23.01.2015 14:37 Uhr in Gesellschaft & Familie von Attac Deutschland
Attac: EZB-Anleihekäufe mit Pferdefuß
Kurzfassung: Attac: EZB-Anleihekäufe mit PferdefußGriechenland vom Anleiheprogramm ausgeschlossenDas globalisierungskritische Netzwerk Attac begrüßt grundsätzlich das frisch aufgelegte Programm der Europäisc ...
[Attac Deutschland - 23.01.2015] Attac: EZB-Anleihekäufe mit Pferdefuß
Griechenland vom Anleiheprogramm ausgeschlossen
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac begrüßt grundsätzlich das frisch aufgelegte Programm der Europäischen Zentralbank, verstärkt Anleihen von Staaten der Euro-Zone aufzukaufen. Allerdings bleibe die EZB als Teil der Troika mitverantwortlich für die zerstörerische Krisenpolitik. Es sei sehr fraglich, ob der aktuelle EZB-Plan funktioniere, denn das ganze habe einen Pferdefuß: "Mit Hilfe einer gedrechselten Formulierung nimmt die EZB ausgerechnet Griechenland von diesem Anleiheprogamm aus", kritisierte Karsten Peters vom Attac-Koordinierungskreis.
Innerhalb der Bundesregierung sollen interne Papiere kursieren, in denen ein möglicher Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone nach den dortigen Wahlen am Sonntag diskutiert wird. Die deutschen Mitglieder im EZB-Direktorium haben außerdem deutliche Kritik am geplanten Anleiheprogramm geäußert. All das deute, so Karsten Peters, auf einen ängstlichen Rückzug von EZB-Chef Mario Draghi hin und den Versuch, gerade jetzt Druck auf die griechischen Wähler auszuüben, sich am Sonntag gegen das Linksbündnis Syriza zu entscheiden.
Dabei gerate wieder in Vergessenheit, dass die großen Vermögen in Deutschland, die Industrie und der Bundeshaushalt massiv von der Krise
profitierten: die Zinsen für deutsche Anleihen sind nach wie vor auf Rekordtief, Unternehmen können zu unvergleichlich niedrigen Zinsen Kredite aufnehmen.
Werner Rätz vom Attac-Koordinierungskreis bezweifelt, dass das Anleiheprogramm, das offiziell dazu dienen soll, die Inflationsrate wieder in sicheres Fahrwasser um die zwei Prozent zu bringen, tatsächlich zu einer Stärkung der Wirtschaft in den südlichen Euro-Ländern beitragen kann. "Die Geldpolitik der EZB kann auf keinen Fall die brutale Austeritätspolitk der Troika wettmachen. Um in Staaten wie Spanien, Portugal und selbstverständlich Griechenland die ärgste Not zu lindern, braucht es unmittelbar öffentliche Investitionen in die Gesundheitssysteme, die öffentliche Versorgung und die Renten und Löhne müssen wieder steigen. Die Privatisierungen weiter Teile der öffentlichen Daseinsvorsorge sind zurückzunehmen", sagte er.
Attac kritisiert außerdem am EZB-Anleiheprogramm: Wohl auch auf Druck aus Deutschland wird das Anleiheprogramm keiner gemeinsamen Haftung unterstellt, maximal 20 Prozent der öffentlichen Schulden eines jeden Euro-Landes würden im Zweifel von der EZB getragen, für den Rest übernimmt die jeweilige nationale Notenbank die Haftung. "Damit steigt die Gefahr, dass auf den Finanzmärkten erneut Zweifel am Zusammenhalt der Euro-Zone aufkommen und wieder gegen einzelne Staaten spekuliert wird", sagte Karten Peters.
Für Rückfragen:
Karsten Peters
Attac-Koordinierungskreis
Tel. 0172 6161414
Werner Rätz
Attac-Koordinierungskreis
Tel. 0170 5217 261
Bodo Pallmer
Webredaktion, Öffentlichkeitsarbeit
Attac-Bundesbüro
Münchener Straße 48
60329 Frankfurt am Main
Tel.: +49 (0)69 - 90 02 81-82
Fax : +49 (0)69 - 90 02 81-99
E-Mail: bodo.pallmer@attac.de
Griechenland vom Anleiheprogramm ausgeschlossen
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac begrüßt grundsätzlich das frisch aufgelegte Programm der Europäischen Zentralbank, verstärkt Anleihen von Staaten der Euro-Zone aufzukaufen. Allerdings bleibe die EZB als Teil der Troika mitverantwortlich für die zerstörerische Krisenpolitik. Es sei sehr fraglich, ob der aktuelle EZB-Plan funktioniere, denn das ganze habe einen Pferdefuß: "Mit Hilfe einer gedrechselten Formulierung nimmt die EZB ausgerechnet Griechenland von diesem Anleiheprogamm aus", kritisierte Karsten Peters vom Attac-Koordinierungskreis.
Innerhalb der Bundesregierung sollen interne Papiere kursieren, in denen ein möglicher Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone nach den dortigen Wahlen am Sonntag diskutiert wird. Die deutschen Mitglieder im EZB-Direktorium haben außerdem deutliche Kritik am geplanten Anleiheprogramm geäußert. All das deute, so Karsten Peters, auf einen ängstlichen Rückzug von EZB-Chef Mario Draghi hin und den Versuch, gerade jetzt Druck auf die griechischen Wähler auszuüben, sich am Sonntag gegen das Linksbündnis Syriza zu entscheiden.
Dabei gerate wieder in Vergessenheit, dass die großen Vermögen in Deutschland, die Industrie und der Bundeshaushalt massiv von der Krise
profitierten: die Zinsen für deutsche Anleihen sind nach wie vor auf Rekordtief, Unternehmen können zu unvergleichlich niedrigen Zinsen Kredite aufnehmen.
Werner Rätz vom Attac-Koordinierungskreis bezweifelt, dass das Anleiheprogramm, das offiziell dazu dienen soll, die Inflationsrate wieder in sicheres Fahrwasser um die zwei Prozent zu bringen, tatsächlich zu einer Stärkung der Wirtschaft in den südlichen Euro-Ländern beitragen kann. "Die Geldpolitik der EZB kann auf keinen Fall die brutale Austeritätspolitk der Troika wettmachen. Um in Staaten wie Spanien, Portugal und selbstverständlich Griechenland die ärgste Not zu lindern, braucht es unmittelbar öffentliche Investitionen in die Gesundheitssysteme, die öffentliche Versorgung und die Renten und Löhne müssen wieder steigen. Die Privatisierungen weiter Teile der öffentlichen Daseinsvorsorge sind zurückzunehmen", sagte er.
Attac kritisiert außerdem am EZB-Anleiheprogramm: Wohl auch auf Druck aus Deutschland wird das Anleiheprogramm keiner gemeinsamen Haftung unterstellt, maximal 20 Prozent der öffentlichen Schulden eines jeden Euro-Landes würden im Zweifel von der EZB getragen, für den Rest übernimmt die jeweilige nationale Notenbank die Haftung. "Damit steigt die Gefahr, dass auf den Finanzmärkten erneut Zweifel am Zusammenhalt der Euro-Zone aufkommen und wieder gegen einzelne Staaten spekuliert wird", sagte Karten Peters.
Für Rückfragen:
Karsten Peters
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Werner Rätz
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Attac - die französische Abkürzung für Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen – wurde 1998 in Frankreich gegründet. Lag der ursprüngliche Fokus von Attac in dem Eintreten für eine demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte und der Einführung der Tobin-Steuer, so haben wir uns mittlerweile der gesamten Problematik neoliberaler Globalisierung angenommen.Mit 90.000 Mitgliedern in 50 Ländern versteht sich Attac als Teil dieser globalen Bewegung. Auch in Deutschland bildet Attac ein breites gesellschaftliches Bündnis, das von ver.di und der GEW über den BUND und Pax Christi bis zu kapitalismuskritischen Gruppen unterstützt wird. Immer mehr Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft werden in den mittlerweile über 160 Attac-Gruppen vor Ort aktiv.Attac versteht sich als Bildungsbewegung mit Aktionscharakter und Expertise. Über Vorträge, Publikationen, Podiumsdikussionen und eine intensive Pressearbeit werden die komplexen Zusammenhänge der Globalisierungsthematik einer breiten Öffentlichkeit vermittelt und Alternativen zum neoliberalen Dogma aufgezeigt. Mit Aktionen soll der notwendige Druck auf Politik und Wirtschaft zur Umsetzung der Alternativen erzeugt werden.
Attac - die französische Abkürzung für Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen – wurde 1998 in Frankreich gegründet. Lag der ursprüngliche Fokus von Attac in dem Eintreten für eine demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte und der Einführung der Tobin-Steuer, so haben wir uns mittlerweile der gesamten Problematik neoliberaler Globalisierung angenommen.Mit 90.000 Mitgliedern in 50 Ländern versteht sich Attac als Teil dieser globalen Bewegung. Auch in Deutschland bildet Attac ein breites gesellschaftliches Bündnis, das von ver.di und der GEW über den BUND und Pax Christi bis zu kapitalismuskritischen Gruppen unterstützt wird. Immer mehr Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft werden in den mittlerweile über 160 Attac-Gruppen vor Ort aktiv.Attac versteht sich als Bildungsbewegung mit Aktionscharakter und Expertise. Über Vorträge, Publikationen, Podiumsdikussionen und eine intensive Pressearbeit werden die komplexen Zusammenhänge der Globalisierungsthematik einer breiten Öffentlichkeit vermittelt und Alternativen zum neoliberalen Dogma aufgezeigt. Mit Aktionen soll der notwendige Druck auf Politik und Wirtschaft zur Umsetzung der Alternativen erzeugt werden.
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