19.01.2015 15:26 Uhr in Medien & Presse von NDR - Norddeutscher Rundfunk
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius: Versammlungsfreiheit muss geschützt werden
Kurzfassung: Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius: Versammlungsfreiheit muss geschützt werdenNiedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich gegen weitere Demonstrationsverbote als Reaktion au ...
[NDR - Norddeutscher Rundfunk - 19.01.2015] Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius: Versammlungsfreiheit muss geschützt werden
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich gegen weitere Demonstrationsverbote als Reaktion auf Terrordrohungen ausgesprochen. Dem Radioprogramm NDR 2 sagte er: "Ich würde jetzt davor warnen, zu aufgeregt zu reagieren. Wir dürfen uns auf der einen Seite nicht verunsichern lassen von Pegida, die durch ihre diffusen Ängste eine bestimmte Stimmung produzieren, aber genauso wenig dürfen wir uns von Terroristen bange machen lassen."
Die Versammlungsfreiheit habe als Ausdruck von Meinungsfreiheit grundgesetzlich einen enorm hohen Stellenwert, so Pistorius weiter. "Pegida hin oder her. Ich verabscheue auch einen großen Teil dessen, was die fordern und propagieren. Aber es gehört zu einer Demokratie dazu, das zu ertragen."
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Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich gegen weitere Demonstrationsverbote als Reaktion auf Terrordrohungen ausgesprochen. Dem Radioprogramm NDR 2 sagte er: "Ich würde jetzt davor warnen, zu aufgeregt zu reagieren. Wir dürfen uns auf der einen Seite nicht verunsichern lassen von Pegida, die durch ihre diffusen Ängste eine bestimmte Stimmung produzieren, aber genauso wenig dürfen wir uns von Terroristen bange machen lassen."
Die Versammlungsfreiheit habe als Ausdruck von Meinungsfreiheit grundgesetzlich einen enorm hohen Stellenwert, so Pistorius weiter. "Pegida hin oder her. Ich verabscheue auch einen großen Teil dessen, was die fordern und propagieren. Aber es gehört zu einer Demokratie dazu, das zu ertragen."
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