Bundesregierung gibt Gefährlichkeit von Pfefferspray zu
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 13.12.2010
Pressemitteilung vom: 13.12.2010 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Die Bundesregierung räumt ein, dass bei Anwendung von Pfefferspray gravierende Gesundheitsbeeinträchtigungen möglich sind, will aber keine Konsequenzen daraus ziehen. Das ist die pure Kaltschnäuzigkeit", so Ulla Jelpke zur Antwort der ...
[Die Linke. im Bundestag - 13.12.2010] Bundesregierung gibt Gefährlichkeit von Pfefferspray zu
"Die Bundesregierung räumt ein, dass bei Anwendung von Pfefferspray gravierende Gesundheitsbeeinträchtigungen möglich sind, will aber keine Konsequenzen daraus ziehen. Das ist die pure Kaltschnäuzigkeit", so Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Einsatz von Pfefferspray (17/3942). Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Zwar weigert sich die Regierung, Berichte aus dem In- und Ausland über Todesfälle infolge von Pfefferspray-Einsatz zur Kenntnis zu nehmen, an die Ungefährlichkeit des Mittels glaubt sie aber selbst nicht: Ausdrücklich werden 'Einzelrisiken' eingeräumt. 'Bei bestimmungsgemäßer Exposition von gesunden Personen sind in der Regel keine bleibenden gesundheitlichen Schäden zu erwarten', lautet es in der Antwort. Damit bestätigt die Bundesregierung verklausuliert, dass kranke Personen sowie Menschen, die unter dem Einfluss von Psychopharmaka oder Drogen stehen, sehr wohl gefährdet sind. Doch dieses Risiko nimmt sie in Kauf.
Für die Bundesregierung sei 'die entscheidende Frage nicht, ob bei einem kleinen Prozentsatz der Fälle eine gravierende Gesundheitsbeeinträchtigung nicht ausgeschlossen werden kann', sondern ob bei einem Verzicht auf Pfefferspray womöglich noch stärkere Waffen eingesetzt werden müssen, wie etwa Schlagstöcke. Das ist die pure Kaltschnäuzigkeit. Demonstranten, die wie in Stuttgart einen Park besetzen oder wie beim Castor-Transport ein Bahngleis, darf man weder einem potentiell hochgefährlichen Reizstoff aussetzen, noch darf man mit Schlagstöcken auf sie einprügeln. Beides widerspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da eine Blockade auch durch Wegtragen beendet werden kann.
Berichte aus dem Ausland bestätigen, dass es bei gesundheitlich vorbelasteten Menschen sowie bei Personen, die unter dem Einfluss von Beruhigungsmitteln oder Drogen stehen, bereits Todesfälle nach Pfefferspray-Einsätzen gegeben hat.
Da die Bundesregierung selbst dieses Risiko kennt, den massiven Pfefferspray-Gebrauch aber in keiner Weise einschränken will, nimmt sie damit den Tod von Menschen in Kauf. Das ist inhuman und verantwortungslos. Die Linksfraktion wird im Januar einen Antrag ins Parlament einbringen, der ein Verbot des Pfefferspray-Einsatzes fordert."
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
"Die Bundesregierung räumt ein, dass bei Anwendung von Pfefferspray gravierende Gesundheitsbeeinträchtigungen möglich sind, will aber keine Konsequenzen daraus ziehen. Das ist die pure Kaltschnäuzigkeit", so Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Einsatz von Pfefferspray (17/3942). Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Zwar weigert sich die Regierung, Berichte aus dem In- und Ausland über Todesfälle infolge von Pfefferspray-Einsatz zur Kenntnis zu nehmen, an die Ungefährlichkeit des Mittels glaubt sie aber selbst nicht: Ausdrücklich werden 'Einzelrisiken' eingeräumt. 'Bei bestimmungsgemäßer Exposition von gesunden Personen sind in der Regel keine bleibenden gesundheitlichen Schäden zu erwarten', lautet es in der Antwort. Damit bestätigt die Bundesregierung verklausuliert, dass kranke Personen sowie Menschen, die unter dem Einfluss von Psychopharmaka oder Drogen stehen, sehr wohl gefährdet sind. Doch dieses Risiko nimmt sie in Kauf.
Für die Bundesregierung sei 'die entscheidende Frage nicht, ob bei einem kleinen Prozentsatz der Fälle eine gravierende Gesundheitsbeeinträchtigung nicht ausgeschlossen werden kann', sondern ob bei einem Verzicht auf Pfefferspray womöglich noch stärkere Waffen eingesetzt werden müssen, wie etwa Schlagstöcke. Das ist die pure Kaltschnäuzigkeit. Demonstranten, die wie in Stuttgart einen Park besetzen oder wie beim Castor-Transport ein Bahngleis, darf man weder einem potentiell hochgefährlichen Reizstoff aussetzen, noch darf man mit Schlagstöcken auf sie einprügeln. Beides widerspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da eine Blockade auch durch Wegtragen beendet werden kann.
Berichte aus dem Ausland bestätigen, dass es bei gesundheitlich vorbelasteten Menschen sowie bei Personen, die unter dem Einfluss von Beruhigungsmitteln oder Drogen stehen, bereits Todesfälle nach Pfefferspray-Einsätzen gegeben hat.
Da die Bundesregierung selbst dieses Risiko kennt, den massiven Pfefferspray-Gebrauch aber in keiner Weise einschränken will, nimmt sie damit den Tod von Menschen in Kauf. Das ist inhuman und verantwortungslos. Die Linksfraktion wird im Januar einen Antrag ins Parlament einbringen, der ein Verbot des Pfefferspray-Einsatzes fordert."
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
Firmenkontakt:
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
Firmenkontakt:
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Die Pressemeldung "Bundesregierung gibt Gefährlichkeit von Pfefferspray zu" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Bundesregierung gibt Gefährlichkeit von Pfefferspray zu" ist Die Linke. im Bundestag.