Tod Osama Bin Laden
- Pressemitteilung der Firma Bayerisches Staatsministerium des Innern, 02.05.2011
Pressemitteilung vom: 02.05.2011 von der Firma Bayerisches Staatsministerium des Innern aus München
Kurzfassung: Innenminister Joachim Herrmann zum Tod von Osama Bin Laden: "Wichtiger Erfolg im Kampf gegen islamistischen Terrorismus – Anti-Terror-Gesetze müssen verlängert werden – Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung muss endlich auf den Tisch" ...
[Bayerisches Staatsministerium des Innern - 02.05.2011] Tod Osama Bin Laden
Innenminister Joachim Herrmann zum Tod von Osama Bin Laden: "Wichtiger Erfolg im Kampf gegen islamistischen Terrorismus – Anti-Terror-Gesetze müssen verlängert werden – Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung muss endlich auf den Tisch" Innenminister Joachim Herrmann wertet die Tötung Osama Bin Laden''s als einen großen Erfolg im Kampf gegen den internationalen islamistischen Terrorismus: "Es ist ein wichtiger Sieg, dass der Massenmörder Osama Bin Laden durch das US-Militär ausgeschaltet worden ist. Ich gratuliere den USA ausdrücklich zu diesem Erfolg. Wir müssen uns aber darüber im Klaren sein, dass der Kampf gegen den Terrorismus damit nicht gewonnen ist." Der Terroranschlag in Marokko sowie die Festnahme von drei Islamisten in Düsseldorf in der vergangenen Woche hätten gezeigt, dass die Terrorgefahr in Deutschland nach wie vor hoch sei. Mit dem Tod Bin Laden''s bestehe nun auch die Gefahr von Racheakten, insbesondere gegen US-amerikanische Einrichtungen. Herrmann: "Wir können schon jetzt sagen, dass wir in nächster Zeit noch aufmerksamer sein müssen. Wir werden jetzt in Absprache mit unseren amerikanischen Freunden vor allem festlegen, welche Sicherungsmaßnahmen für die US-Einrichtungen nötig sind."
Der Innenminister forderte zudem die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze sowie ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Dies sei die einzig richtige Antwort auf die Gefahr durch den internationalen Terrorismus. "Die Anti-Terror-Gesetze leisten einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen den Terrorismus. Wir können daher auf sie nicht verzichten. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich kann hier auf meine volle Unterstützung zählen." Das Bundesjustizministerium müsse zudem schleunigst ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung auf den Weg bringen. Es sei beschämend für Deutschland, dass andere Staaten hier schon wesentlich weiter seien. "Österreich etwa hat in der vergangenen Woche ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Das Bundesjustizministerium ist dagegen seit Monaten untätig und verstößt damit gegen EU-Recht. Brüssel droht jetzt sogar mit einer Klage", so Herrmann. Die Vorratsdatenspeicherung sei für die wirksame Bekämpfung des Terrorismus unbedingt notwendig. Wer eine Terrorzelle ausheben will, müsse wissen, wer wann mit wem kommuniziert hat. Zudem erfolgten Anschlagsplanungen oft mit Hilfe des Internets. Herrmann: "Wir brauchen unbedingt diese Verbindungsdaten, wenn wir im Kampf gegen den Terrorismus erfolgreich sein wollen. Die zögerliche Haltung der FDP in Sachen Vorratsdatenspeicherung ist grob fahrlässig. Ich erwarte, dass das Bundesjustizministerium jetzt endlich die ideologischen Scheuklappen ablegt und einen Gesetzentwurf auf den Tisch legt."
Pressesprecher: Oliver Platzer
Telefon: (089) 2192 -2114
Telefax: (089) 2192 -12721
E-Mail: presse@stmi.bayern.de
Innenminister Joachim Herrmann zum Tod von Osama Bin Laden: "Wichtiger Erfolg im Kampf gegen islamistischen Terrorismus – Anti-Terror-Gesetze müssen verlängert werden – Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung muss endlich auf den Tisch" Innenminister Joachim Herrmann wertet die Tötung Osama Bin Laden''s als einen großen Erfolg im Kampf gegen den internationalen islamistischen Terrorismus: "Es ist ein wichtiger Sieg, dass der Massenmörder Osama Bin Laden durch das US-Militär ausgeschaltet worden ist. Ich gratuliere den USA ausdrücklich zu diesem Erfolg. Wir müssen uns aber darüber im Klaren sein, dass der Kampf gegen den Terrorismus damit nicht gewonnen ist." Der Terroranschlag in Marokko sowie die Festnahme von drei Islamisten in Düsseldorf in der vergangenen Woche hätten gezeigt, dass die Terrorgefahr in Deutschland nach wie vor hoch sei. Mit dem Tod Bin Laden''s bestehe nun auch die Gefahr von Racheakten, insbesondere gegen US-amerikanische Einrichtungen. Herrmann: "Wir können schon jetzt sagen, dass wir in nächster Zeit noch aufmerksamer sein müssen. Wir werden jetzt in Absprache mit unseren amerikanischen Freunden vor allem festlegen, welche Sicherungsmaßnahmen für die US-Einrichtungen nötig sind."
Der Innenminister forderte zudem die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze sowie ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Dies sei die einzig richtige Antwort auf die Gefahr durch den internationalen Terrorismus. "Die Anti-Terror-Gesetze leisten einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen den Terrorismus. Wir können daher auf sie nicht verzichten. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich kann hier auf meine volle Unterstützung zählen." Das Bundesjustizministerium müsse zudem schleunigst ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung auf den Weg bringen. Es sei beschämend für Deutschland, dass andere Staaten hier schon wesentlich weiter seien. "Österreich etwa hat in der vergangenen Woche ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Das Bundesjustizministerium ist dagegen seit Monaten untätig und verstößt damit gegen EU-Recht. Brüssel droht jetzt sogar mit einer Klage", so Herrmann. Die Vorratsdatenspeicherung sei für die wirksame Bekämpfung des Terrorismus unbedingt notwendig. Wer eine Terrorzelle ausheben will, müsse wissen, wer wann mit wem kommuniziert hat. Zudem erfolgten Anschlagsplanungen oft mit Hilfe des Internets. Herrmann: "Wir brauchen unbedingt diese Verbindungsdaten, wenn wir im Kampf gegen den Terrorismus erfolgreich sein wollen. Die zögerliche Haltung der FDP in Sachen Vorratsdatenspeicherung ist grob fahrlässig. Ich erwarte, dass das Bundesjustizministerium jetzt endlich die ideologischen Scheuklappen ablegt und einen Gesetzentwurf auf den Tisch legt."
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Über Bayerisches Staatsministerium des Innern:
Das Innenministerium ist für die Innere Sicherheit, also auch für die Polizei und den Staatsschutz zuständig. Das ist aber nur ein Aspekt seiner Zuständigkeiten.
Im Bereich Allgemeine Innere Verwaltung gibt es eine Fülle weitere Aufgaben von der Staatsverwaltung über kommunale Angelegenheiten bis zum Rettungswesen. Außerdem gibt es manche eher überraschend erscheinende Zuständigkeiten, wie etwa für das Kaminkehrer- oder fürs Lotteriewesen. Auch die unabhängigen Verwaltungsgerichte gehören zum Ressortbereich des Innenministeriums.
Den zweiten großen Bereich bildet die Oberste Baubehörde. Das Innenministerium als "Bauministerium" ist zuständig für Hochbau und Wohnungswesen, für Städtebau sowie Straßen- und Brückenbau - die gesamte bauliche Infrastruktur gehört zu seinen Aufgaben. Es ist damit einer der größten Auftraggeber für die Bauwirtschaft in Bayern.
Mit den Begriffen "Schützen, Vorsorgen, Ordnen, Planen, Bauen, Fördern" lassen sich die vielfältigen Aufgaben der Allgemeinen Inneren Verwaltung und der Obersten Baubehörde (den beiden Hauptabteilungen des Innenministeriums) umreißen.
An der politischen Spitze stehen: Staatsminister Dr. Günther Beckstein (übrigens der 50. Innenminister seit der Gründung des Ressorts im Jahre 1806) und Staatssekretär Georg Schmid als Stellvertreter des Ministers.
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