Anti-Terror-Gesetze: Evaluierung vor Verlaengerung
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 02.05.2011
Pressemitteilung vom: 02.05.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Anlaesslich der Koalitionsstreits um die Verlaengerung der Anti-Terror-Gesetze erklaert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht: Die Evaluierung der Anti-Terror-Gesetze kommt vor der Verlaengerung ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 02.05.2011] Anti-Terror-Gesetze: Evaluierung vor Verlaengerung
Anlaesslich der Koalitionsstreits um die Verlaengerung der Anti-Terror-Gesetze erklaert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht:
Die Evaluierung der Anti-Terror-Gesetze kommt vor der Verlaengerung der Gesetze. Der Gesetzgeber muss Klarheit haben, in welchen Punkten sich die Anti-Terror-Gesetze bewaehrt haben und in welchen womoeglich nicht. Erst danach kann der Deutsche Bundestag entscheiden, ob und in welchem Umfang die Gesetze verlaengert werden.
Deshalb hat die SPD-Bundestagsfraktion die Regierung mit entsprechendem Antrag zur Evaluierung aufgefordert, und zwar zu einer Evaluierung unter Einbeziehung von wissenschaftlichem Sachverstand, der im Einvernehmen mit dem Deutschen Bundestag hinzugezogen wird.
Wir erwarten jetzt, dass der Innenminister und die Justizministerin ihren Streit um die Anti-Terror-Gesetze beenden und sich endlich an die Arbeit machen.
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SPD-Bundestagsfraktion
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Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Anlaesslich der Koalitionsstreits um die Verlaengerung der Anti-Terror-Gesetze erklaert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht:
Die Evaluierung der Anti-Terror-Gesetze kommt vor der Verlaengerung der Gesetze. Der Gesetzgeber muss Klarheit haben, in welchen Punkten sich die Anti-Terror-Gesetze bewaehrt haben und in welchen womoeglich nicht. Erst danach kann der Deutsche Bundestag entscheiden, ob und in welchem Umfang die Gesetze verlaengert werden.
Deshalb hat die SPD-Bundestagsfraktion die Regierung mit entsprechendem Antrag zur Evaluierung aufgefordert, und zwar zu einer Evaluierung unter Einbeziehung von wissenschaftlichem Sachverstand, der im Einvernehmen mit dem Deutschen Bundestag hinzugezogen wird.
Wir erwarten jetzt, dass der Innenminister und die Justizministerin ihren Streit um die Anti-Terror-Gesetze beenden und sich endlich an die Arbeit machen.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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