'Warnschussarrest' ist Unsinn
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 02.05.2011
Pressemitteilung vom: 02.05.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Anlaesslich der Plaene der Bundesjustizministerin zur Einfuehrung des sogenannten Warnschussarrestes fuer junge Straftaeter erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht: Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 02.05.2011] "Warnschussarrest" ist Unsinn
Anlaesslich der Plaene der Bundesjustizministerin zur Einfuehrung des sogenannten Warnschussarrestes fuer junge Straftaeter erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht:
Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt den "Warnschussarrest ab. Es ist Unsinn, neben einer Jugendstrafe, die zur Bewaehrung ausgesetzt wird, Warnschussarrest anzuordnen. Denn Bewaehrung setzt immer eine gute Sozialprognose voraus. Die Prognose, dass sich der Taeter gerade auch ohne Gefaengnis bessert, wird durch den sogenannten Warnschussarrest konterkariert. Zu Recht halten daher auch viele namhafte Experten den "Schnupper-Knast" fuer eine unsinnige Massnahme.
Die Bundesjustizministerin streut der Bevoelkerung somit Sand in die Augen, wenn sie mehr Sicherheit vor jugendlichen Gewalttaetern durch den Warnschussarrest verspricht.
Der richtige Warnschuss fuer junge Gewalttaeter ist und bleibt ein zuegiges Gerichtsverfahren mit schnellem Urteil.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
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Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Anlaesslich der Plaene der Bundesjustizministerin zur Einfuehrung des sogenannten Warnschussarrestes fuer junge Straftaeter erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht:
Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt den "Warnschussarrest ab. Es ist Unsinn, neben einer Jugendstrafe, die zur Bewaehrung ausgesetzt wird, Warnschussarrest anzuordnen. Denn Bewaehrung setzt immer eine gute Sozialprognose voraus. Die Prognose, dass sich der Taeter gerade auch ohne Gefaengnis bessert, wird durch den sogenannten Warnschussarrest konterkariert. Zu Recht halten daher auch viele namhafte Experten den "Schnupper-Knast" fuer eine unsinnige Massnahme.
Die Bundesjustizministerin streut der Bevoelkerung somit Sand in die Augen, wenn sie mehr Sicherheit vor jugendlichen Gewalttaetern durch den Warnschussarrest verspricht.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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