Antiterrorgesetze beibehalten und ergänzen
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 02.05.2011
Pressemitteilung vom: 02.05.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Schlüssel zum Erfolg liegt in der Aufklärung der Kommunikationswege Am Samstag fand eine gemeinsame Pressekonferenz des Bundeskriminalamtes und Generalbundesanwaltes zur Festnahme von drei mutmaßlichen Mitgliedern der ausländischen ...
[CDU/CSU-Fraktion - 02.05.2011] Antiterrorgesetze beibehalten und ergänzen
Schlüssel zum Erfolg liegt in der Aufklärung der Kommunikationswege
Am Samstag fand eine gemeinsame Pressekonferenz des Bundeskriminalamtes und Generalbundesanwaltes zur Festnahme von drei mutmaßlichen Mitgliedern der ausländischen terroristischen Vereinigung Al Kaida statt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl:
"Die gestrigen Festnahmen führen uns deutlich vor Augen: Die Forderungen nach einer erneuten Befristung der Antiterrorgesetze oder gar ihre völlige Aufhebung sind angesichts dieser Terrorgefahr unverantwortlich. Für die Beibehaltung der Antiterrorgesetze kann auch kein Kriterium sein, wie oft eine Befugnis schon angewandt wurde, sondern nur, ob unsere Sicherheitsbehörden diejenigen Befugnisse haben, die sie für ihre Aufgaben benötigen. Wir müssen unsere bisherigen Antiterrorgesetze nicht nur beibehalten, sondern wo erforderlich auch ergänzen.
Angesichts des hohen konspirativen Aufwands, den die Terroristen an den Tag gelegt haben, liegt der Schlüssel zum Erfolg in der Aufklärung ihrer Kommunikationswege. Eine Neuregelung der Mindestspeicherungsfristen muss daher, wie von der Europäischen Union gefordert, unverzüglich erfolgen. Die Überwachung der über das Internet geführten Kommunikation von Terroristen muss vor ihrer Verschlüsslung möglich sein (Quellen-Telekommunikationsüberwachung)."
Hintergrund:
Die Bundesanwaltschaft hat gestern drei mutmaßliche Mitglieder der ausländischen terroristischen Vereinigung Al Kaida durch Beamte des Bundeskriminalamts festnehmen lassen.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Schlüssel zum Erfolg liegt in der Aufklärung der Kommunikationswege
Am Samstag fand eine gemeinsame Pressekonferenz des Bundeskriminalamtes und Generalbundesanwaltes zur Festnahme von drei mutmaßlichen Mitgliedern der ausländischen terroristischen Vereinigung Al Kaida statt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl:
"Die gestrigen Festnahmen führen uns deutlich vor Augen: Die Forderungen nach einer erneuten Befristung der Antiterrorgesetze oder gar ihre völlige Aufhebung sind angesichts dieser Terrorgefahr unverantwortlich. Für die Beibehaltung der Antiterrorgesetze kann auch kein Kriterium sein, wie oft eine Befugnis schon angewandt wurde, sondern nur, ob unsere Sicherheitsbehörden diejenigen Befugnisse haben, die sie für ihre Aufgaben benötigen. Wir müssen unsere bisherigen Antiterrorgesetze nicht nur beibehalten, sondern wo erforderlich auch ergänzen.
Angesichts des hohen konspirativen Aufwands, den die Terroristen an den Tag gelegt haben, liegt der Schlüssel zum Erfolg in der Aufklärung ihrer Kommunikationswege. Eine Neuregelung der Mindestspeicherungsfristen muss daher, wie von der Europäischen Union gefordert, unverzüglich erfolgen. Die Überwachung der über das Internet geführten Kommunikation von Terroristen muss vor ihrer Verschlüsslung möglich sein (Quellen-Telekommunikationsüberwachung)."
Hintergrund:
Die Bundesanwaltschaft hat gestern drei mutmaßliche Mitglieder der ausländischen terroristischen Vereinigung Al Kaida durch Beamte des Bundeskriminalamts festnehmen lassen.
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
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Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
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