16.12.2014 11:57 Uhr in Gesellschaft & Familie von Bundesministerium der Finanzen (BMF)
Zoll und Gerüstbauer-Handwerk bekämpfen Schwarzarbeit
Kurzfassung: Zoll und Gerüstbauer-Handwerk bekämpfen SchwarzarbeitBundesfinanzministerium schließt Bündnis mit Arbeitgebern und GewerkschaftMit einem heute geschlossenen Bündnis von Zoll, Verbänden und Gewer ...
[Bundesministerium der Finanzen (BMF) - 16.12.2014] Zoll und Gerüstbauer-Handwerk bekämpfen Schwarzarbeit
Bundesfinanzministerium schließt Bündnis mit Arbeitgebern und Gewerkschaft
Mit einem heute geschlossenen Bündnis von Zoll, Verbänden und Gewerkschaften wird die Basis geschaffen für eine gemeinsame Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung im Gerüstbauer-Handwerk. Das haben das Bundesfinanzministerium, der Bundesverband Gerüstbau e.V., die Bundesinnung des Gerüstbauer-Handwerks und die Gewerkschaft IG BAU vereinbart. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Dr. Michael Meister, hat heute in Berlin gemeinsam mit Arbeitgebern und Gewerkschaft eine Bündniserklärung gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung unterzeichnet. Ähnliche Bündnisse gibt es bereits mit sieben weiteren Branchen.
Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung schaden auch im Gerüstbauer-Handwerk ehrlichen Betrieben und den Steuer- und Sozialkassen. Der Bundesverband, die Bundesinnung und die IG BAU machen mit der Vereinbarung deutlich, dass sie dies in ihrer Branche nicht akzeptieren.
Dazu erklärt der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, Dr. Michael Meister: "Wir dürfen den Missbrauch unserer Solidargemeinschaft nicht hinnehmen! Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung schaden jedem Bürger ganz konkret. Denn jene, die sich auf dem Arbeitsmarkt nicht an Recht und Gesetz halten, sind mitverantwortlich für die Höhe der Steuer- und Abgabenlast, die der ehrliche Steuerzahler zu schultern hat. Ich bin überzeugt: Mit dem Bündnis werden wir auch in dieser Branche Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung noch entschiedener bekämpfen!"
Die drei Bündnispartner werden bei der Aufklärung von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Öffentlichkeit über die schädlichen Folgen von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung eng zusammenarbeiten. Der Informationsfluss zwischen Zoll und den Bündnispartnern wird sowohl auf Bundes- als auch auf regionaler Ebene intensiviert, um die Kontrollen des Zolls in der Branche zu unterstützen. Ziel ist auch die Prävention entsprechender Verstöße und die Einhaltung der Vorschriften zum Mindestlohn.
Das Bündnis mit dem Gerüstbauer-Handwerk ist ein weiterer Baustein des Bundesministeriums der Finanzen bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung. Ähnliche Vereinbarungen bestehen bereits mit der Bauwirtschaft, dem Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe, der Fleischwirtschaft, dem Gebäudereinigungsgewerbe, dem Maler- und Lackiererhandwerk, der Branche Textilreinigung/Textilservice und dem Elektrohandwerk. Die Bündnisse zeigen den breiten gesellschaftlichen Konsens in Deutschland zu diesem Thema.
Bundesministerium der Finanzen (BMF)
Wilhelmstraße 97
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: 03018/ 682 - 0
Telefax: 03018/ 682- 32 60
Mail: Presse@bmf.bund.de
URL: http://www.bundesfinanzministerium.de/
Bundesfinanzministerium schließt Bündnis mit Arbeitgebern und Gewerkschaft
Mit einem heute geschlossenen Bündnis von Zoll, Verbänden und Gewerkschaften wird die Basis geschaffen für eine gemeinsame Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung im Gerüstbauer-Handwerk. Das haben das Bundesfinanzministerium, der Bundesverband Gerüstbau e.V., die Bundesinnung des Gerüstbauer-Handwerks und die Gewerkschaft IG BAU vereinbart. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Dr. Michael Meister, hat heute in Berlin gemeinsam mit Arbeitgebern und Gewerkschaft eine Bündniserklärung gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung unterzeichnet. Ähnliche Bündnisse gibt es bereits mit sieben weiteren Branchen.
Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung schaden auch im Gerüstbauer-Handwerk ehrlichen Betrieben und den Steuer- und Sozialkassen. Der Bundesverband, die Bundesinnung und die IG BAU machen mit der Vereinbarung deutlich, dass sie dies in ihrer Branche nicht akzeptieren.
Dazu erklärt der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, Dr. Michael Meister: "Wir dürfen den Missbrauch unserer Solidargemeinschaft nicht hinnehmen! Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung schaden jedem Bürger ganz konkret. Denn jene, die sich auf dem Arbeitsmarkt nicht an Recht und Gesetz halten, sind mitverantwortlich für die Höhe der Steuer- und Abgabenlast, die der ehrliche Steuerzahler zu schultern hat. Ich bin überzeugt: Mit dem Bündnis werden wir auch in dieser Branche Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung noch entschiedener bekämpfen!"
Die drei Bündnispartner werden bei der Aufklärung von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Öffentlichkeit über die schädlichen Folgen von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung eng zusammenarbeiten. Der Informationsfluss zwischen Zoll und den Bündnispartnern wird sowohl auf Bundes- als auch auf regionaler Ebene intensiviert, um die Kontrollen des Zolls in der Branche zu unterstützen. Ziel ist auch die Prävention entsprechender Verstöße und die Einhaltung der Vorschriften zum Mindestlohn.
Das Bündnis mit dem Gerüstbauer-Handwerk ist ein weiterer Baustein des Bundesministeriums der Finanzen bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung. Ähnliche Vereinbarungen bestehen bereits mit der Bauwirtschaft, dem Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe, der Fleischwirtschaft, dem Gebäudereinigungsgewerbe, dem Maler- und Lackiererhandwerk, der Branche Textilreinigung/Textilservice und dem Elektrohandwerk. Die Bündnisse zeigen den breiten gesellschaftlichen Konsens in Deutschland zu diesem Thema.
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Das Bundesministerium der Finanzen wird im Rahmen der von der Bundeskanzlerin festgelegten Richtlinien der Politik vom Bundesminister der Finanzen geleitet. Der Bundesminister der Finanzen ist als Mitglied der Bundesregierung für alle Aspekte der deutschen Finanz- und Steuerpolitik sowie die Grundausrichtung der Wirtschaftspolitik verantwortlich.Bei der Umsetzung seiner Regierungsaufgaben baut er auf die fachkundige Unterstützung seines Hauses mit seinen insgesamt 9 Abteilungen. Zudem verfügt der Minister über einen Leitungsstab, der die Koordination und transparente Außendarstellung seiner Arbeit vornimmt.Bei der Erfüllung seiner Regierungsaufgaben wird der Minister von zwei Parlamentarischen Staatssekretären unterstützt, die zugleich Mitglieder des Deutschen Bundestages sind und so für einen beständigen Informationsaustausch zwischen Regierung und Parlament sorgen. Die Parlamentarischen Staatssekretäre widmen sich insbesondere der Steuerpolitik und den Angelegenheiten des Bundeshaushalts.Zur Leitung des Ministeriums gehören weiter drei beamtete Staatssekretäre, denen die Zentralabteilung (Organisation und Personalien) und acht Fachabteilungen unterstehen. Den drei beamteten Staatssekretären kommt die Aufgabe zu, die Arbeit der Fachabteilungen zu koordinieren. Dort wird die fachliche Konzeption und Umsetzung von Gesetzesvorhaben geleistet.Der Leitungsbereich umfasst die Unterabteilungen "Leitung und Planung" und "Kommunikation", den persönlichen Referenten des Ministers sowie die persönlichen Referenten der Staatssekretäre. Die von Ministerialdirektoren geleiteten Abteilungen haben jeweils bis zu vier, insgesamt 24, von Ministerialdirigenten geleitete Unterabteilungen. Die Unterabteilungen gliedern sich in Referate, von denen es im Bundesfinanzministerium 146 gibt. Sie werden im Allgemeinen von Ministerialräten geleitet. In den Referaten sind durchschnittlich acht Beamte und Angestellte tätig (Referatsleiter und Referenten des höheren Dienstes, Sachbearbeiter des gehobenen Dienstes und Mitarbeiter des mittleren Dienstes).
Das Bundesministerium der Finanzen wird im Rahmen der von der Bundeskanzlerin festgelegten Richtlinien der Politik vom Bundesminister der Finanzen geleitet. Der Bundesminister der Finanzen ist als Mitglied der Bundesregierung für alle Aspekte der deutschen Finanz- und Steuerpolitik sowie die Grundausrichtung der Wirtschaftspolitik verantwortlich.Bei der Umsetzung seiner Regierungsaufgaben baut er auf die fachkundige Unterstützung seines Hauses mit seinen insgesamt 9 Abteilungen. Zudem verfügt der Minister über einen Leitungsstab, der die Koordination und transparente Außendarstellung seiner Arbeit vornimmt.Bei der Erfüllung seiner Regierungsaufgaben wird der Minister von zwei Parlamentarischen Staatssekretären unterstützt, die zugleich Mitglieder des Deutschen Bundestages sind und so für einen beständigen Informationsaustausch zwischen Regierung und Parlament sorgen. Die Parlamentarischen Staatssekretäre widmen sich insbesondere der Steuerpolitik und den Angelegenheiten des Bundeshaushalts.Zur Leitung des Ministeriums gehören weiter drei beamtete Staatssekretäre, denen die Zentralabteilung (Organisation und Personalien) und acht Fachabteilungen unterstehen. Den drei beamteten Staatssekretären kommt die Aufgabe zu, die Arbeit der Fachabteilungen zu koordinieren. Dort wird die fachliche Konzeption und Umsetzung von Gesetzesvorhaben geleistet.Der Leitungsbereich umfasst die Unterabteilungen "Leitung und Planung" und "Kommunikation", den persönlichen Referenten des Ministers sowie die persönlichen Referenten der Staatssekretäre. Die von Ministerialdirektoren geleiteten Abteilungen haben jeweils bis zu vier, insgesamt 24, von Ministerialdirigenten geleitete Unterabteilungen. Die Unterabteilungen gliedern sich in Referate, von denen es im Bundesfinanzministerium 146 gibt. Sie werden im Allgemeinen von Ministerialräten geleitet. In den Referaten sind durchschnittlich acht Beamte und Angestellte tätig (Referatsleiter und Referenten des höheren Dienstes, Sachbearbeiter des gehobenen Dienstes und Mitarbeiter des mittleren Dienstes).
Bundesministerium der Finanzen (BMF),
, 10117 Berlin, Deutschland
Tel.: 03018/ 682 - 0; http://www.bundesfinanzministerium.de/
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