Schaeuble muss Bankenabgabe sicherstellen
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 02.05.2011
Pressemitteilung vom: 02.05.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zu den sinkenden Aufkommenserwartungen 2011 fuer die Bankenabgabe erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Die SPD hat noch im April im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages beantragt, die ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 02.05.2011] Schaeuble muss Bankenabgabe sicherstellen
Zu den sinkenden Aufkommenserwartungen 2011 fuer die Bankenabgabe erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Die SPD hat noch im April im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages beantragt, die Zumutbarkeitsgrenze bei der Erhebung der Bankenabgabe von 15 auf 25 Prozent hochzusetzen. Die Koalitionsfraktionen haben das abgelehnt.
Diese fachlich nicht nachvollziehbare Verweigerung in Verbindung mit der guenstigen Bilanzierungsmethode laesst die Bankenabgabe in diesem Jahr in wichtigen Bereichen nahezu leerlaufen.
Der Bundesfinanzminister muss jetzt dringend auf die Bundeslaender zugehen, um bei der anstehenden Behandlung der Restrukturierungsfonds-Verordnung im Bundesrat geeignete Verschaerfungen bei der Bankenabgabe zu erwirken, wenn er sich nicht dem Vorwurf des Grossbankenlobbyismus aussetzen will. Es darf nicht sein, dass ein profitables Institut wie die Deutsche Bank durch die rechtlichen Maschen der Bankenabgabe schluepfen kann.
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Tel.: 030/227-5 22 82
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Die SPD hat noch im April im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages beantragt, die Zumutbarkeitsgrenze bei der Erhebung der Bankenabgabe von 15 auf 25 Prozent hochzusetzen. Die Koalitionsfraktionen haben das abgelehnt.
Diese fachlich nicht nachvollziehbare Verweigerung in Verbindung mit der guenstigen Bilanzierungsmethode laesst die Bankenabgabe in diesem Jahr in wichtigen Bereichen nahezu leerlaufen.
Der Bundesfinanzminister muss jetzt dringend auf die Bundeslaender zugehen, um bei der anstehenden Behandlung der Restrukturierungsfonds-Verordnung im Bundesrat geeignete Verschaerfungen bei der Bankenabgabe zu erwirken, wenn er sich nicht dem Vorwurf des Grossbankenlobbyismus aussetzen will. Es darf nicht sein, dass ein profitables Institut wie die Deutsche Bank durch die rechtlichen Maschen der Bankenabgabe schluepfen kann.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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