Der Weg dahin ist aber offenbar schwieriger und länger, als wir alle gedacht haben. Rückschläge auf diesem Weg gibt es auch. Einen erleben wir zurzeit. Vor allem aber ist der Blick zurück auf die Wendejahre 1989-92 von ganz unterschiedlichen Wahrnehmungen geprägt. Was bei uns im Westen als Ende des Sowjetkommunismus begrüßt wurde, das wurde von vielen hier offenbar als eine große Katastrophe wahrgenommen. Wo wir das Ende von totalitärer Herrschaft sahen, hatten hier viele Angst vor dem Staatsverfall. Wo wir lauter neue Chancen sahen, da sahen andere hier das Ende alter Gewissheiten und etablierter Strukturen. Nicht erst seit dem Buch "Secondhand Zeit" von Swetlana Alexijewitsch wissen wir, dass die neunziger Jahre für viele Menschen, insbesondere in Russland, geprägt waren von Unsicherheit und Bedeutungsverlust, von Chaos und der Bereicherung weniger auf Kosten der Mehrheit.
Dass Wahrnehmungen der Welt zwischen Menschen und Völkern verschieden sind, ist das eine. Interessenunterschiede kommen hinzu und das wird immer so sein. Gäbe es sie nicht, bräuchte man weder Außenpolitik noch Diplomatie. Was mir aber Sorgen macht, ist, dass es uns ganz offenbar noch nicht gelungen ist, mit unterschiedlichen Wahrnehmungen so umzugehen, dass sie nicht zwangsweise Abgrenzung und Entfremdung hervorbringen. Wir haben es nicht geschafft, in Unterschieden nicht nur ein ‚Gegeneinander, sondern die Möglichkeit zu einem Miteinander zu beiderseitigem Vorteil zu sehen. Und vor allem haben wir es nicht geschafft, gemeinsam eine Entwicklung zu verstetigen, aus der dauerhafter Friede auf unserem Kontinent erwächst.
Deshalb müssen wir alle uns prüfen und fragen, was in den letzten Jahren schief gelaufen ist; was wir hätten besser machen müssen. Auch ich habe mich das gefragt. Und ich bin mir sicher: Wir hätten auf beiden Seiten in der Politik vieles anders und vieles besser machen können, als wir es getan haben.
Lassen Sie mich zurückschauen auf meinen ersten Besuch in Jekaterinburg. Das ist sechs Jahre her. Damals habe ich hier an dieser Universität das Konzept einer ‚Modernisierungspartnerschaft zwischen Deutschland und Russland vorgestellt.
Mit im Gepäck hatte ich eine Menge konkreter Initiativen: von Energiewirtschaft und Energieeffizienz über die Modernisierung des Gesundheitswesens bis hin zu Bildung und Forschung.
Ein Satz von damals ist mir noch im Gedächtnis. Ich habe damals gesagt: "Wir leben in einer Zeit, in der nicht mehr die Zahl der Panzer und Raketen über die Stärke eines Landes entscheidet, sondern die Zahl seiner klugen Köpfe, die Anwendung von Wissen und die internationale Vernetzung."
War das eine falsche Annahme? Ich glaube nicht! Wir haben es aber nicht geschafft, gemäß dieser Erkenntnis politisch zu entscheiden und zu handeln. Nichtsdestotrotz werde ich weiter für diese Haltung werben und ich glaube, dass ich damit gerade bei Ihnen, den Studentinnen und Studenten dieser Universität, an der richtigen Stelle bin. Denn Sie sind die Zukunft dieses Landes.
Und weil ich das glaube, kann ich Ihnen zunächst einige klärende Worte über den ernstesten Konflikt in Europa nicht ersparen.
Kurz zusammengefasst sehe ich es so: Die russische Regierung hat in der Ukraine-Krise ein grundlegendes Prinzip der europäischen Sicherheitsordnung in Frage gestellt: die Unverletzlichkeit von Grenzen, wie sie in der Helsinki-Schlussakte und im Budapester Memorandum auch von Russland zugesichert ist. Darüber, was die Verletzung dieses Prinzips für uns in Europa, Deutsche wie Russen gleichermaßen, bedeutet, darüber habe ich in den letzten Monaten zahlreiche Gespräche mit Ihrem Außenminister, mit Ihrem Präsidenten - erst vorletzte Woche in Moskau - und vielen anderen geführt, und ich werde dieses Gespräch weiterhin suchen. Wir stecken zweifelsohne in der schwersten außenpolitischen Krise in Europa seit dem Ende des Kalten Krieges. Kulminationspunkt dafür ist aus unserer Sicht die russische Annexion der Krim. Der Versuch, sieben Jahrzehnte nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa Grenzen zu korrigieren: einseitig, ohne Achtung für staatliche Souv eränität noch eingekleidet in die Prozesse der internationalen Gemeinschaft - So dürfen wir nicht miteinander umgehen.
So wie wir es sehen, definiert Russland heute seine außenpolitischen Interessen eher in Abgrenzung zu Europa. Jedenfalls scheint uns, dass die EU in Moskau zurzeit weniger als Partner gesehen wird, sondern mehr als geopolitischer Konkurrent. Umgekehrt herrscht in Europa die Befürchtung, Russland suche eine weltpolitische Rolle, die sich immer weniger auf Partnerschaft und stattdessen auf militärische Stärke gründet. Es gehört also zur ehrlichen Gegenwartsanalyse die Feststellung -und das heißt nicht, dass das so bleiben muss-: Nach Jahren der Annäherung und wachsender Partnerschaft hat die politische Entfremdung zwischen uns wieder zugenommen.
Das darf nicht die Zukunftsperspektive im Verhältnis unserer beiden Völker und unserer Staaten sein. Deshalb will ich umso dringender fragen: Dürfen wir zulassen, dass aus der politischen Entfremdung eine Entfremdung zwischen den Völkern, zwischen den Menschen wird? Ich will das nicht und ich bin sicher: Die meisten hier im Saal wollen das auch nicht. Auch deswegen bin ich heute hier!
Mein Aufruf richtet sich besonders an die Jungen im Raum: Wenn wir uns im kommenden Jahr an 70 Jahre der Niederringung Hitlerdeutschlands und der Nazidiktatur erinnern, dann sind wir es dieser Geschichte schuldig, dass wir der drohenden politischen Entfremdung etwas entgegensetzen: Denn politische Gegensätze verwandeln sich allzu schnell in Gegensätze in den Köpfen. Wir erleben es doch: Rasend schnell werden Klischees, Vorurteile und Reflexe aus längst vergangenen Zeiten wieder lebendig.
Ist es nicht verrückt, dass das gerade in Zeiten der Globalisierung geschieht, mit ihrer ständigen Verfügbarkeit von Informationen quer über den Erdball? Geht in der ständigen Aktualität, im hektischen Strom von Bits und Bytes nicht sogar genau das verloren, was das tiefere Wissen über den Nachbarn ausmacht? Ist die Überflutung mit immer mehr Nachrichten über weniges, wo Information, Spekulation und Desinformation manchmal ununterscheidbar verschwimmen, nicht sogar verantwortlich für den Verlust von Wissen über unsere Nachbarn in der Breite? Die Slawistik ist in Deutschland seit Jahren auf dem Rückzug. Immer weniger junge Deutsche lernen Russisch. Und ist es andersherum viel besser? Wie viele unter Ihnen verstehen mich ohne Kopfhörer?
Auch in der Zivilgesellschaft ist die bilaterale Kooperation schwieriger geworden. Manche deutsche Nichtregierungsorganisation registriert dieser Tage, dass ihre russischen Partner auf Distanz gehen. Kürzlich hörte ich von einem europäischen Kollegen eine besorgniserregende Geschichte. Er sagte mir, eine langjährige, hochqualifizierte russische Mitarbeiterin habe ihre Arbeit bei der Botschaft seines Landes in Moskau gekündigt, weil sie in der heutigen Lage nicht mehr für eine "ausländische Organisation" arbeiten wolle. Ich frage mich, ich frage Sie: Ist das die Richtung, in die wir gehen wollen? Ich bin mir sicher: Keiner hier im Vorlesungssaal wird diesen Weg gutheißen. Aber: Wenn nicht diese Richtung - welche dann?
Reden wir also über die Zukunft unserer Völker. Ich darf noch ein letztes Mal aus meiner Rede von 2008 hier in Jekaterinburg zitieren: "Fast noch nie hatte eine junge Generation in Russland so viele Chancen, eine gute Zukunft für sich und dieses Land zu gestalten!"
Ist das hinfällig in einer Zeit, in der wir über den Ukraine-Konflikt ringen?
Absolut nicht! Im Gegenteil: Ich wünsche mir, dass Sie Ihre Chancen nutzen.
Und ich meine heute wie damals: Diese Chancen sind deutlich größer, wenn wir miteinander arbeiten als wenn wir gegeneinander arbeiten!
Hier sind einige Beispiele: Eingangs habe ich über Geografie gesprochen und gesagt: Von Jekaterinburg ist es nach Lissabon fast so weit wie nach Wladiwostok. Diese zentrale Lage öffnet vielleicht den Blick für diesen Wirtschaftsraum als Ganzen. Ich habe kürzlich in Deutschland vorgeschlagen, dass wir Möglichkeiten zu einem engeren Dialog zwischen der Europäischen Union und der Eurasischen Wirtschaftsunion ausloten mit dem Ziel, unser gemeinsames Wirtschaftspotential besser auszunutzen. In einem solchen Dialog könnten wir über wirtschaftliche Synergien genauso konstruktiv sprechen wie über Sorgen oder Interessenskonflikte im Umgang miteinander. Und schließlich kann ein solcher Dialog ein erster Ansatz sein für gemeinsame Schritte in Richtung eines wirtschaftspolitischen Ordnungsrahmens von Lissabon bis Wladiwostok, den Russland immer befürwortet hat. Ich bin sicher: Davon würden beide Seiten profitieren.
Zweitens: Sicherheit. Natürlich weiß auch ich nicht, wie die Sicherheitsarchitektur unseres gemeinsamen Raumes in 15 oder 20 Jahren aussehen wird. Aber wer nur einen Augenblick lang auf diesen Raum und seine Geschichte blickt, dem ist klar: Dauerhafte Sicherheit in Europa wird es nur mit und nicht gegen Russland geben. Dauerhafte Sicherheit in Russland wird es nur mit und nicht gegen Europa geben. Auf diesen Grundgedanken gestützt sollten wir nach Möglichkeiten suchen, nicht nur für Lösungen im Ukraine-Konflikt, sondern um langfristig die Instrumente der kooperativen Sicherheit in Europa wiederherzustellen und zu stärken.
Der OSZE kommt bei einem solchen Gesprächsprozess eine Schlüsselrolle zu. Wir Deutschen werden im Jahr 2016 übernehmen. Wir schätzen die OSZE, in der aktuellen Krise aber auch hier mit dem Blick auf die Geschichte: In den wohl kältesten Tagen des Kalten Krieges begann der KSZE-Prozess, an dessen Ende - das sage ich als Deutscher mit besonderer Dankbarkeit - das Geschenk unserer friedlichen Wiedervereinigung stand. Wir wollen uns daran ein Beispiel nehmen und in der Zeit unseres deutschen Vorsitzes alles tun, um das Vertrauen der Mitglieder untereinander wieder zu stärken und den ehrlichen Dialog wieder in Gang zu bringen. Gemeinsam mit dem jetzt zu Ende gehenden Schweizer Vorsitz haben wir am Freitag eine Gruppe internationaler Experten eingesetzt, die bis zum Beginn des deutschen Vorsitzes dazu Vorschläge vorlegen wird. Ich freue mich, dass Russland sich daran beteiligen will.
Drittens: Wir schauen viel und intensiv auf die Krise in der Ukraine. Aber es geht tatsächlich um viel, viel mehr. Auch jenseits unseres eigenen Raumes ist Sicherheit bedroht. Die internationalen Krisen und Konflikte überschlagen sich derzeit geradezu, und sie bedrohen Russland und Deutschland in gleicher Weise. Deshalb haben wir beide dasselbe Interesse, gemeinsam an Lösungen für diese Konflikte zu arbeiten: den seit mehr als drei Jahren tobenden Bürgerkrieg in Syrien etwa, den barbarischen Terrorismus der ISIS, oder die Gefahr der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, weshalb wir mit dem Iran an einem Verhandlungstisch sitzen. Ich kann nicht auf jede dieser Bedrohungen eingehen, aber für sie alle zusammen gilt eines: Ohne uns, ohne die Zusammenarbeit zwischen Europa und Russland werden wir keinen einzigen dieser Konflikte jemals lösen.
Das zeigt sich viertens in einem kurzen Blick auf den Zustand der Vereinten Nationen. Solange zwei Großmächte - wie Russland und die USA - über die Ukraine im Konflikt liegen, sind die wichtigsten Institutionen der VN nahezu blockiert. Das ist Anlass zu größerer Besorgnis: Denn nie war der Sicherheitsrat wichtiger als jetzt - der Gleichzeitigkeit von einer Vielzahl extrem gefährlicher Konfliktherde im Nahen und Mittleren Osten - doch selten war der Sicherheitsrat so funktionsunfähig wie jetzt. Es fast eine Überlebensfrage, jedenfalls unser gemeinsames Interesse, dass das nicht so bleibt!
Sie merken: Ich habe die Hoffnung nicht aufgegeben, dass Konflikte überwindbar sind und dass wir nach Konflikten neue Wege zueinander finden können. Doch für die gibt es am Ende nur ein einziges wirksames Instrument: das offene, ehrliche und dauerhafte Gespräch. Jeder Studierende weiß, dass das nicht trivial ist! Dass das Bedürfnis, übereinander zu reden, oft größer ist als die Bereitschaft, miteinander zu reden. Und dass das Aneinander-Vorbei-Reden häufiger vorkommt als die ehrliche Auseinandersetzung über den Kern des Konflikts. Wer als Student oft genug in guten und in nicht so guten Seminaren gesessen hat, der weiß eben, dass Monolog nach Monolog noch keinen Dialog ergeben. Deshalb plädiere ich so nachdrücklich dafür, die wenigen verbliebenen Gesprächskanäle und Foren als das zu nutzen, was sie sind: Möglichkeiten zur Klärung von Interessen - wenn nötig auch zum Streit; wenn möglich mit der Suche nach Verständigung - aber weniger als Bühne für den medialen Pranger.
Erst recht nach einigen Jahren in der Außenpolitik sage ich: Die Kultur des Dialogs ist keine Selbstverständlichkeit. Sie entsteht auch nicht von selbst, sondern echter Dialog will gelernt sein. Und so schließt sich der Kreis zu Ihnen, zu den Studierenden. Denn wo Austausch nicht unter jungen Menschen erlernt wird, hat er in der politischen Zukunft keine Chance. Gerade deshalb, gerade in politisch schwierigen Zeiten will Deutschland seinen Beitrag leisten. Gerade jetzt wollen wir die Verbindungen zwischen den Menschen verstärken - denn jetzt kommt es an auf gesellschaftliche Kontakte, auf Städtepartnerschaften, auf Kulturaustausch, auf Initiativen wie das Jahr der deutsch-russischen Literatur und Sprache.
Und ganz besonders setze ich auf die Verbindungen zwischen jungen Menschen. Schon jetzt haben wir im akademischen Bereich eine sehr gute Grundlage -und gerade eben hat Präsident Kokscharow das am Beispiel dieser Universität noch einmal an den Zahlen verdeutlicht-: Es gibt derzeit über 800 deutsch-russische Hochschulkooperationen und eine Reihe von Stipendien- und Kooperationsprogrammen. Das wollen wir ausbauen. Ich begrüße es sehr, dass der Deutsche Akademische Austauschdienst und die Assoziation führender Universitäten Russlands miteinander in Kontakt sind, um zusätzliche Stipendien zu ermöglichen. Ich möchte Sie herzlich einladen: Machen Sie Gebrauch davon! Sie sind uns willkommen in Deutschland! Umgekehrt will ich deutsche Studierende ermutigen, den Weg an russische Universitäten zu suchen, um sich ein Bild von der Größe und Vielfalt Ihres Landes zu machen und in Austausch mit der russischen Jugend - mit Ihnen - zu treten.
All das, was ich hier vorschlage, wünsche ich mir nicht, weil ich naiv bin. Noch, weil ich der Vorstellung vom "Ende der Geschichte" anhänge, so als gäbe es keine Unterschiede und nur Gemeinsamkeiten zwischen uns.
Sondern all das wünsche ich mir, weil ich verhindern will, dass einer Geschichte von Extremen eine Zukunft der Extreme folgt! Weil ich überzeugt bin, dass es unseren beiden Völkern dient, wenn wir bei allen Unterschieden lernen, uns zu verständigen. Damit wir es schaffen, dort zusammen zu arbeiten, wo wir zusammenarbeiten sollten, und dafür Vertrauen und Foren und Regeln finden.
Damit der Ausschlag des Pendels der Geschichte, der in den vergangenen Jahrhunderten allzu extrem war, kleiner und Politik berechenbarer wird.
Der Kinderglaube an eine Zukunft ohne Konflikte und Meinungsverschiedenheiten ist unrealistisch. Darauf zu hoffen, wäre naiv - im normalen Leben wie in der Politik! Aber dass wir gemeinsam eine neue Spaltung zwischen Ost und West verhindern und dass gestörtes Vertrauen wieder

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