'In Paris wird es zu einer Einigung kommen' Interview mit Matthias Miersch (SPD)

[Deutscher Bundestag - 17.12.2014] "In Paris wird es zu einer Einigung kommen" Interview mit Matthias Miersch (SPD)

Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung "Das Parlament" (Erscheinungstag: 22. Dezember 2014)
Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Matthias Miersch, glaubt, dass sich auf der nächsten UN-Klimakonferenz in Paris alle Staaten zu verbindlichen Klimaschutzzielen verpflichten werden. Auf der Konferenz in Lima hätten die Staaten "ihre Trümpfe bis zum Schluss in der Hand behalten", sagte Miersch im Interview mit der Wochenzeitung "Das Parlament" (Erscheinungstag 22. Dezember 2014). Dies mache aber Hoffnung, dass es in Paris zu einer "substanziellen Einigung" kommen werde.
Eine der wichtigsten Aufgaben der Pariser Konferenz werde es, einen Mechanismus zu schaffen, der eine regelmäßige Überprüfung der vereinbarten Klimaziele ermögliche, betonte der SPD-Politiker. "Reichen die Maßnahmen nicht aus, um das Zwei-Grad-Ziel zu erreichen, müssen wir nachjustieren." Leider sei in Lima keine Einigung über einen solchen Monitoring-Prozess erzielt worden.
Miersch bekräftigte im Vorfeld der Regierungserklärung zur Klimakonferenz am Freitag im Bundestag zudem das Ziel der Bundesregierung, die nationalen Klimaverpflichtungen einzuhalten. Um die Treibhausgasemissionen wie geplant bis 2020 um 40 Prozent zu senken, werde das Anfang Dezember vorgestellte Aktionsprogramm Klimaschutz in den kommenden Monaten "in Verordnungen und Gesetze gegossen". Darüber hinaus verwies er auf den Beschluss von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), dass die Betreiber von Kohlekraftwerken bis 2020 zusätzlich 22 Millionen Tonnen Kohledioxid einsparen müssen. Zunächst sollten die Konzerne flexibel entscheiden können, wie sie die Einsparungen erreichen wollen. "Sollten die Konzerne nicht mitziehen, werden wir uns über weitere ordnungsrechtliche Maßnahmen Gedanken machen müssen", betonte Miersch.
Das Interview im Wortlaut:
Herr Miersch, Sie waren bis zum letzten Verhandlungstag in Lima, am Ende stand aus Sicht vieler Teilnehmer und Umweltschützer ein enttäuschendes Ergebnis. Wie bewerten Sie den Ausgang des Klimagipfels?
Ich bin weder enttäuscht noch glücklich. Letztlich bin ich froh, dass es überhaupt eine Einigung gegeben hat und die Konferenz nicht abgebrochen wurde. Es scheint eine Logik dieser UN-Verhandlungen zu sein, dass alle ihre Trümpfe bis zum Schluss in der Hand behalten - in diesem Fall bis zur entscheidenden Klimakonferenz in Paris in einem Jahr. Das macht aber auch Hoffnung, dass es dort zu einer substanziellen Einigung kommen wird.
Sie glauben, der Weltklimavertrag wird dort allen Differenzen in Lima zum Trotz zustande kommen?
In Paris werden sich alle Staaten zu verbindlichen Klimaschutzzielen verpflichten. Das glaube und hoffe ich. Auch Länder wie China haben inzwischen ein großes Interesse an CO2-Minderung angesichts der großen Umweltprobleme. Wichtig ist, dass wir die Erderwärmung gemeinsam auf zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter begrenzen können. Dafür müssen wir aber einen Mechanismus schaffen, der es uns ermöglicht, unsere Klimaziele regelmäßig zu überprüfen. Reichen die Maßnahmen nicht aus, um das Zwei-Grad-Ziel zu erreichen, müssen wir nachjustieren. Leider konnte in Lima keine Einigung über einen solchen Monitoring-Prozess erzielt werden. Das ist eine der wichtigsten Aufgaben, die wir in Paris lösen müssen.
Die Industriestaaten haben die Entwicklungsländer aufgerufen, ihr Engagement für den Klimaschutz künftig stärker nach ihren individuellen wirtschaftlichen Möglichkeiten auszurichten. Viele lehnen das jedoch ab. Wie kann dieser Konflikt gelöst werden?
Die Industriestaaten haben insgesamt ganz klar eine größere Verantwortung, schon weil sie den Klimawandel maßgeblich verursacht haben. Es ist aber ein wichtiges Anliegen des Pariser Abkommens, nicht mehr wie noch im Kyoto-Protokoll strikt zwischen Industrie- und Entwicklungsländern zu unterscheiden. Diese Unterscheidung wird der heutigen Rolle vieler Schwellen- und Entwicklungsländer nicht mehr gerecht. China ist noch vor den USA weltweit der größte Verursacher von Treibhausgasen. Auch Indien gehört zu den großen Emittenten. Beide sind inzwischen wichtige Wirtschaftsnationen. Länder wie China sollten deshalb in Zukunft mehr Verantwortung übernehmen, auch was die finanziellen Hilfen für die ärmeren Länder angeht. Diesbezüglich hat es auch erste wichtige Signale in Lima gegeben. So haben Länder wie Chile, Kolumbien und Peru in den "Grünen Klimafonds" eingezahlt.
Dieser Fonds soll die Entwicklungsländer ab 2020 jährlich mit 100 Milliarden Euro beim Kampf gegen den Klimawandel unterstützen. In Lima wurden aber kaum konkrete Zusagen gemacht. Woher soll das Geld kommen?
In Lima hat der Grüne Klimafonds erstmals die 10-Milliarden-Dollar-Grenze überschritten. Das ist ein erster Erfolg. Deutschland hat bereits im Sommer als erstes Land 750 Millionen Euro zugesagt. Dennoch wird die Finanzierungsfrage in Paris ein Schlüsselthema sein. Wir werden überlegen müssen, wie wir die riesigen Geldmengen, die es auf der Welt zweifellos gibt, in nachhaltige und ökologische Investments lenken können. Hier sind auch private Investoren gefragt.
Die Staaten sollen in den kommenden Monaten nationale Klimaziele vorlegen, so wurde es auf der Klimakonferenz beschlossen. Kann Klimaschutz auf freiwilliger Basis überhaupt funktionieren?
Ich hätte mir in diesem Punkt auch mehr gewünscht. Aber hinter dem Beschluss von Lima steht ein neuer Mechanismus, demzufolge Minderungsziele nicht mehr von oben verordnet werden, sondern "Bottom up", von unten heraus, entstehen sollen. Ein Staat, der nicht liefert, wird sich international erklären müssen. Da gibt es schon einen gewissen Druck. Letztlich kann es sich heute kein Staat mehr leisten, nicht zu liefern.
Deutschland hat seine nationalen Ziele, jedenfalls für die Zeit bis 2020, bereits beschlossen. Die Treibhausgasemissionen sollen bis dahin um 40 Prozent sinken. Dieses Ziel droht aber verfehlt zu werden - bisher sind nur 33 bis 35 Prozent realistisch. Wie will die Große Koalition diese Lücke schließen?
Die Bundesregierung hat erstmals offen dargelegt, dass wir das 40-Prozent-Ziel bei einem "Weiter so" nicht schaffen werden. Deshalb hat das Kabinett noch vor Beginn des Lima-Gipfels ein Klimaschutz-Aktionsprogramm und eine Effizienzstrategie vorgelegt. Beides wird in den kommenden sechs Monaten in Verordnungen und Gesetze gegossen werden. Alle Sektoren werden einbezogen, der Verkehrssektor, die Landwirtschaft, die Energiewirtschaft. Wir werden die erneuerbaren Energien weiter auszubauen, aber auch die Energieeffizienz verbessern, etwa durch effiziente Gebäudesanierung. Dafür sollen auch steuerliche Anreize geschaffen werden. Sollten wir feststellen, dass die beschlossenen Maßnahmen nicht ausreichen, werden wir nachbessern.
In Deutschland steht andererseits aber auch die Hälfte der zehn schädlichsten Kohlekraftwerke Europas. Die Nachfrage nach Kohlestrom steigt und damit erstmals auch wieder der CO2-Ausstoß. Kann Deutschland auf den internationalen Klimakonferenzen überhaupt noch glaubwürdig auftreten?
In Lima haben wir einmal mehr gemerkt, wie hoch die Reputation Deutschlands beim Klimaschutz nach wie vor ist. Aber klar, wir müssen jetzt auch liefern und die Kohleverstromung zurückfahren. Wegen des Atomausstiegs werden wir jedoch zwar eine ganze Weile auf fossile Energien angewiesen sein, dennoch sind wir nicht untätig. So hat die Regierung jetzt beschlossen, dass die Betreiber von Kohlekraftwerken bis 2020 zusätzlich 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid einsparen müssen.
Das hat Ihr Parteichef, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, erst nach längerem Zögern angekündigt. Wie soll das in der Praxis funktionieren?
Zunächst sollen die Konzerne flexibel entscheiden können, wie sie die Einsparungen erreichen wollen. Wir wollen das nicht kraftwerksspezifisch vorgeben. Zwangsläufig wird das, meiner Ansicht nach, Kraftwerksstillegungen zur Folge haben. Sollten die Konzerne nicht mitziehen, werden wir uns über weitere ordnungsrechtliche Maßnahmen Gedanken machen müssen.
In Europa ist der Klimaschutz ebenfalls ins Stocken geraten. Die Wirtschaftskrise und die Ausschüttung von zu vielen
CO2-Emissionszertifikaten haben dazu geführt, dass die Zertifikate zu billig geworden sind. Für Unternehmen gibt es deshalb nur noch wenige Anreize, in klimafreundliche Technologien zu investieren. Wie kann der Emissionshandel wieder zum Laufen gebracht werden?
Ich habe meine Zweifel, ob dieses System überhaupt reformierbar ist. Die Bundesregierung setzt zwar auf eine Reform; sie will die Zertifikate deutlich reduzieren. Es ist aber fraglich, ob wir hierüber bis 2017 zu einer Einigung kommen. Die Interessen der europäischen Staaten sind höchst unterschiedlich. Ein Land wie Polen, das sehr stark von Kohle abhängig ist, sträubt sich gegen eine Reform. Wir müssen deshalb einen Plan B entwickeln und auch über Alternativen wie CO2-Mindestpreise, Zertifikatmindestpreise oder CO2-Steuern nachdenken. Ich hoffe insgesamt sehr, dass die Diskussion über den Emissionshandel mit Blick auf den Pariser Klimagipfel wieder an Dynamik gewinnt.
Das Gespräch führte Johanna Metz

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