WINTERSTEIN / STAFFELDT: Reform der Wasser- und Schifffahrtverwaltung geht in entscheidende Phase (03.05.2011)
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 03.05.2011
Pressemitteilung vom: 03.05.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zum zweiten Bericht des Bundesverkehrsministeriums zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung erklären die Parlamentarische Geschäftsführerin und Berichterstatterin für den Verkehrshaushalt der FDP-Bundestagsfraktion Claudia ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 03.05.2011] WINTERSTEIN / STAFFELDT: Reform der Wasser- und Schifffahrtverwaltung geht in entscheidende Phase (03.05.2011)
BERLIN. Zum zweiten Bericht des Bundesverkehrsministeriums zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung erklären die Parlamentarische Geschäftsführerin und Berichterstatterin für den Verkehrshaushalt der FDP-Bundestagsfraktion Claudia WINTERSTEIN und der Berichterstatter für Schifffahrt und Häfen Torsten STAFFELDT:
Der zweite Bericht zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) wird die Diskussion nicht beenden. Die parlamentarischen Beratungen beginnen jetzt erst richtig.
Einige Kritikpunkte der FDP-Bundestagsfraktion, wie z. B. die Überarbeitung der Kriterien zur Kategorisierung der Wasserstraßen, sind in dem neuen Bericht berücksichtigt worden. Andere Bereiche werden nicht ausreichend korrigiert. Eine umfassende Reform sollte die Qualifizierung der Mitarbeiter noch über bereits bestehende Programme hinaus fördern. Insgesamt empfiehlt der Bericht nur eine Mini-Reform, die die Zukunftsfähigkeit der WSV noch nicht ausreichend sichert. Ein ganz großer Wurf ist damit noch nicht gelungen.
Der Bericht zur Reform der WSV wird in den nächsten Wochen im Haushaltsausschuss des Bundestages beraten. Der Verkehrsausschuss führt am 29. Juni eine Anhörung zu dem Bericht durch.
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227 523 78
E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de
BERLIN. Zum zweiten Bericht des Bundesverkehrsministeriums zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung erklären die Parlamentarische Geschäftsführerin und Berichterstatterin für den Verkehrshaushalt der FDP-Bundestagsfraktion Claudia WINTERSTEIN und der Berichterstatter für Schifffahrt und Häfen Torsten STAFFELDT:
Der zweite Bericht zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) wird die Diskussion nicht beenden. Die parlamentarischen Beratungen beginnen jetzt erst richtig.
Einige Kritikpunkte der FDP-Bundestagsfraktion, wie z. B. die Überarbeitung der Kriterien zur Kategorisierung der Wasserstraßen, sind in dem neuen Bericht berücksichtigt worden. Andere Bereiche werden nicht ausreichend korrigiert. Eine umfassende Reform sollte die Qualifizierung der Mitarbeiter noch über bereits bestehende Programme hinaus fördern. Insgesamt empfiehlt der Bericht nur eine Mini-Reform, die die Zukunftsfähigkeit der WSV noch nicht ausreichend sichert. Ein ganz großer Wurf ist damit noch nicht gelungen.
Der Bericht zur Reform der WSV wird in den nächsten Wochen im Haushaltsausschuss des Bundestages beraten. Der Verkehrsausschuss führt am 29. Juni eine Anhörung zu dem Bericht durch.
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227 523 78
E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de
Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227 523 78
E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227 523 78
E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de
Die Pressemeldung "WINTERSTEIN / STAFFELDT: Reform der Wasser- und Schifffahrtverwaltung geht in entscheidende Phase (03.05.2011)" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "WINTERSTEIN / STAFFELDT: Reform der Wasser- und Schifffahrtverwaltung geht in entscheidende Phase (03.05.2011)" ist FDP-Bundestagsfraktion.