Beschluss des SPD-Parteivorstandes: Sichere Lebensmittel dürfen keine Frage des Geldbeutels sein

[Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) - 15.12.2014] Beschluss des SPD-Parteivorstandes: Sichere Lebensmittel dürfen keine Frage des Geldbeutels sein

Der SPD-Parteivorstand hat in seiner heutigen Sitzung folgenden Beschluss gefasst:
Gesunde Lebensmittel müssen für alle Menschen in unserem Land verfügbar und auch erschwinglich sein. Diese Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit gesunder Lebensmittel ist ein soziales Grundrecht!
Verbraucherinnen und Verbraucher müssen darauf vertrauen können, für ihr Geld unbedenkliche Lebensmittel zu bekommen, egal ob in den Regalen der Supermärkte, an Ladentheken, Marktständen, über den Online-Handel oder in der Gastronomie. Dieses Recht muss für alle gelten - unabhängig vom Geldbeutel. Für Kinder und Jugendlichen ist in den KiTas und Schulen der Anspruch auf eine ausgewogene und gesunde Ernährung sicherzustellen.
Landwirte, Lebensmittelproduzenten und Handel arbeiten in Deutschland mit hoher Qualität. Verbraucherschutz und die Produktion sowie der Vertrieb gesunder Lebensmittel sind für die allermeisten Unternehmen zentrale Bestandteile ihrer Unternehmensphilosophie. Wahr ist aber auch, dass es in Deutschland gegenwärtig Bedingungen in der Fleischproduktion gibt, die teilweise zu schwerwiegenden Missständen auf Kosten der Lebensmittelqualität führen. Leidtragende sind nicht nur die Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern auch die bäuerlichen Erzeugerinnen und Erzeuger, die Beschäftigten in der Fleischindustrie, die Tiere und die Umwelt.
Um ein Angebot von qualitativ hochwertigen, für jeden bezahlbare Lebensmitteln sicherzustellen, sind die bestehenden Strukturen in der Land- und Lebensmittelwirtschaft von der Produktion über die Verarbeitung und den Transport und Handel bis zum Konsum auf den Prüfstand zu stellen. Systeme, bei denen unsere Versorgung mit Lebensmitteln auf Ausbeutung von Menschen beruht und die Tiere zu Industrieprodukten degradiert, werden wir in unserem Land nicht länger dulden. Menschenwürdige Arbeitsbedingungen müssen auch in der Fleischindustrie gelten.
1. Wertschätzung von Lebensmitteln
Tierische Produkte wie Fleisch, Milch und Eier sind wertvolle Lebensmittel. Ihre Erzeugung aus artgerechter Haltung und ihre fachgerechte Verarbeitung sind arbeits- und kostenintensiv. Produktionsbedingungen und Kosten gehen aber selten klar aus den
Etiketten hervor. Doch faire Lebensmittelpreise und transparente Produktionsbedingungen liegen im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher. Sie fördern den Qualitätswettbewerb und minimieren das Risiko von Lebensmittel-Skandalen.
a) Für alle Kinder und Jugendlichen gesunde Ernährung in KiTas und Schulen ermöglichen
Ernährungsweisen und ein verantwortungsbewusster Umgang mit Lebensmitteln werden schon im Kindesalter geprägt. Den Wert von Nahrungsmitteln lernen Kinder besser schätzen, wenn sie schon früh Freude am Essen und Interesse am Ursprung von Lebensmitteln entwickeln.
Deshalb müssen wir bei der Verpflegung in Kindertagesstätten und Schulen ansetzen und für alle Kinder und Jugendlichen ausgewogene und leckere Mahlzeiten sicherstellen. Dabei ist es ein Gebot sozialer Gerechtigkeit, die Finanzierbarkeit für Alle zu sichern. Eine gesunde Ernährung ist eine wichtige Basis für gute Startchancen ins Leben, sie darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Dieses für die Zukunft unserer Gesellschaft wichtige Ziel darf nicht länger mit der Frage der Finanzierbarkeit blockiert werden.
b) Souveränität der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken
Über den Inhalt ihres Einkaufskorbs bestimmen Verbraucherinnen und Verbraucher die Bedingungen, zu denen tierische Lebensmittel erzeugt werden, maßgeblich mit. Um selbstbestimmte und verantwortungsvolle Kaufentscheidungen zu treffen, müssen sie aber gute von schlechten Angeboten unterscheiden können.
Hierfür ist die Kennzeichnung von Lebensmitteln tierischer Herkunft einfacher und verbraucherfreundlicher zu regeln. Der Produktionsort, die Fütterung (mit oder ohne GVO-Pflanzen) und die Tierschutzstandards, die bei der Haltung, beim Transport und beim Schlachten von Tieren eingehalten werden, müssen Verbraucherinnen und Verbrauchern transparent kommuniziert werden.
Die Konzentration im deutschen Einzelhandel versetzt die wenigen Supermarktketten hierzulande in eine starke Machtposition gegenüber den Zulieferern. So bestimmt vor allem der Lebensmitteleinzelhandel die Preise und damit die Produktions- und Arbeitsbedingungen. Der Kampf um die Gunst der Verbraucherinnen und Verbraucher wird über einen enormen Preisdruck ausgefochten, der zu Lasten der Erzeuger, Zulieferer und der dort Beschäftigten geht. Die SPD setzt sich deshalb für die Schaffung einer Ombudsstelle ein, bei der unfaire Handelspraktiken anonym gemeldet werden können.
c) Lebensmittelverschwendung eindämmen
Dumping-Preise für Lebensmittel führen dazu, dass bei Produktion, Weiterverarbeitung, Vermarktung und Verzehr zu wenig auf Qualität und einen sparsamen Umgang mit unseren Ressourcen geachtet wird. Das Wegwerfen ist oftmals günstiger als die Weiterverarbeitung, und viele noch zum Verzehr geeignete Lebensmittel landen im Müll. Die mangelnde Wertschätzung und die Verschwendung von Lebensmitteln haben nach wie vor ein beschämendes Ausmaß.
Der Kampf dagegen muss auf allen Stufen der Wertschöpfungskette angegangen werden, denn verantwortlich für die Verschwendung sind nicht allein die Verbraucherinnen und Verbraucher. Ausgehend von der Landwirtschaft müssen gemeinsam mit den herstellenden Betrieben, dem Handel und anderen Wirtschaftsbeteiligten auf jeder Stufe der Kette Maßnahmen entwickelt werden, um die Verschwendung wertvoller Ressourcen einzudämmen. Dabei müssen auch die Unternehmen stärker einbezogen werden, u.a. durch die Vereinbarung branchenspezifischer Zielmarken zur Reduzierung von Abfall.
2) Antibiotika-Resistenzen konsequent vorbeugen
Zunehmend erschüttern Meldungen über Funde von multiresistenten Keimen auf Fleischprodukten das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in die Sicherheit von Lebensmitteln. Die Sorge um Antibiotika-Resistenzen wächst und ist sehr ernst zu nehmen. Denn resistente Krankheitserreger stellen eine gravierende Gefahr für die menschliche Gesundheit dar.
Der umfangreiche Einsatz von Antibiotika in der Nutztierhaltung begünstigt die Entstehung und Ausbreitung von resistenten Keimen. Gesunde Tiere in den Ställen und ein fachgerechter Umgang mit Antibiotika sind deshalb ein wichtiger Beitrag für einen besseren gesundheitlichen Verbraucherschutz.
a) Artgerechte Nutztierhaltung fördern
Tiere, die zusammengepfercht auf engem Raum unter schlechten Hygiene- und Haltungsbedingungen ihr Dasein fristen, werden krank. Der Bedarf an Antibiotika steigt. Für die SPD ist daher klar: Haltungsbedingungen müssen den Tieren angepasst werden und nicht umgekehrt.
Eine Weiterentwicklung der Haltungssysteme und des Hygienemanagements ist notwendig. Wir wollen flächendeckend tierschutzgeprüfte Stallsysteme in den landwirtschaftlichen Betrieben. Bewegungsfreiheit und ein ausreichendes Platzangebot ist Voraussetzung für eine tier- und verhaltensgerechte Unterbringung.
Bisherige Züchtungskonzepte müssen hinterfragt werden. Die kurze Mastdauer von Hühnern, Puten und Schweinen und die schnelle Gewichtszunahme schwächen den Organismus der Tiere und machen sie krank. Auch dies befördert den Einsatz von Antibiotika. Ebenso müssen wir uns um den Antibiotika-Einsatz bei Milchkühen, Sauen, Legehennen und Fischzuchten kümmern.
b) Missbrauch von Antibiotika beenden
Wir wollen gesunde Lebensmittel für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Sie sollen vor resistenten Keimen geschützt werden. Dafür sind strengere Vorschriften für die Anwendung von Antibiotika in der Tierhaltung erforderlich. Reserveantibiotika, die in der Humanmedizin hoch wirksam sind, dürfen in der Tierhaltung nicht eingesetzt werden. Das muss auch auf Länderebene streng und konsequent überwacht und durchgesetzt werden.
Auch die Preisgestaltung für abgegebene Tierarzneimittel und die Arzneimittelpreis-Verordnung gehören auf den Prüfstand. Der Verkauf von Antibiotika muss so geregelt sein, dass kein wirtschaftlicher Anreiz zu einer übermäßigen Abgabe besteht. Tierärzte müssen für ihre Beratungs- und Behandlungstätigkeit bezahlt werden. Für alle Tierärzte müssen die gleichen Abgabepreise für Tierarzneimittel gelten. Hohen Rabatte, die großen Tierarztpraxen eingeräumt werden, wenn sie Antibiotika in großen Mengen abnehmen und weiterverkaufen, stellen einen erheblichen Anreiz zum Missbrauch dar.
c) Tiergesundheitsrecht neu ordnen
Die Vorschriften zu Tierarzneimitteln im Arzneimittelgesetz sind unübersichtlich und in weiten Teilen nicht mehr nachvollziehbar. Das liegt auch daran, dass in Deutschland Human- und Tierarzneimittel in einem Gesetz geregelt werden. Ein eigenständiges Tiergesundheitsrecht ist deshalb notwendig. Dadurch können auch besondere Anforderungen an die Tiergesundheit direkt in ein neues Tiergesundheitsgesetz aufgenommen werden, das auch Tierarzneimittel umfasst.
Die SPD setzt sich für eine für die Verbraucherinnen und Verbraucher gesunde, tierschutzgerechte und nachhaltige Fleischerzeugung in bäuerlichen Strukturen ein. Dabei ist das Recht auf gute Lebensmittel aus artgerechter Tierhaltung unmittelbar verknüpft mit der gesellschaftlichen Aufgabe, verantwortungsvoll mit tierischen Nahrungsmitteln umzugehen.

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