Rechtlichen Rahmen zur Terrorismusbekämpfung erhalten und verbessern
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 02.05.2011
Pressemitteilung vom: 02.05.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Bedrohung Deutschlands durch den islamistischen Terrorismus ist real Die Koalition diskutiert zurzeit die Verlängerung der Sicherheitsgesetze, die Anfang Januar 2012 auslaufen. Vor dem Hintergrund der Verhaftung der drei Mitglieder der ...
[CDU/CSU-Fraktion - 02.05.2011] Rechtlichen Rahmen zur Terrorismusbekämpfung erhalten und verbessern
Bedrohung Deutschlands durch den islamistischen Terrorismus ist real
Die Koalition diskutiert zurzeit die Verlängerung der Sicherheitsgesetze, die Anfang Januar 2012 auslaufen. Vor dem Hintergrund der Verhaftung der drei Mitglieder der Düsseldorfer islamistischen Zelle erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings:
"Die Bedrohung Deutschlands durch den islamistischen Terrorismus ist real. Dies hat sich durch die Festnahmen von Düsseldorf nachdrücklich bestätigt. Damit unsere Sicherheitsbehörden gegen terroristische Netzwerke erfolgreich bleiben können, benötigen sie hinreichende gesetzliche Befugnisse. Im Blick auf über 130 bekannte Gefährder in Deutschland dürfen wir das Rad nicht zurückdrehen. Die Anti-Terror-Gesetze haben sich – so ausführliche Gutachten und Bewertungen – bewährt und müssen fortbestehen.
Überaus bewährt haben sich auch die neuen präventiven Befugnisse des Bundeskriminalamts zur Terrorabwehr, die die Union durchgesetzt hat. So konnte die Düsseldorfer Zelle auch mithilfe einer Online-Durchsuchung und einer Telekommunikationsüberwachung über den Rechner der Terroristen (sog. Quellen-TKÜ) ausgehoben werden. Diese Mittel, die nur unter strengsten rechtsstaatlichen Voraussetzungen angewandt werden dürfen, müssen auch dem Generalbundesanwalt bzw. den Staatsanwaltschaften zur Verfügung stehen. Daher müssen wir die Strafprozessordnung entsprechend anpassen. Wir erwarten, dass die Bundesjustizministerin hierzu einen Gesetzesentwurf vorlegt."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Bedrohung Deutschlands durch den islamistischen Terrorismus ist real
Die Koalition diskutiert zurzeit die Verlängerung der Sicherheitsgesetze, die Anfang Januar 2012 auslaufen. Vor dem Hintergrund der Verhaftung der drei Mitglieder der Düsseldorfer islamistischen Zelle erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings:
"Die Bedrohung Deutschlands durch den islamistischen Terrorismus ist real. Dies hat sich durch die Festnahmen von Düsseldorf nachdrücklich bestätigt. Damit unsere Sicherheitsbehörden gegen terroristische Netzwerke erfolgreich bleiben können, benötigen sie hinreichende gesetzliche Befugnisse. Im Blick auf über 130 bekannte Gefährder in Deutschland dürfen wir das Rad nicht zurückdrehen. Die Anti-Terror-Gesetze haben sich – so ausführliche Gutachten und Bewertungen – bewährt und müssen fortbestehen.
Überaus bewährt haben sich auch die neuen präventiven Befugnisse des Bundeskriminalamts zur Terrorabwehr, die die Union durchgesetzt hat. So konnte die Düsseldorfer Zelle auch mithilfe einer Online-Durchsuchung und einer Telekommunikationsüberwachung über den Rechner der Terroristen (sog. Quellen-TKÜ) ausgehoben werden. Diese Mittel, die nur unter strengsten rechtsstaatlichen Voraussetzungen angewandt werden dürfen, müssen auch dem Generalbundesanwalt bzw. den Staatsanwaltschaften zur Verfügung stehen. Daher müssen wir die Strafprozessordnung entsprechend anpassen. Wir erwarten, dass die Bundesjustizministerin hierzu einen Gesetzesentwurf vorlegt."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
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Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
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Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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