30.12.2014 12:40 Uhr in Gesellschaft & Familie von Auswärtiges Amt
Menschenrechtsbeauftragter betroffen über Nawalny-Urteil
Kurzfassung: Menschenrechtsbeauftragter betroffen über Nawalny-UrteilAnlässlich des heutigen Urteils gegen den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Mensche ...
[Auswärtiges Amt - 30.12.2014] Menschenrechtsbeauftragter betroffen über Nawalny-Urteil
Anlässlich des heutigen Urteils gegen den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Christoph Strässer, heute in Berlin:
Ich bin betroffen über das Verfahren und den erneuten Schuldspruch gegen den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny und seinen Bruder Oleg Nawalny. Die Entscheidung des Gerichts ist ein weiterer Schlag gegen die kritische Zivilgesellschaft in Russland. Es ist Aufgabe der russischen Regierung, rechtsstaatliche Prozesse und die Unabhängigkeit der Gerichte zu gewährleisten.
Alexej Nawalny versucht auf gewaltlose und friedliche Weise, von seinem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch zu machen. Die Teilnahme am politischen Leben muss ihm weiterhin ermöglicht werden.
Ich fordere die russische Regierung auf, der Kritik von Menschenrechtsorganisationen an diesem Verfahren nachzugehen und friedliche öffentliche Proteste gegen das Urteil zuzulassen.
Auswärtiges Amt
Werderscher Markt 1
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 5000-2056
Telefax: 03018-17-3402
Mail: presse@diplo.de
URL: http://www.auswaertiges-amt.de
Anlässlich des heutigen Urteils gegen den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Christoph Strässer, heute in Berlin:
Ich bin betroffen über das Verfahren und den erneuten Schuldspruch gegen den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny und seinen Bruder Oleg Nawalny. Die Entscheidung des Gerichts ist ein weiterer Schlag gegen die kritische Zivilgesellschaft in Russland. Es ist Aufgabe der russischen Regierung, rechtsstaatliche Prozesse und die Unabhängigkeit der Gerichte zu gewährleisten.
Alexej Nawalny versucht auf gewaltlose und friedliche Weise, von seinem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch zu machen. Die Teilnahme am politischen Leben muss ihm weiterhin ermöglicht werden.
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Das Auswärtige Amt ist zuständig für die Pflege der Beziehungen zu anderen Staaten sowie zu den zwischen- und überstaatlichen Organisationen.Der Auswärtige Dienst versteht sich neben seiner Funktion als Gestalter der Außenpolitik als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger, die deutsche Wirtschaft, das deutsche Kulturleben und für Parlamentarier und Regierungsvertreter aller Ebenen. Sein Dienstleistungsangebot ist für den Auswärtigen Dienst neben der klassischen Diplomatie zu seiner zweiten, tragenden Säule geworden: Es macht heute gut die Hälfte seiner Aktivitäten aus. So steht das Auswärtige Amt als modernes und aufgeschlossenes Dienstleistungsunternehmen weltweit seiner "Kundschaft", mit seinem Know-how und seinen Kontakten mit Rat und Tat zur Seite.
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